Protest, Aktivismus

In vier deutschen Städten demonstrierten Aktivist:innen von Extinction Rebellion gegen Kurzstreckenflüge. Sie besetzten kurzzeitig ein Rollfeld und ein Terminal und bestiegen Flugzeuge.

Der Konflikt um Datteln 4 kocht weiter. Der BUND übergab heute Nachmittag mehr als 40.000 Unterschriften an die Botschaft Finnlands. Der Umweltverband fordert die schnelle Abschaltung des Steinkohlekraftwerks, das mehrheitlich dem finnischen Staat gehört.

An rund einem Dutzend Orten blockierte und besetzte die Klimagerechtigkeitsbewegung am Wochenende industrielle Infrastruktur, darunter zwei Steinkohlekraftwerke. In Berlin gründete sich die neue Partei "Radikal Klima" mit dem Ziel, die Hauptstadt bis 2030 so zu verändern, dass sie das Pariser 1,5-Grad-Ziel einhält.

Für die Klimabewegung ist das enttäuschende Kohlegesetz ein Einschnitt, weil sie den Kohleausstieg zu ihrem wichtigsten Thema gemacht hat. Was lässt sich aus der jahrelangen Auseinandersetzung lernen, wo muss die Bewegung strategisch weiterdenken – und wo ist der nächste große Klimakonflikt?

Wer sich für die Umwelt einsetzt, stellt sich gegen mächtige Kräfte – die manchmal sogar morden lassen. Die Menschenrechtsorganisation Global Witness zählt die Fälle. Dieses Jahr wurden mehr Umweltaktivist:innen getötet als je zuvor.

Siemens-Chef Joe Kaeser hatte der Klimaaktivistin Luisa Neubauer einen Sitz im Nachhaltigkeitsgremium der Konzernabspaltung Siemens Energy angeboten. Nach der außerordentlichen Hauptversammlung ist fraglich, ob überhaupt externe Mitglieder in dem Gremium sitzen werden.

Mit dem Kohleausstiegsgesetz wird ein Sieg für die Kohle als Erfolg für den Klimaschutz getarnt. Fridays for Future ruft wieder zum globalen Streik auf. Wie die Aktionen während der Corona-Pandemie aussehen können, ist aber noch unklar.

Obwohl Klimaschutz für viele Menschen ein Top-Thema ist, dürfen in 18 Jahren immer noch Kohlekraftwerke in Deutschland laufen. Klimabewegungsvordenker Tadzio Müller fordert Fridays for Future im Interview auf, zivilen Ungehorsam zu organisieren – aber anders, als das Gruppen wie Ende Gelände bislang gemacht haben.

Die Klimabewegung habe ein Rassismusproblem, schrieb eine Aktivistin kürzlich in einem Gastbeitrag bei Klimareporter°. Der Beitrag hat eine Debatte in der Bewegung angestoßen. Wie geht es jetzt weiter?

Aktivist:innen von Ende Gelände sind in den Braunkohletagebau Jänschwalde in der Lausitz eingedrungen. Das geplante Ausstiegsgesetz der Bundesregierung verhindert aus ihrer Sicht ein schnelles Ende der Kohleverstromung. Eine Reportage.

Fridays for Future sollte sich nur zum Klimaschutz äußern, nicht zu anderen politischen Themen, hört man manchmal. Die aktuelle Debatte um strukturellen Rassismus, die auch die Klimabewegung betrifft, zeigt aber: Das kann nicht immer gelten.

Strahlende Reststoffe aus der deutschen Atombrennstofffabrik in Gronau werden als Wertstoffe deklariert nach Russland exportiert. Ein deutsch-russisches Bündnis fordert, dies zu beenden. Protestiert wird auch gegen den Weiterbetrieb des neuen Kohlekraftwerks Datteln 4 und die dazu notwendigen Kohleimporte aus Sibirien.

Die Protestbewegung Extinction Rebellion will eine Woche lang für Klimaschutz demonstrieren. Geplant sind dezentrale Aktionen in mehreren Städten und im Internet. Vor dem Bundeswirtschaftsministerium sollen 24 Stunden lang Auswege aus der Klimakrise vorgestellt werden.

Wegen der Corona-Pandemie können viele Protestformen der Klimabewegung gerade nicht stattfinden. Das Klimacamp Leipziger Land wurde deshalb ins Internet verlegt. Aktivistin Ruth Krohn fürchtet, dass sich das Aufmerksamkeitsfenster für Klimathemen schließt. Darauf müsse sich die Bewegung einstellen.

Hunderte Menschen protestieren heute gegen die Inbetriebnahme des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Datteln 4. Für Klimaschützer:innen ist der Tag ein Zeichen der "klimapolitischen Inkompetenz" der deutschen Politik.

Ob in Nigeria oder in Köln: Die Gewinne sind Shell stets wichtiger als Umwelt, Gesundheit und Recht. Zur Hauptversammlung konnte nur sehr eingeschränkt protestiert werden, doch Gruppen wie "Ende Gelände" machen klar: Ohne fossile Konzerne wie Shell aufzulösen, gibt es keine gerechte Energiewende.

Heute tagt die Hauptversammlung von Uniper, dem Energiekonzern, der das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz bringen will. Ein Anlass für Kohlegegner:innen verschiedener Umwelt- und Klimabewegungen, zu protestieren. Denn für sie ist klar: Ein neues Kohlekraftwerk im Jahr 2020 ist irrsinnig.

In Nordhessen sollte eines der größten Logistikzentren Europas entstehen, nun liegt der Plan auf Eis. Ob umweltfreundliche Alternativen zum Zuge kommen, ist aber noch nicht ausgemacht.

Fridays for Future protestiert jetzt im Netz, aber bald braucht unsere Gesellschaft auch wieder Protest auf der Straße. Denn die Normalität, zu der viele zurückwollen, ist eine Welt mit scheiterndem Klimaschutz und destruktiver Wirtschaftsweise.

Die ökologische Ampel steht auf Tiefrot. Statt bei der Bewältigung der Coronakrise alte Fehler zu wiederholen, sollten diesmal die Bürger:innen mitentscheiden und die Regierung in einer Kommission für einen Klimarettungsschirm beraten.