Kommentar

Alle Jahre wieder erinnert sich die Politik, dass die Schienenbahn gegenüber dem Auto und dem Flugzeug strukturell benachteiligt wird. Ein besonders absurder Ausdruck dessen ist, dass beim Kauf von Bahntickets ab 50 Kilometer Reisestrecke der volle Mehrwertsteuersatz fällig wird.

Dürren in Europa vernichten Getreideernten. Stürme und Überschwemmungen kosten Deutschland Milliarden. Doch die Bundesregierung sieht im Klimaschutz noch immer ein Wirtschaftshindernis. Merkels letzte Chance zum Umsteuern scheint das Klimakabinett zu sein, das heute seine Arbeit aufnimmt.

Die Aktivisten der Schulstreik-Bewegung schaffen es, mit ihren gestern vorgestellten Grundsatzforderungen frischen Wind in die Debatte zu bringen. Sie verstecken sich nicht hinter abstrakten Konzepten, sondern bleiben konkret. Und: Ihre Agenda ist nicht utopisch.

Im Unterschied zur Kohlekommission, die sich aus der Bevormundung des Wirtschaftsministeriums befreite, ließ sich die Verkehrskommission bis zum Schluss vom Minister bevormunden. Das Ergebnis ist ein Debakel für Scheuer – und den Klimaschutz.

Die Greta-Generation begehrt zu Recht gegen das mehrheitliche Versagen der Politiker-Kaste in den letzten 40 Jahren auf. Der Konflikt gewinnt auch deswegen an Schärfe, weil es längst praktikable Konzepte für eine klimafreundliche Zivilisation gibt.

Soll jeder deutsche Bürger ein Budget für Auslandsflüge bekommen? Dieter Janecek von den Grünen hat den Vorstoß eines Sozialwissenschaftlers aus dem vergangenen Jahr wieder ins Spiel gebracht. Neben der AfD lehnen auch FDP-Chef Christian Lindner und Co den fraglichen Marktmechanismus nun kategorisch ab. Das macht deutlich, dass sie schlicht und einfach keinen Klimaschutz wollen. 

Von wem die Schulstreik-Bewegung "Fridays for Future" nicht alles infiltriert sein soll: von Eltern, von Linken, von Russland. Die haltlosen Vorwürfe lenken vom Wesentlichen ab, nämlich von dem Politikversagen beim Klimaschutz, das die Schüler mit ihrem zivilen Ungehorsam anprangern.

Die große Koalition hat das Klimaschutzgesetz auf Eis gelegt. Das ist eine politische Ohrfeige für die Umweltministerin. Man könnte es aber auch konsequent nennen. Die Union hat in den vergangenen Monaten jede sinnvolle Maßnahme zurückgewiesen, die als Inhalt für das Gesetz getaugt hätte.

Wer herausfinden will, warum der Kompromiss um dem Kohleausstieg allenthalben als ein guter angesehen wird – Klimaaktivisten und Lausitzer Tagebaubetroffene ausgenommen –, muss schon ziemlich weit in die Geschichte zurückgraben.

Die aus der Not geborene Strategie der Regierung, den Großkonflikt um den Kohleausstieg in eine Kommission auszulagern, ist aufgegangen. Das Gremium hat einen Kompromiss gefunden, mit dem alle Beteiligten leben können. Für die Erfordernisse des Klimaschutzes reicht das jedoch nicht.

Es droht nicht der Untergang des Abendlandes, wenn ein Tempolimit eingeführt wird. Dieses würde ganz direkt zum Klimaschutz beitragen – und auch generell zur PS-Abrüstung auf den Straßen. Die Mehrheit der Bundesbürger, vor allem der Bürgerinnen, ist da zum Glück schon viel weiter als ihr Verkehrsminister.

Die Bundeskanzlerin hat den Streit in der Kohlekommission zur Chefsache gemacht und die blockierenden Ministerpräsidenten der Kohleländer zum Gespräch geladen. Dass die jetzt mehr Geld für den Strukturwandel bekommen, ist gut. Dass das nicht an starken Klimaschutz geknüpft wird, ist ein Manko, um dessen Ausgleich sich Merkel auch höchstselbst kümmern sollte.

Dem trockenen Rekordsommer folgt ein Winter mit ungewöhnlich viel feuchtem Schnee. In Oberbayern, Österreich und der Schweiz herrscht Chaos. Der Klimawandel könnte solche Extremereignisse häufiger auftreten lassen.

Als Schicksalsfrage bezeichnet Angela Merkel den Klimawandel in ihrer Neujahrsansprache – und lässt dazu Aufnahmen der Erde aus dem All einblenden. Ein Anzeichen, dass die Kanzlerin ihre Klimapolitik beherzter angehen wird? Wahrscheinlich nicht – zu oft hat Merkel schon vom Klima geredet und nichts getan.

Formal gesehen war die Klimakonferenz in Katowice ein Erfolg. Doch der Gipfel hat auch gezeigt, dass die Weltgemeinschaft von den nötigen radikalen Schritten zur Bekämpfung der Klimakrise immer noch weit entfernt ist.

Im Pariser Klimaabkommen konnten die Differenzen zwischen den Staaten noch in Formulierungen kaschiert werden. Für das Regelwerk, das für alle die gleiche Grundlage zur CO₂-Berichterstattung und für Maßnahmen zum Klimaschutz schafft, war das nicht mehr möglich. Dass auf der Klimakonferenz in Polen trotzdem eine Einigung gelang, ist ein großer Erfolg.

Mit einer Abkehr von der "Agenda 2010" versucht die SPD zu retten, was zu retten ist. Doch weiterhin fehlt ihr der Plan für die ökologische Erneuerung. Dabei war sie schon mal auf dem Weg dorthin – vor über 25 Jahren. Ihre vielleicht letzte Chance liegt darin, hier wieder anzuknüpfen.

Die COP 24 in Katowice hat begonnen. Der dritte Klimagipfel nach Paris wird an den von dort ausgesandten Signalen gemessen, ob der 2015 beschworene Wille zum Abschied von den fossilen Energien überhaupt trägt. Doch bisher steuert die Welt faktisch weiter mit Vollgas in die Klimakrise.

Dass die Kohlekommission wohl in die Verlängerung geht, ist peinlich für Deutschland. Der Vorgang zeigt, dass es nicht funktioniert, die Verantwortung für den nötigen Strukturwandel an eine Kommission auszulagern.

Umwelt- und klimapolitisch hat Frankreichs Präsident Macron nur etwas Vernünftiges, Überfälliges getan. Dass die höheren Mineralölsteuern den Volkszorn so zum Kochen bringen, liegt auch an der generellen Benachteiligung ländlicher Regionen, wo das Auto nach wie vor unverzichtbar ist.