Soziales

Mit einer Übergewinnsteuer sollten Extraprofite, die Unternehmen derzeit erzielen, zum Teil abgeschöpft werden, fordert Frank Bsirske im Gespräch mit Klimareporter°. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag rechnet für die kommenden Monate mit weiteren Entlastungen für die Bürger:innen. Teil 1 des Interviews.

Von der Zukunft unserer Gesellschaft hat die Ampelkoalition noch kein klares Bild, kritisiert der Vorstandschef der GLS Bank, Thomas Jorberg. Das grüne Energiegeld hält er für zu kurz gegriffen und plädiert für ein Transformationsgeld. Alles, worin Energie steckt, werde sich beim Umbau zur Klimaneutralität verteuern. 

Österreich führt einen CO₂-Preis ein und zahlt die Einnahmen pro Kopf als "Klimabonus" zurück. Ein richtiger und wichtiger Schritt, sagt der Ökonom Joel Tölgyes – aber zu zaghaft, um Wirtschaft und Haushalte zum ökologischen Umsteuern zu bewegen.

Der Vorschlag von Finanzminister Lindner, eine Zeitlang einen staatlichen Krisen-Rabatt auf die Kraftstoffpreise zu gewähren, wird von Klimabewegung und Wissenschaft scharf kritisiert – und teilweise auch von der Mineralölbranche.

Ob im Verkehr oder beim Heizen – die Lebensstile von Frauen und Männern unterscheiden sich. Der Green Deal, das zentrale Wirtschaftsprogramm, um die EU klimaneutral zu machen, berücksichtigt solche Unterschiede aber nicht. Feminist:innen fordern eine Neukonzeption.

Gern wird die Krankenschwester bemüht, wenn ein Steuerprivileg wie die Entfernungspauschale gerechtfertigt werden soll. Das ist Augenwischerei. Denn die Gewinner der Pauschale sind vor allem die Gutverdienenden, zulasten aller und der Umwelt.

Fünfzig Jahre nach dem Erscheinen der Studie "Grenzen des Wachstums" wird noch immer darüber diskutiert, ob und wie "grünes" Wachstum möglich ist. Das wirkt mittlerweile aus der Zeit gefallen. Eigentlich hat die westliche Welt ihr CO₂-Budget schon weit überzogen.

Im neuen IPCC-Teilbericht zeigen sich die Fortschritte der Klimawissenschaft. Selbst eine Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad hätte gravierende Folgen. Viel stärker als zuvor stellt der Bericht heraus, wie sehr Klimaanpassung von der sozialen Lage gesellschaftlicher Gruppen oder ganzer Länder abhängt.

Eine wachsende Zahl von Menschen gibt den Kampf gegen die Erderhitzung mittlerweile verloren und versucht, sich auf den Kollaps des Planeten vorzubereiten. Ist das eine sinnvolle Strategie im Umgang mit der Klimakrise?

Ob die geplanten Heizkostenzuschüsse für besonders bedürftige Haushalte ausreichen, ist fraglich, meint Carolin Schenuit, Geschäftsführerin des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Sich in der Koalition jetzt intensiver um das geplante Energiegeld zu kümmern, hält sie für eine gute Idee.

Die Ukraine ist eines der wichtigsten Exportländer für Lebensmittel. Bei Ausfällen wegen eines sich ausweitenden Konflikts mit Russland würden die Lebensmittelpreise noch weiter steigen. Das könnte in einigen Ländern politische Unruhen zur Folge haben.

Ein Bündnis aus Umweltorganisationen, Kirchen und Sozialverbänden fordert von der Ampel-Koalition die schnelle Einführung der versprochenen Klimaprämie. Untere und mittlere Einkommensgruppen würden dadurch finanziell entlastet, während der steigende CO₂-Preis die Verkehrs- und Wärmewende voranbringe.

Hunderttausende Stromkunden verloren ihre Lieferverträge, kämpfen mit exorbitanten Preisen. Der Strommarkt ist aus den Fugen, Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern klare Leitplanken. Energiebranche und Bundesregierung wollen sich offenbar mit kleinen Korrekturen begnügen.

Mit den sogenannten Express-Lieferdiensten findet, wie schon bei den E-Scootern, eine weitere "Privatisierung" des öffentlichen Raums statt. Die Geschäftsmodelle, von denen wohl primär die urbane Mittel- und Oberschicht profitiert, lassen sich zudem nur auf Kosten von wenig Verdienenden in prekären Arbeitssituationen etablieren.

Die Politik und selbst Teile der Umweltbewegung wollen die klimagerechte Mobilität der Zukunft mit immer mehr neuen Autos erreichen. Doch die Forderung nach weniger Autos ist für die Verkehrswende entscheidend.

Der Streit zwischen Verbraucherschützern und Energieverbänden um Strompreise und das Geschäftsmodell der Discounter verschärft sich. Die neue Bundesregierung schaut dem Aufruhr am Strommarkt bisher weitgehend tatenlos zu.

Höhere EU-Klimastandards für neue und alte Gebäude sind nötig und richtig, sagt Energieexperte Martin Pehnt vom Heidelberger Ifeu-Institut. Die Förderprogramme müssen aber umgebaut werden, damit das Geld dorthin fließt, wo es wirklich gebraucht wird.

Die Mittelschicht und die Reichen können und müssen die energetische Sanierung ihrer Häuser und Wohnungen selbst finanzieren. Unterstützt werden müssen die Armen, die oft in den besonders sanierungsbedürftigen Häusern wohnen.

Über die Welt der Mobilität und des Verkehrs, in der nichts so ist, wie es scheint, hat der Journalist und Fußverkehrs-Lobbyist Roland Stimpel ein faktenreiches und anregendes Buch geschrieben. Auch Auto- und Radfahrer können es mit Gewinn lesen.

Superreiche verursachen einen immer größeren Teil der Treibhausgas-Emissionen, zeigt ein Bericht, den die Entwicklungsorganisation Oxfam beim Klimagipfel in Glasgow vorgestellt hat. Klimapolitik müsste deshalb die extrem Reichen besonders in den Blick nehmen.