Klimaziele

Das EU-Klimaziel für 2040 erntete viel Kritik – es sei voller Schlupflöcher und Rechentricks. Nun könnte eine rechtsextreme Fraktion im EU-Parlament das ohnehin aufgeweichte Klimaziel weiter verwässern.

Schröder, Merkel, Scholz und Merz: Zwei versprachen Klimaschutz und lieferten nicht, bei einem war es praktisch umgekehrt, nun kommt eine neue Variante. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Mit monatelanger Verspätung veröffentlichte die EU-Kommission heute ihren Vorschlag für das EU-Klimaziel für 2040. Es bleibt bei einer CO₂-Reduktion um 90 Prozent, eingeschlossen sind aber klimapolitische Anrechnungstricks und Schlupflöcher.

Der Industrieländerklub OECD und das UN-Entwicklungsprogramm werben für anspruchsvollere CO₂-Reduktionspläne. Im Vordergrund stehen jetzt nicht mehr die Gefahren der Klimakrise, sondern die wirtschaftlichen Chancen durch saubere Energien.

Der Energiekonzern RWE muss nicht für Klimarisiken in Peru zahlen, künftige Fälle könnten aber anders ausgehen. Die Klimawirkung der Nato-Rüstungsinvestitionen wurde abgeschätzt. Das Klimaziel der EU für 2030 bleibt erreichbar.

In seiner ersten Regierungserklärung hat Friedrich Merz sich zu den Klimazielen bekannt. Doch wie Klimaneutralität bis 2045 wirklich erreicht werden soll, ist unklar. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD könnte den Treibhausgasausstoß noch ansteigen lassen.

Vor allem die auch 2024 anhaltende Wirtschaftsschwäche hat Deutschland einen genügend großen "Emissionspuffer" verschafft, um sein CO₂-Einsparziel für 2030 einzuhalten. Das stellt der Klima-Expertenrat in seinem am Donnerstag vorgelegten Prüfbericht fest.

Das EU-Klimaziel – 90-prozentige Dekarbonisierung bis 2040 – wackelt. Die Zustimmung vieler Mitgliedsländer, auch Deutschlands, ist ungewiss, die EU-Kommission diskutiert "Flexibilisierungsoptionen". In Großbritannien steht gleich das ganze Netto-Null-Ziel zur Debatte.

Die internationale Klimapolitik am Leben zu erhalten, ist dem Petersberger Klimadialog in Berlin gelungen. Gemessen am schnellen Klimawandel ist das aber deutlich zu wenig, sagen Fachleute und fordern engagierte Klimapläne und ‑finanzierung.

Deutschlands Klimabilanz ist nicht schlecht, doch sie überdeckt die Herausforderungen für die Zukunft. Denn in den kritischen Sektoren ist die Dekarbonisierung kaum vorangekommen.

Kurzfristig kann sich Deutschland auf die CO₂-Einsparung durch die Erneuerbaren verlassen, längerfristig droht aber klimapolitisches Scheitern, besonders bei Verkehr, Gebäuden und Landnutzung. Das macht die neue Treibhausgasprojektion des Umweltbundesamtes klar.

Dass zum Ende des Wahlkampfs hier und da über die Klimakrise geredet wird, ändert nichts daran, dass Deutschland den Pfad zum 1,5-Grad-Ziel längst verlassen hat. Wir müssen – wie die ganze Welt – in Wahrheit schon ums Zwei-Grad-Ziel kämpfen.

Nur ein gutes Dutzend Regierungen hat bisher neue CO₂-Reduktionspläne für das 1,5-Grad-Ziel vorgelegt, und auch die faktisch neue Frist dafür läuft schnell ab. UN-Klimachef Stiell macht bei den Verzögerungen ebenso auf Goodwill wie Umweltorganisationen.

Deutschland verfehlt sein Klimaziel für 2030, stellt der Expertenrat für Klimafragen fest. Die neue Bundesregierung muss so oder so ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, voraussichtlich bis Ende 2025.

Das Desaster ums Heizungsgesetz, eine verzögerte Förderung und die Wiederkehr von Erdgas setzten der Wärmepumpe 2024 zu. Trotz eines massiven Absatzeinbruchs gibt sich die Branche für die Zukunft vorsichtig optimistisch.

Deutschland hat fast die Hälfte der CO₂-Emissionen seit 1990 eingespart. Das ist ein Erfolg, aber jetzt muss das Tempo verdoppelt werden.

Die Treibhausgasemissionen Deutschlands sind 2024 laut einem Bericht um drei Prozent, sprich 18 Millionen Tonnen, gesunken. Ein Grund ist allerdings die Wirtschaftsflaute. Verkehrs- und Gebäudesektor verfehlten ihre Ziele erneut deutlich.

Die Klimapolitik der USA blieb schon immer weit hinter der Verantwortung des größten historischen Treibhausgas-Emittenten zurück. Aber – daran lässt die Wiederwahl Trumps keinen Zweifel – noch schlechter geht immer.

Zwei Wochen vor Beginn des Weltklimagipfels in Baku warnt auch das UN-Klimasekretariat: Die bisherigen CO₂-Einsparpläne der Länder sind meilenweit entfernt von dem, was nötig wäre.

Mit energetischer Sanierung und Heizungstausch will es in Deutschland nicht so richtig vorangehen. Und das trotz zahlreicher Reformvorschläge für eine Wärmewende, die sowohl im Einklang mit den Klimazielen steht als auch sozial gerecht ist.