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"Der Klimabonus ist sozial treffsicher"

Österreich führt einen CO2-Preis ein und zahlt die Einnahmen pro Kopf als "Klimabonus" zurück. Ein richtiger und wichtiger Schritt, sagt der Ökonom Joel Tölgyes – aber zu zaghaft, um Wirtschaft und Haushalte zum ökologischen Umsteuern zu bewegen.


Bus und Straßenbahn in Graz, die Tram heißt dort Variobahn.
Damit die Leute vom Auto auf die "Öffis" umsteigen, reicht ein CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne nicht aus. (Foto: Armin Ademovic/​Wikimedia Commons)

Klimareporter°: Herr Tölgyes, kommenden Juli tritt in Österreich die sozial-ökologische Steuerreform in Kraft. Damit sollen CO2-Emissionen eingespart und gleichzeitig Niedrigverdiener:innen unterstützt werden. Wie funktioniert das?

Joel Tölgyes: Grundpfeiler der ökosozialen Steuerreform ist die CO2-Bepreisung. Sie soll den Ausstoß von Treibhausgasen teurer machen. Durch die höheren Kosten sollen Haushalte und Unternehmen zur CO2-Reduktion motiviert werden.

Ab Juli gibt es eine CO2-Steuer von 30 Euro pro Tonne CO2. Für Benzin und Diesel bedeutet das dieses Jahr eine Preissteigerung um sieben bis neun Cent pro Liter. Der Preis steigt dann bis 2025 schrittweise an, zuerst auf 35 Euro pro Tonne, dann 45 Euro und schließlich 55 Euro.

Ab 2026 ist eine Umstellung auf ein Emissionshandelssystem geplant. Statt einer fixen Steuer müssen dann alle, die Benzin, Diesel, Heizöl oder Gas in Umlauf bringen, CO2-Zertifikate vorweisen. Die Anzahl der Zertifikate ist dabei beschränkt und reduziert sich über die Zeit. Der CO2-Preis bestimmt sich durch Nachfrage und Angebot beim Zertifikatehandel.

Konkret ist das aber noch nicht ausgestaltet. Es könnte auch sein, dass stattdessen gleich auf ein EU-weites System umgestellt wird. Denn die EU plant, ihr Emissionshandelssystem, das bisher nur für CO2-intensive Industrie gilt, auf den Gebäude- und den Verkehrssektor auszudehnen.

Ziel des Ganzen ist wie gesagt, dass der Treibhausgasausstoß teurer wird. Für Haushalte mit niedrigen Einkommen und ohne Umstiegsmöglichkeiten wie öffentliche Verkehrsmittel oder Fernwärmeanschluss bedeutet das also erhebliche Mehrkosten. Um sie zu unterstützen, wird zusätzlich zur CO2-Steuer der Klimabonus eingeführt.

Was ist der Klimabonus?

Bei einer CO2-Bepreisung ist immer schon die Frage: Was macht man mit den zusätzlichen Steuereinnahmen? Da gibt es einerseits die Möglichkeit, in erneuerbare Energieträger zu investieren, oder andererseits, das Geld an die Bevölkerung zurückzuverteilen.

In Österreich hat man sich auf Letzteres geeinigt, auf den Klimabonus. Das bedeutet, es gibt einen Grundbetrag von 100 Euro pro erwachsener Person, der jedes Jahr vom Staat gutgeschrieben wird – unabhängig davon, ob man ein Einkommen hat oder arbeitslos ist. Kinder bekommen 50 Euro.

Auf diesen Sockelbetrag aufgeschlagen wird dann noch ein sogenannter Regionalausgleich. Je nachdem wie gut die öffentliche Verkehrsanbindung und wie hoch die Bevölkerungsdichte ist, bekommt man null Euro im Fall von Wien oder zwischen 33 und 100 Euro in den anderen Bundesländern dazu.

Der Regionalausgleich nimmt darauf Rücksicht, dass die öffentliche Verkehrsanbindung nicht überall in Österreich gleich gut ist. Der Faktor Bevölkerungsdichte spiegelt wider, dass die Mobilitätsanforderungen unterschiedlich sind. Wer in einem sehr ländlichen Gebiet wohnt, muss weitere Strecken zurücklegen als jemand in der Stadt.

