Konflikt um Datteln 4 kocht weiter

Der Konflikt um Datteln 4 kocht weiter. Der BUND übergab heute Nachmittag mehr als 40.000 Unterschriften an die Botschaft Finnlands. Der Umweltverband fordert die schnelle Abschaltung des Steinkohlekraftwerks, das mehrheitlich dem finnischen Staat gehört.


Zwei BUND-Aktivisten mit Mundschutz übergeben dem finnischen Botschafter 40.000 Unterschriften und halten ein Transparent:
Heute vor der finnischen Botschaft in Berlin: Der stellvertretende Botschafter nimmt 40.000 Unterschriften gegen Datteln 4 entgegen. (Foto: BUND/​Twitter)

Seit Anfang August können sich Unternehmen um die Stilllegungsprämien für ihre Kohlekraftwerke bewerben. Die Bundesnetzagentur startete dazu die erste Ausschreibungsrunde. Zur Auktion stehen 4.000 Megawatt.

Bis zum 1. September können die Betreiber ihre Anlagen zur Abschaltung feilbieten – und auf Zuschlag hoffen. Maximal zahlt die Bundesregierung in dieser ersten Runde aber höchstens 165.000 Euro pro stillgelegtem Megawatt.

Ob sich einer der größten Kohlekraftwerksbetreiber in Deutschland, der Uniper-Konzern, an den Auktionen beteiligt, ist noch nicht entschieden, wie Uniper-Chef Andreas Schierenbeck in dieser Woche bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz erklärte.

Unabhängig von den Ausschreibungen plant der aus dem Stromriesen Eon hervorgegangene Konzern, bis 2025 Steinkohle-Blöcke von rund 2.900 Megawatt aus Altersgründen stilllegen.

Auf keinen Fall in absehbarer Zeit stilllegen will Uniper den umstrittenen 1.100-Megawatt-Meiler Datteln 4. Der Konflikt um die erst in diesem Jahr voll in Betrieb gegangene Anlage kocht deswegen weiter.

So sammelte der Umweltverband BUND in den letzten Wochen mehr als 40.000 Unterschriften gegen Datteln 4 und übergab diese heute Nachmittag an Antti Kaski, Vizechef der Botschaft Finnlands. Die Unterzeichnenden fordern die finnische Ministerpräsidentin Sana Marin darin auf, sich für eine "schnelle Abschaltung des überflüssigen und klimaschädlichen Kraftwerks" einzusetzen.

Der finnische Staat ist Mehrheitseigner des Konzerns Fortum, der inzwischen rund 70 Prozent der Uniper-Anteile hält – insofern hat der finnische Staat bei Datteln 4 letztlich das Sagen.

Die Unterschriften würden an die finnische Regierung zur Kenntnis weitergegeben, erklärte die Botschaft gegenüber Klimareporter°. Für die Regierung in Helsinki seien "die Umwelt und das Bremsen des Klimawandels wichtige und zentrale Themen".

BUND: Finnland und Deutsche Bahn könnten handeln

Nach Ansicht des BUND könnte Finnland mit der Stilllegung von Datteln 4 dort "für Vernunft sorgen, wo die deutsche Politik versagt". Der Umweltverband verweist darauf, dass Finnland selbst ambitionierte Klimaziele und einen Kohleausstieg bis 2029 beschlossen hat.

"Datteln 4 ist überflüssig und widerspricht den deutschen und auch den finnischen Klimazielen. Es muss so schnell wie möglich stillgelegt werden", erklärte Antje von Broock vom BUND. Die finnische Regierung habe es in der Hand, alle Beteiligten an den Verhandlungstisch zurückzubringen.

Bei einer geplanten Laufzeit bis 2035 wird Datteln 4 nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) rund 40 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen.

Momentan ist Datteln 4 laut dem BUND das einzige Steinkohlekraftwerk in Deutschland mit einer nennenswerten Auslastung. Es war im Juli für 27 Prozent und im August für 34 Prozent der deutschen Stromerzeugung aus Steinkohle verantwortlich.

Dirk Jansen, Datteln-4-Experte vom BUND Nordrhein-Westfalen, wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass die Anlage ihren Strom zurzeit fast ausschließlich für die Deutsche Bahn erzeuge. "Wenn die Bahn die Abnahme des dreckigen Kohle-Stroms beenden würde, könnte dies das Ende des für die Energieversorgung überflüssigen Kraftwerks bedeuten", meinte Jansen.

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