Umweltrecht, Recht

Während Shell den höchsten Gewinn seiner Geschichte einfährt, überschatten Klagen und Vorwürfe das Ergebnis. Umweltjurist:innen werfen dem Ölkonzern vor, die Klimarisiken zu wenig zu berücksichtigen. Kläger:innen aus Nigeria fordern das Beseitigen von Umweltschäden aus der Ölförderung im Nigerdelta sowie Schadenersatz.

Klimaschutz und -anpassung stehen in großen Städten inzwischen auf dem Spitzenplatz der Kommunalpolitik. Sie sind aber keine Pflichtaufgabe und entsprechend unterfinanziert. Das könnte mit einer Neuregelung im Grundgesetz geändert werden, sagt ein Gutachten.

Einen Turbo nicht nur beim Ausbau der Erneuerbaren, sondern auch für mehr Biodiversität und bessere Naturräume fordern Spitzenvertreter großer Umweltverbände in einem Thesenpapier. Die Beschleunigung des Straßenbaus lehnen sie ab.

Nicht nur bei Lützerath gibt es Streit um die Erweiterung einer Kohlegrube. Im Dreiländereck nahe der deutschen Grenzstadt Zittau will Polen noch bis 2044 Braunkohle fördern. Die Nachbarn in Deutschland und in Tschechien fürchten um ihre Häuser und das Grundwasser.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine Genehmigungspflicht für den Abbruch von Gebäuden. Dazu soll auch ein Klimacheck gehören. Der heutige Umgang mit alten Häusern sei klima-, ressourcen- und wohnungspolitisch fahrlässig.

Die Nutzung genetischer Ressourcen von Pflanzen und Tieren ist ein wesentlicher Streitpunkt beim UN-Biodiversitätsgipfel in Montreal. Von Konzernen und aus der Agrarforschung kommt Widerstand gegen restriktive Regelungen.

Ab Anfang 2023 dürfen in Berlin Zweiräder mit und ohne Motor auch auf Pkw-Parkplätzen kostenlos abgestellt werden. Was rechtlich gesehen nur einen kleinen Schritt darstellt, könnte eingefahrene Routinen und gewohnheitsmäßige Rechte, die bisher zugunsten des Pkw ausfielen, aufbrechen.

Eine australische Richterin bremst ein gigantisches Kohleförderprojekt im Bundesstaat Queensland aus. Das ist konsequent und vorbildlich. Um wirklich Klimaschutz durchzusetzen, braucht es viele Urteile wie dieses.

Am Montag sollen die Proteste der Gruppe "Letzte Generation" in eine neue Runde gehen. Statt immer neuer Empörungswellen brauchen wir eine sachliche Auseinandersetzung mit den berechtigten Anliegen der "Klimakleber". Podcast-Folge 32.

Eine "Gigawattfactory" für Windkraft und Solarstrom will der Energiekonzern Leag in der Lausitz schaffen – vor allem auf Tausenden Hektar ehemaliger Bergbauflächen. Die gesetzliche Schützenhilfe dazu will die Ampel-Koalition heute im Bundestag beschließen. Warnungen aus der Region ignoriert sie.

Nach dem enttäuschenden UN-Gipfel COP 27 fordern viele einen Neustart der internationalen Klimapolitik. Es gibt auch Hoffnungsschimmer: Eine intakte Umwelt ist jetzt ein Menschenrecht. Das EU‑Parlament hat den Ausstieg aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag gefordert.

Die umstrittene Reform des Energiecharta-Vertrags ist am gestrigen Freitag im EU-Rat gescheitert. Die Abstimmung war mehrmals verschoben worden. Nun steht die Mitgliedschaft der EU in dem Vertrag vor dem Aus.

Nächsten Montag will die EU ihre Position zur Reform der Energiecharta festlegen, nur einen Tag vor der entscheidenden Konferenz der Vertragsparteien. Nun hat Frankreich angekündigt, seine Zustimmung zu verweigern. Damit ist die umstrittene Reform in Europa vom Tisch.

Vor einem Jahr blockierten Klimaaktivist:innen Deutschlands größtes Braunkohlekraftwerk. Der Betreiberkonzern RWE beziffert den Schaden auf über eine Million Euro und hat Anzeige erstattet. Sophie Schmitz, eine der Aktivist:innen, über den Erfolg der Aktion, juristische Konsequenzen und den UN-Klimagipfel.

Viel zu viele CO₂-Emissionen – zum Schaden des Pariser Klimaziels und der kommenden Generationen: Das deutsche Klimaschutzgesetz kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt eine entsprechende Beschwerde junger Menschen.

Italien ist aus dem Energiecharta-Vertrag ausgestiegen und muss dennoch einen Ölkonzern wegen eines Umweltgesetzes entschädigen. China fährt wegen extremer Trockenheit Wasserkraftwerke und Elektronikhersteller herunter. Der Expertenrat für Klimafragen verreißt das Sofortprogramm des Verkehrsministers.

Wenn die Ampel den Kohleausstieg wirklich auf 2030 vorziehen will, muss sie jetzt handeln, macht die Umweltrechtsorganisation Client Earth in einer Kurzstudie deutlich. Rechtlich möglich ist offenbar auch, Kohlekraftwerke noch deutlich eher vom Netz zu nehmen, um die CO₂-Mehremissionen wegen der Gaskrise auszugleichen.

Auf die Sanktionen wegen der "Spezialoperation" reagiert Russland mit Gesetzesänderungen, die auch Folgen für Klima und Umwelt haben. Die Modernisierung von Industrieanlagen wird aufgeschoben, Schutzgebiete geraten unter Druck. Dagegen gibt es Protest.

Teile des beschlossenen "Osterpakets" zur Energiewende werden jetzt auch von Spitzenpolitikern der Grünen kritisiert. Anlass sind die beschlossenen Änderungen im Naturschutzrecht zum Ausbau der Windkraft. Diese seien ein "Vertrag zulasten des Naturschutzes".

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bau der A20 in Niedersachsen zunächst gestoppt. Grund ist aber nicht der Klima- oder Artenschutz, sondern die Stickstoffbelastung für ein nahes Schutzgebiet. Klimagesetze seien nicht nachträglich auf das Autobahnprojekt anwendbar, so das Gericht.