Die Steuerreform soll eine soziale sein. Wie treffsicher ist sie?

Der Klimabonus variiert über den Regionalausgleich nur mit dem Wohnort. Ansonsten ist der Betrag für alle gleich, also auch unabhängig vom Einkommen. Haushalte mit niedrigen Einkommen bekommen gleich viel wie Haushalte mit hohem Einkommen.

Für Haushalte mit einem niedrigen Einkommen hat der Klimabonus aber eine größere Bedeutung. Für jemand mit einem Einkommen von 1.000 Euro bedeuten 100 Euro zusätzlich einen Einkommensgewinn von zehn Prozent. Für jemand mit einem Einkommen von 5.000 Euro sind es nur zwei Prozent mehr. Haushalte mit niedrigen Einkommen profitieren so gesehen mehr vom Klimabonus.

Das ist auch so gewollt, denn umgekehrt müssen Haushalte mit niedrigen Einkommen auch einen höheren Anteil ihres Einkommens für die CO2-Steuer aufwenden. So gesehen ist der Klimabonus sozial treffsicher, weil Haushalte mit niedrigem Einkommen, die stärker von der CO2-Steuer betroffen sind, auch mehr unterstützt werden.

Mit 100 Euro ist der Klimabonus aber trotzdem reichlich niedrig angesetzt ...

Das stimmt. Die Steuer an sich ist aber auch nicht sehr hoch angesetzt. Die 30 Euro pro Tonne CO2 im ersten Stadium wären für einen durchschnittlichen Haushalt, der mit Öl oder Gas heizt, ungefähr 130 Euro pro Jahr. Für Treibstoff kommt ein Betrag in einer ähnlichen Größenordnung dazu.

Porträtaufnahme von Joel Tölgyes.
Foto: Ingo Pertramer

Joel Tölgyes

hat Öffentliche Wirtschaft an der Freien Universität Berlin studiert. Seit 2020 befasst er sich am Wiener Momentum Institut vor allem mit der Frage, wie sich das derzeitige Wirtschafts­system ökologisch nachhaltiger gestalten lässt.

Insgesamt werden Haushalte im Schnitt über alle Einkommensstufen überkompensiert, sie bekommen durch den Klimabonus also mehr zurück, als sie an CO2-Steuer zahlen. Darüber hinaus soll der Sockelbetrag steigen, wenn die CO2-Steuer zukünftig erhöht wird.

Ein Problem ist aber, dass die CO2-Steuer Menschen ganz unterschiedlich stark betrifft. Je nachdem, was für ein Auto ich fahre, wie weite Strecken ich zurücklegen muss, ob ich pendeln muss, habe ich ganz andere Ausgaben durch die CO2-Steuer. Der Klimabonus nimmt darauf aber nur sehr begrenzt Rücksicht, eben über den Regionalausgleich.

Es gibt somit Haushalte, die von der CO2-Steuer gar nicht betroffen sind und trotzdem den Klimabonus bekommen. Andererseits gibt es dann Haushalte, die sehr stark betroffen sind, genau so viel Klimabonus wie andere bekommen, aber für die das dann nicht ausreicht. Da ist die Treffsicherheit nicht so gut. Der Regionalausgleich hilft in einem bestimmten Maße.

Keine spezielle Unterstützung gibt es hingegen für Mieterinnen und Mieter. Die haben das Problem, dass sie sich ihre Heizung nicht aussuchen können und trotzdem die CO2-Steuer zahlen müssen.

Wie beurteilen Sie die Steuerreform aus ökologischer Sicht?

Zuerst ist wichtig zu betonen, dass eine CO2-Steuer nur ein Instrument von ganz vielen sein kann. Damit man sein Verhalten klimafreundlicher gestalten kann, braucht man Zugang zu klimafreundlichen Alternativen, die teilweise erst geschaffen werden müssen – Stichwort öffentlicher Verkehr.

