Umweltrecht, Recht

Über die Rechtmäßigkeit der neuen Flüssiggas-Infrastruktur auf Rügen verhandelt heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklagt haben zwei Umweltverbände. Sie fordern zugleich ein Moratorium für den LNG-Ausbau.

Das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat gleich mehrere positive Wirkungen, freut sich Umweltjurist Hermann Ott. Ohne Druck aus der Gesellschaft werde die Politik aber nicht handeln.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schreibt mit seinem Klimaurteil Rechtsgeschichte. Mindestens ein europäisches Land verstößt mit seiner Klimapolitik gegen die Menschenrechtskonvention.

Das Berufungsverfahren zum CO₂-Urteil gegen den Ölkonzern Shell hat begonnen. Für Inder:innen wird schon die erste Hitzewelle des Jahres lebensgefährlich. Durch die Erderwärmung werden Kinder krank und Frühgeburten nehmen zu.

Für den Erfolg der Verkehrswende ist die Reduzierung des privaten Autoverkehrs entscheidend. Dabei geht es nicht nur um den fließenden, sondern gerade auch um den ruhenden Verkehr, um das Parken im öffentlichen Straßenraum.

Lieferketten-Standards, Renaturierung oder Pestizid-Regeln: Viele europäische Umwelt- und Klimagesetze wurden in den letzten Monaten auf Druck des Parlaments oder der EU-Regierungen gestoppt oder abgeschwächt.

In China kann die Durchsetzung von Umweltgesetzen sehr effizient funktionieren, sagt Liu Mengxing vom Client-Earth-Büro in Peking. Die internationale Umweltrechts-Organisation arbeitet dort mit der Regierung und dem Oberstem Gericht zusammen. Teil 3 der Serie.

Produkte hiesiger Supermärkte würden unter Verletzung von Umwelt- und Menschenrechten in Guatemala hergestellt, beklagen Kritiker. Die Handelskonzerne prüfen die Vorwürfe. Das Lieferkettengesetz wirkt offenbar noch nicht richtig.

Fridays for Future streikt zusammen mit Verdi für bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV. Weltweit gehen Staaten härter gegen Klimaprotest vor. Klimaschützer:innen sind nicht unbedingt gegen CCS, aber gegen die Pläne der Ampel.

Zu einer "privilegierten Maßnahme" in Wohnungen soll per Gesetz die Installation von Balkonsolaranlagen erklärt werden. Das werde nicht reichen, um die Widerstände der Vermieter gegen die Steckersolargeräte aufzulösen, betonen Solar-, Umwelt- und Mieterverbände.

Die vielfältig bedrohte Erde braucht ein Gremium, das sich um die Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems kümmert, heißt es in einer neuen Studie. Doch was in der Theorie schlüssig klingt, könnte in der Praxis scheitern.

Union und SPD bremsen gemeinsam die Grünen und die Kommunen aus: Weil nur Machtpolitik und nicht Sachpolitik zählt, bleiben Verkehrssicherheit und Klimaschutz in Deutschland auf der Strecke.

Die Bundesregierung verfehlt ihre Klimaziele und will dem nicht mit gesetzlich vorgeschriebenen Sofortprogrammen abhelfen. Das verletzt das Klimaschutzgesetz, entschied das Oberverwaltungsgericht. Gegen das Urteil will Verkehrsminister Wissing Revision einlegen.

Die Sektoren Verkehr und Gebäude liegen so weit jenseits der Vorgaben des Klimaschutzgesetzes, dass die zuständigen Ministerien mit Sofortmaßnahmen gegensteuern müssen. So entschied es ein Gericht. Passieren wird das dennoch nicht.

Beim Klimaschutz noch weiter zu entschleunigen, kann nicht die Konsequenz des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts sein. Die Entschleierung der versuchten Täuschung bei den öffentlichen Finanzen könnte aus der Sicht ökologischer Ehrlichkeit auch etwas Heilsames haben.

Eine Klage von Umweltverbänden zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes wird heute vor Gericht verhandelt. Aber auch parlamentarisch, politisch und finanziell steht der Klimaschutz in Deutschland gerade vor einer harten Probe.

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung und des Straßenverkehrsgesetzes ist am Freitag im Bundestag beschlossen worden. Ein erster Schritt zu einer neuen, zeitgemäßen Verkehrspolitik, der aber nichts am "Grundgesetz der Straße" ändert. Das Auto behält seine Dominanz.

Sechs junge Portugies:innen werfen den europäischen Staaten vor, dass sie nicht genug gegen den Klimawandel tun. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben sie die bislang größte Klimaklage eingereicht.

Der US-Bundesstaat Kalifornien verklagt Öl- und Gaskonzerne und will sie an den Kosten des Klimawandels beteiligen. Laut Klageschrift führen sie seit 50 Jahren eine Desinformationskampagne, um die Wirkung fossiler Energien auf das Klima zu vertuschen.

Gegen das umstrittene LNG-Projekt auf Rügen wird seit Tagen protestiert. Nun zeigt ein neues DIW-Gutachten, dass die geplanten schwimmenden Terminals nicht nötig sind, um die Gasversorgung kurz- und langfristig zu sichern.