Die Linkspartei war mit den radikalsten Klimazielen aller demokratischen Parteien in den Wahlkampf gegangen. Bis 2035 will sie Deutschland klimaneutral machen. Doch obwohl Wähler:innen in Umfragen immer wieder den Klimaschutz für wichtig befanden, kam die Linke am Ende auf gerade mal 4,9 Prozent und schaffte es nur durch Direktmandate überhaupt in den Bundestag.
Warum ist die Partei bei der "Klimawahl" so dramatisch gescheitert, warum ist sie selbst bei jungen Menschen und Klimaschützer:innen nicht besser angekommen?
Der Sozialwissenschaftler Matthias Schmelzer vom Konzeptwerk Neue Ökonomie führt zur Erklärung unter anderem das Wahlprogramm der Partei an. Die Denkfabrik hatte alle Wahlprogramme in Hinblick auf die klimapolitischen Vorschläge analysiert. Bei der Linken lautete das Urteil: Ambitioniert in den Zielen (wenn auch immer noch nicht ausreichend für Deutschlands Beitrag zum globalen 1,5-Grad-Ziel), teils jedoch vage und widersprüchlich in der Umsetzung.
Dass die Linke klimabewegte Milieus kaum für sich gewinnen konnte, führt Schmelzer aber gar nicht in erster Linie darauf zurück. Eher schädlich war nach seiner Überzeugung, dass reichweitenstarke Einzelpersonen in der Partei gegen eine effektive Klimapolitik polemisiert hatten.
Er meint damit besonders die ehemalige Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. "Dieser Richtungsstreit hat der Partei in ihrer Glaubwürdigkeit geschadet – wie auch die reale Klimapolitik der Linken auf Landesebene, Stichwort Braunkohle in Ostdeutschland", sagte Schmelzer gegenüber Klimareporter°.
Die Vielstimmigkeit wirkte bei der Wahl destruktiv: Die einen wollten die Stimmen der Diesel-fahrenden Arbeiter:innen gewinnen, die anderen die der veganen Großstädter:innen.
Letztendlich gab es von beiden Gruppen nicht viele Stimmen. Die Frage ist also: Wie will die Linke sich klimapolitisch neu aufstellen, wenn sie zumindest bisher mit der Ablehnung eines CO2-Preises und ihrem erklärten Feldzug gegen die großen Konzerne gescheitert ist?
"Fehler nicht nur bei Wagenknecht und Co suchen"
Die Antwort darauf soll die vor gut einer Woche gegründete "Projektgruppe Klima" sein, initiiert von drei Mitgliedern des Parteivorstands: dem Klimaaktivisten Maximilian Becker, dem ehemaligen klimapolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Lorenz Gösta Beutin und der Umweltpolitikerin Didem Aydurmuş, die bei der Linken-nahen Ökologischen Plattform aktiv ist. Das Projekt ist noch im Aufbau, konkrete Aufgaben, Forderungen und Inhalte sind noch unklar.
Becker, der die Projektgruppe in den nächsten Wochen und Monaten mitgestalten will und so etwas wie das junge Gesicht für Klimapolitik des Parteivorstands ist, meint: "Die Projektgruppe ist faktisch auch eine Zurückweisung der klimapolitischen Positionen von Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst."
Ex-Fraktionschefin Wagenknecht verurteilt "Lifestyle-Linke", die ihrer Ansicht nach nicht nur in der Klimabewegung, sondern auch in ihrer Partei vertreten sind. Wirtschaftspolitiker Ernst warnte seine Partei letztes Jahr sogar vor einer Überbetonung von Ökologie und Klimaschutz, eine linke Partei dürfe "nicht grüner sein als die Grünen". Nach Ansicht der beiden Bundestagsabgeordneten ist für den Absturz der Linken bei der Wahl eine Anbiederung an linke Bewegungen wie Fridays for Future verantwortlich.
"Die Fehler nur bei Wagenknecht und Co zu suchen ist aber zu einfach", meint Maximilian Becker. "Eine klimapolitische Analyse innerhalb der Linken hat ergeben, dass es mehrere Probleme gibt, die es aufzuarbeiten gilt", so der junge Politiker.
Eines davon ist ein personelles: Durch das schlechte Wahlergebnis hat Beutin es nicht mehr in den Bundestag geschafft, obwohl er auf Platz zwei der Linken-Landesliste in Schleswig-Holstein stand. Damit verliert die Fraktion ihren profiliertesten Klimapolitiker. "Eindeutig eine Lücke", meint Becker.
Neue Bundestagsfraktion überaltert
Noch ist unklar, wer in der geschrumpften Fraktion diese Rolle künftig einnehmen wird. "Das hängt auch von der Besetzung der Ministerien ab, und wenn es zum Beispiel ein Klimaministerium geben wird, wird auch bei uns das Thema eine wichtigere Rolle haben", heißt es von der Pressestelle der Fraktion ausweichend. Klare Kandidat:innen für die Position gebe es bisher nicht.
Das Personalproblem könnte auch eines der politischen Generationen sein: Während Klimaschutz für die jungen Wähler:innen auf der Suche nach Repräsentanz besonders wichtig ist, ist das Durchschnittsalter der Linken-Abgeordneten mit gut 50 Jahren nach der AfD (51) das zweithöchste aller vertretenden Parteien.
Geht es nach der "Projektgruppe Klima", werden Klimaschutz und soziale Sicherheit die neuen Schwerpunkte der Partei und sorgen dafür, dass in der Opposition weiterhin eine starke Stimme für das Klima zu vernehmen ist, wenn die Grünen in der Regierung sitzen.
Außerdem will die Gruppe die Koalitionsverhandlungen kritisch begleiten. Es brauche eine starke, kritische Linke, wenn während der Ampel-Sondierung Themen wie Tempolimit und früherer Kohleausstieg wieder unter den Tisch fallen sollten.
In drei bis vier Jahren soll die Linke dann als ökologisch-soziale Partei wahrgenommen werden, die sowohl für die Klimakrise als auch für die sozialen Fragen die richtigen Lösungen hat.