Helfen kann die CO2-Steuer aber dort, wo trotz Alternativen unnötigerweise Treibhausgase ausgestoßen werden, etwa wenn Menschen trotz guter Öffi-Anbindung mit dem Auto fahren. Dazu müsste die CO2-Steuer allerdings höher sein. Ein CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne führt bei Diesel und Benzin zu etwa sieben bis acht Cent Mehrkosten pro Liter. Verglichen mit den aktuellen Preisanstiegen ist das nicht viel.

Die Bepreisung hätte deutlich höher ausfallen sollen. Die Scientists for Future haben vorgeschlagen, mit 50 bis 60 Euro pro Tonne zu starten, um dann über die nächsten Jahre auf deutlich über 100 Euro ansteigen zu lassen.

Bei der Mobilitätswende sollte man sich fragen, wie man Menschen Mobilität günstig zur Verfügung stellen kann. Hätten wir in Österreich die öffentlichen Verkehrsmittel besser ausgebaut, hätten wir die Diskussion über die höheren Spritpreise in dem Sinne gar nicht. Leider sind noch zu viele Haushalte auf das Auto angewiesen.

Spätestens seit dem Krieg in der Ukraine schnellen die Spritpreise nach oben. Bringt auch das einen Lenkungseffekt?

Wahrscheinlich schon. Die aktuellen Spritpreiserhöhungen wären in etwa äquivalent zu einer CO2-Steuer von 200 Euro pro Tonne. Aufgrund der Aktualität und des kurzen Beobachtungszeitraums ist es schwierig, die Verhaltensänderungen schon in harten Zahlen zu fassen. Man hat das aber in der Vergangenheit schon gesehen, dass Menschen bei höheren Preisen öfter das Auto stehen lassen.

Auch der Österreichische Automobilclub ÖAMTC hat zuletzt mitgeteilt, dass Menschen jetzt schon weniger mit dem Auto fahren. Andererseits gibt es etwa im Burgenland viele Leute, die einfach nach Ungarn tanken fahren, weil dort der Spritpreis gedeckelt ist.

Vor wenigen Tagen hat sich die Wirtschaftskammer Österreich dafür ausgesprochen, die CO2-Steuer zu verschieben, weil die Benzin- und Gaspreise gerade ohnehin sehr hoch sind. Wie sehen Sie das?

Ich halte das für problematisch, weil ein ganz wichtiger Teil der CO2-Steuer der Preispfad ist: zu wissen, dass es über die Zeit teurer werden wird. Nur so kommt man dazu, dass sich Haushalte in ihrer Mobilität umstellen oder Unternehmen in ihrer Produktion.

Diese Perspektive ist sehr wichtig. Würde man das aussetzen, gäbe das ein Zeichen, dass immer geregelt wird, dass die Spritpreise nicht teuer werden. Das untergräbt die Wirkung der sozial-ökologischen Steuer.

Noch ist Österreich weit entfernt davon, seine Klimaziele zu erreichen. Was soll getan werden, um die CO2-Emissionen deutlich zu senken und dabei Niedrigverdienende zu unterstützen?

Das Top-Ziel muss sein, die Mobilitäts- und Energiewende so schnell wie möglich anzugehen, ohne jemand zurückzulassen.

Hätten wir diese große Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern nicht, hätten wir das ganze Problem nicht. Etwa 80 Prozent des nach Österreich importierten Erdgases kommen aus Russland. Beim Öl sind wir eher von anderen Staaten abhängig, wie Kasachstan. Da haben wir in den letzten Jahren geschlafen.

Jetzt müsste man sich fragen, wie kommen wir davon möglichst schnell weg? Man muss jetzt großflächig Heizungen tauschen, den öffentlichen Verkehr gut ausbauen, auch kurzfristig mit Sammeltaxisystemen arbeiten, gefördert von Gemeinden. Wir müssen die Anstrengungen zur Bewältigung der Klimakrise noch viel mehr erhöhen.

Bis das alles ausgerollt ist, braucht es Unterstützung für Haushalte mit niedrigen Einkommen. Am besten auch mit gezielter Unterstützung für jene, die stark vom Auto abhängen. Darüber hinaus muss man natürlich die CO2-Steuer tatsächlich einführen.

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