Die Bewegung Extinction Rebellion hat heute die Parteizentrale der Linken in Berlin besetzt. Sechs Aktivistinnen und Aktivisten hängten Banner mit der Aufschrift "CO2-neutral bis 2025 – alles andere ist Schminke" und "Ab 7. Oktober Berlin blockieren" aus den Fenstern.
Vor der regelmäßigen Pressekonferenz der Linken nach der montäglichen Sitzung der Parteispitze konnte Cléo Mieulet von Extinction Rebellion Berlin ihre Forderungen übermitteln. Sie lud die Mitglieder der Linken ausdrücklich ein, zusammen mit der Protestbewegung kommende Woche "auf der Straße zu rebellieren für eine wirkliche Klimapolitik, die diesen Namen auch verdient".
Die Linke solle sich "mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln" gegen das "unfassbar mickrige Klimapäckchen" der Regierung wenden und dabei in den Landesregierungen, die sie mittrage, "beherzt vorangehen", so die Aktivistin.
Für Berlin sei es dabei möglich, Klimaneutralität für 2025 als Ziel anzupeilen. Dazu könne der Berliner Senat auch, so Mieulet, eine Bürgerversammlung einberufen, die mithilfe von Experten Handlungsanleitungen erarbeitet, die rasch zur Klimaneutralität führten.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kommentierte danach die Besetzung nicht weiter. Da der Bundesregierung der Mut zu einem wirklichen Klimaschutz fehle, begrüße es die Linke, wenn es Druck von der Straße und der Gesellschaft gebe, sagte sie. Kipping unterstützte auch den Vorschlag zu einer Bürgerversammlung.
Zur Rolle der Landesregierungen mit linker Beteiligung in Berlin, Bremen und Thüringen erklärte Kipping nur, es sei kein Geheimnis, dass diese miteinander im Gespräch seien, um auch über den Bundesrat Vorschläge zum Klimapaket einzubringen.
Auf die Forderung von Extinction Rebellion nach einem klimaneutralen Berlin bis 2025 ging die Linken-Vorsitzende nicht ein und wiederholte nur die Position der Linken, laut der die Partei beim Klimaschutz den Konzernen verbindliche Vorgaben machen wolle.
Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Stadt bis zum Jahr 2030 aus der Kohle aussteigen will. Allerdings: Laut einer in der vergangenen Woche vorgestellten Machbarkeitsstudie soll die Wärme, die heute noch für die Stadt aus Steinkohle erzeugt wird, im Jahr 2030 zu knapp 60 Prozent aus Gaskraftwerken kommen.
"Linke hat viel ausgereifteres Klima-Programm als Grüne"
Nach der Pressekonferenz seien die Besetzer wieder verschwunden, sagte ein Sprecher der Linken gegenüber Klimareporter°. "Sie haben sich zwar selbst eingeladen, wurden aber von uns freundlich begrüßt." Das Ganze sei aber auch nicht als feindliche Besetzung gedacht gewesen. Ähnlich sieht es Cléo Mieulet von Extinction Rebellion: "Wir haben uns Zugang verschafft und wurden freundlich geduldet", sagte sie nach der Aktion gegenüber Klimareporter°.
Auf die Frage, warum die Aktivisten die Zentrale der Linken besetzten und nicht die einer der Regierungsparteien CDU und SPD, die für das Klimapaket verantwortlich sind, antwortete Mieulet: "Die Linke hat das ambitionierteste Klimaschutzprogramm überhaupt, weit ausgereifter als das der Grünen." Dadurch ergebe sich die Möglichkeit zum Dialog. Bei der CDU oder der SPD sei das verlorene Liebesmüh.
Dass noch andere Parteizentralen, etwa die der Grünen, besetzt werden, sei grundsätzlich denkbar, so Mieulet weiter. Vor dem 7. Oktober sei es aber erst einmal sinnvoll, die Kräfte zu bündeln. Ab dem kommenden Montag plant die internationale Extinction-Rebellion-Bewegung eine Protestwoche mit weltweiten Aktionen. Auch in Berlin sind mehrere große Straßenblockaden geplant.
