Das Vertrauen vieler Menschen in Deutschland in die Handlungsfähigkeit ihres Staates, um die Zukunftsausgaben zu meistern, ist auf einem Tiefstand. Das zeigen Umfragen immer wieder.
Marode Verkehrswege, Renovierungsstau in den Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden, mangelnde Klimaanpassung, so lauten Stichworte dazu auf der lokalen Ebene. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE), der die Bundesregierung berät, hat das Thema nun aufgegriffen.
Der Rat betont in einem Positionspapier, wie wichtig die Leistungen der Städte und Gemeinden für die anstehende Transformation zu einem klima- und umweltfreundlichen Wirtschaften und Leben sowie für den sozialen Zusammenhalt sind. Es gebe hier einen Investitionsbedarf im dreistelligen Milliardenbereich.
Dies sei ohne zusätzliche Finanzmittel für die Kommunen nicht zu stemmen. Der RNE fordert daher unter anderem einen Finanzgipfel, um die Zahlungsströme zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen anders zu ordnen.
"Wir brauchen die Kommunen als Motoren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Transformation", betonte die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner, Ratsmitglied und Leitautorin des RNE-Papiers. Dafür sei aber ein "grundlegender Systemwechsel" in der Finanzierung von Städten, Gemeinden und Landkreisen nötig.
Bürgerinnen und Bürger hätten auch in einer Zeit des Wandels "ein Anrecht auf eine funktionsfähige, proaktive und moderne Verwaltung, die für sie da ist". Diesem Anspruch könnten viele Kommunen zurzeit "leider nicht immer gerecht werden".
Bildung, Beratung, Bürgerräte
Die Ausgaben der Kommunen beliefen sich laut Statistischem Bundesamt 2023 auf rund 365 Milliarden Euro, eine Steigerung gegenüber 2022 um zwölf Prozent beziehungsweise 39 Milliarden. Damit wiesen sie ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro auf – das erste kommunale Defizit seit 2011.
In den Jahren von 2011 bis 2022 hatten sich durch eigene Steuereinnahmen und Zuweisungen von Bund und Ländern, die während der Corona-Pandemie zeitweilig erhöht wurden, stets Finanzierungsüberschüsse ergeben. Zum Vergleich: Der Etat des Bundes betrug 2023 rund 456 Milliarden Euro.
Der RNE betont nun, eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sei der wichtigste Hebel, um die Transformation voranzutreiben. Daher müssten die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen umfassend neu geregelt werden.
"Kommunen benötigen mehr Entscheidungskompetenzen und Experimentierräume, um bürokratische Hemmnisse zu überwinden", fordert der Rat. Zudem seien attraktive Arbeitsbedingungen und gezielte Ausbildungsprogramme notwendig, um den akuten Fachkräftemangel in den Kommunalverwaltungen zu beheben.
Weiter empfiehlt der RNE, neue Formen der Zusammenarbeit zwischen lokalen Akteuren und der Kommune zu fördern, um das Engagement für Nachhaltigkeit zu stärken. Als Modell hierfür nennt er Bürgerräte oder andere Beteiligungsformate mit repräsentativer Zufallsauswahl.
Unter dem Stichwort "Kommune für alle" fordert der Nachhaltigkeitsrat, Infrastrukturen wie Grünflächen, Bibliotheken, Schwimmbäder und Volkshochschulen zu stärken, die für das Gemeinschaftsgefühl der Menschen wichtig sind. Vor Ort in den Gemeinden und Quartieren müsse es mehr Beratungsangebote geben, sie seien der Schlüssel zur nachhaltigen Kommune.
Und: Die Verteilung der finanziellen Ressourcen müsse bedarfsorientiert erfolgen, um soziale Ungleichheiten zu mindern.
