Zwischen uns und einer klimagerechten Zukunft steht der Energiecharta-Vertrag. Er erlaubt es Energiekonzernen, Staaten zur Zahlung von Milliardensummen zu zwingen, wenn sie ernsthaften Klimaschutz durchsetzen wollen – sogar noch 20 Jahre nach dem Austritt einzelner Staaten. Es ist Zeit, damit Schluss zu machen.
ein Gastbeitrag von Pia Eberhardt, Christina Schliesky,Kathrin Henneberger
Die Brandrodungen im Amazonas-Regenwald nahmen unter Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zu. Aber ist das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Das wird Bolsonaro jetzt vorgeworfen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag könnte eine Untersuchung einleiten.
Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen wies eine städtische Klage gegen die Windkraft auch mit dem Hinweis ab, dass der Ausbau erneuerbarer Energien aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes notwendig ist.
Die menschliche Zivilisation braucht intakte Ökosysteme. Millionen Menschen im globalen Süden leiden schon heute unter der Umweltzerstörung – im globalen Norden wird weiter abgewartet. Das muss ein Ende haben. Der Straftatbestand des Ökozid bietet eine große Chance.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute der Klage von Vattenfall stattgegeben. Der Stromkonzern hält die Entschädigungen für das Abschalten seiner Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel für zu gering.
Ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts untersagt dem Dachverband der gewerblichen Wirtschaft DIHK, sich beliebig zu politischen Themen wie der Klimapolitik zu äußern. Es könnte ein Weckruf für die Verbände sein, ihre Aufgaben neu zu definieren – im Sinne einer werteorientierten Selbstorganisation.
Zum EU-Klimaschutzgesetz gehören ein CO2-Budget, ein Klimarat, das Recht auf Klimaschutz für die Bürger:innen sowie ein Verbot von fossilen Subventionen. Das sind Meilensteine in der Klimapolitik. Damit lässt sich das europäische Haus reparieren.
Die Demokratische Partei schickt die kalifornische Senatorin Kamala Harris als potenzielle Vizepräsidentin in den Wahlkampf. Die politische und juristische Bilanz der ehemaligen Staatsanwältin ist in Klimafragen gemischt.
Irlands Oberstes Gericht zwingt Regierung zu neuem Klimaplan
Die obersten Richter:innen Irlands haben die Regierung zur Räson gerufen: Ihr Klimaplan sei zu unkonkret. Die angekündigten Maßnahmen ließen nicht erkennen, wie die Klimaziele des Landes erreicht werden sollen.
Erneut erhebt ein Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Brennstoffemissionshandelsgesetz der Regierungskoalition. Die wählte eine komplizierte Konstruktion, um das Wort "Steuer" zu vermeiden.
Eigentlich hat die Bundesregierung sich längst darauf geeinigt, den Solardeckel abzuschaffen. Passiert ist dennoch nichts. Solarunternehmen und Branchenverband schalten nun das Bundesverfassungsgericht ein, damit der drohende Förderstopp abgewehrt wird.
Am 12. Juni 2019 fehlte im deutschen Stromnetz eine Leistung von mehreren tausend Megawatt, um Angebot und Nachfrage auszugleichen. Gründe waren nicht die schwankende Erzeugung erneuerbarer Energien oder Kraftwerksausfälle, sondern illegale Geschäftspraktiken am Strommarkt.
Die US-amerikanische Öl-Industrie und andere CO2-intensive Unternehmen müssen sich nicht länger an bestehende Umweltvorgaben halten. Als Grund für die Deregulierung nennt die Umweltbehörde EPA die Coronakrise.
Die britische Regierung muss das Paris-Abkommen berücksichtigen und die niederländische Regierung bekommt von einem Gericht ein Minimalziel für die CO2-Reduktion gesetzt. Wenn dieser Trend anhält, werden in Zukunft häufig Richter über die Klimapolitik entscheiden.
Gericht stoppt Heathrow-Erweiterung wegen Paris-Abkommen
Weil der gesetzlich vorgesehene Klimaschutz bei der Genehmigung einer dritten Start- und Landebahn nicht bedacht wurde, erklärt ein britisches Gericht die Ausbaupläne für rechtswidrig.
"Kein Land zahlt derart hohe Kohle-Entschädigungen"
Mit mehr als vier Milliarden Euro soll den Kraftwerksbetreibern der Abschied von der Kohle "erleichtert" werden. Hermann Ott von der Umweltrechtsorganisation Client Earth hält die Entschädigungen an die Kohlekonzerne für das Abschalten der Anlagen für weit überhöht – und rechnet damit, dass sie zurückgezahlt werden müssen.
In Rumänien werden mehr Bäume illegal gefällt als legal. In Deutschland will die Bundesregierung den Holzkonsum noch fördern. Dass dabei auch illegal geschlagenes Holz von Rumänien nach Deutschland gelangt, kann sie nicht ausschließen.
Bei Windkraftprojekten stellt sich häufig die Deutsche Flugsicherung quer. Sie fürchtet, dass die Mühlen ihre Navigationsgeräte stören. Politische Initiativen und neuartige Messtechnik sollen den Konflikt nun entschärfen.
Jahrzehntelang ließ Frankreich Atombomben auf polynesischen Atollen testen – angeblich zur Friedenssicherung. Geblieben sind die radioaktive Belastung und die Krankheiten.
