Mit der Verabschiedung des Regelwerks hat das Pariser Klimaabkommen den ersten wesentlichen Test bestanden. Der Kompromiss von Paris beruhte oftmals auf "konstruktiver Ambivalenz", also mehrdeutigen Formulierungen, die es allen Ländern ermöglichten, dem Abkommen zuzustimmen.
Für das Regelwerk galt es, diese Mehrdeutigkeiten aufzulösen, um klare Regeln für alle zu haben. Das ist gelungen. Ab 2024 gelten nun weitgehend die gleichen Regeln für Industrie- und Entwicklungsländer. Ausnahmen gibt es nur für Länder, denen deutlich die Kapazitäten fehlen.
Das Regelwerk ist der schwierigere Teil des Pariser Klimaregimes. Letzteres besteht aus den Klimaplänen der Länder, die diese freiwillig und nahezu ohne Vorgaben entwickeln können. Als Gegenstück dazu gibt es ein verbindliches Regelwerk, das die Berichterstattung über die Emissionen und die Maßnahmen zum Klimaschutz regelt.
Die Zustimmung zum freiwilligen Element ist natürlich einfacher als zum verbindlichen. Daher war der Erfolg in Katowice nicht selbstverständlich, auch wenn es sich "nur" um das Regelwerk und nicht um ein visionäres Abkommen wie das von Paris handelte.
Damit ist das Fundament für mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz gelegt: Das Regelwerk sorgt für Transparenz und die Länder sehen, dass auch der Nachbar Maßnahmen zum Schutz des Klimas einleitet. Gleichzeitig schafft das Paris-Abkommen einen Rahmen, der dafür sorgt, dass die Länder alle fünf Jahre ihre Klimapläne nachschärfen.
Hinzu kommt der 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarats IPCC, der so klar wie nie die Dringlichkeit der Klimakrise und deren Folgen aufgezeigt hat. Mittel und Ziel sind damit gegeben. Jetzt fehlt nur noch die Umsetzung.
Damit anfangen könnte zum Beispiel die EU, und zwar schon im kommenden Jahr. Einige der wichtigsten Staaten im Länderbündnis, darunter Deutschland, haben in der sogenannten Koalition der Ambitionierten in Katowice für eben das geworben – mehr Ambition.
Lesen Sie dazu den Kommentar von Joachim Wille: Ein Erfolg mit Schwindsucht
Alle Beiträge zur Klimakonferenz COP 24 in Polen finden Sie in unserem Katowice-Dossier
