Nimmt man die offiziellen Zahlen, sieht es mit dem Klimaschutz gar nicht so schlecht aus: Werden alle geplanten Klima-Maßnahmen umgesetzt, hat Deutschland schon 80 Prozent des Klimaziels für 2030 in der Tasche, erzählt die Bundesregierung, sobald Zweifel an ihrer Klimapolitik aufkommen. Die unterschwellige Botschaft: Den Rest schaffen wir auch noch.
Auch die Europäische Union kennt so eine Zahl: Mit den schon jetzt beschlossenen Maßnahmen seien bereits 88 Prozent des neuen Klimaziels für 2040 erreichbar, heißt es bei der EU-Kommission anlässlich der am heutigen Dienstag von ihr vorgelegten Empfehlung für das 2040er Klimaziel.
So ein Ziel für 2040 hat sich der Staatenbund bisher noch nicht gegeben. Zurzeit gilt: Bis 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken – dank des Gesetzespakets "Fit for 55" unter dem Dach des sogenannten Green Deal.
2050 will die EU klimaneutral sein. Da wird es langsam Zeit, sich über die Entwicklung nach 2030 zu einigen. Das ist auch fürs Weltklima wichtig. Die EU mit ihren 27 Mitgliedsländern kommt auf jährliche Gesamtemissionen von 3,5 Milliarden Tonnen CO2, global ist das Platz drei hinter China und den USA.
Einen Pflock für die Zeit nach 2030 hatte im Sommer letzten Jahres der Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel eingeschlagen. Das Gremium sprach sich dafür aus, die EU-Emissionen bis 2040 um 90 bis 95 Prozent zu verringern.
Klimakommissar kündigt Roadmap und Taskforce an
Unter dieser Vorgabe des Klimabeirats konnte die EU-Kommission schwerlich bleiben. Also empfahl sie heute der Gemeinschaft, die EU solle die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent senken – gegenüber 1990.
Der Vorschlag für das neue Klimaziel wurde am Nachmittag von EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra im Plenum des EU-Parlaments vorgestellt. Es gehe darum, die Klimakrise in den Griff zu bekommen, betonte der Kommissar. Klimaschutz sei kein Sprint, sondern ein Marathon.
Hoekstra kündigte die Vorlage einer Roadmap zum Erreichen des Klimaziels an. Zudem soll eine Taskforce eingerichtet werden, um die Rolle der EU in der internationalen Klimapolitik zu stärken.
Das 90-Prozent-Ziel bedeutet noch keinen fossilen Ausstieg, nur mit dem Einsatz von Kohle soll 2040 Schluss sein. Größter fossiler Posten wäre 2040 noch der Einsatz von Öl. Erdgas würde noch in der Industrie, für die Gebäudeheizung und auch zur Stromerzeugung genutzt.
Auch nach 2050 rechnet die EU-Kommission übrigens mit erheblichen fossilen Emissionen im geschätzten Umfang von 50 Millionen Tonnen jährlich, wie Dokumente nahelegen.
Dass die Kommission mit den 90 Prozent den unteren Rand gewählt hat, ärgert den EU-Abgeordneten Michael Bloss von den Grünen. Dies sei Klimaschutz "mit angezogener Handbremse", findet er.
Denn wenn die Kommission schon heute davon ausgehe, dass bereits 88 Prozent des Klimaziels mit den jetzigen Maßnahmen erreichbar sind, sei das doch eine gute Gelegenheit, über die 90 Prozent hinauszugehen, begründet Bloss seine Kritik.
Grüne und Umweltverbände kritisieren offene Tore für CCS
Die Grünen wie auch Umweltverbände plädieren entsprechend dafür, die EU solle die Klimaneutralität schon für 2040 anstreben und nicht erst 2050. Das wäre angesichts der historischen Emissionen Europas gerecht und stünde im Einklang mit dem 1,5-Grad-Limit, erklärte Lisa Okken vom WWF Deutschland. Indem die EU zu wenig Ehrgeiz zeige, verspiele die Gemeinschaft die weltweit positive Sogwirkung eines ambitionierten Ziels.
Zudem hegen die Kritiker Zweifel an der optimistischen 88-Prozent-Botschaft der Kommission. Schaue man sich die geltenden nationalen Klimapläne der EU-Länder an, gebe es ein einziges, das seine entsprechenden Klimapflichten erfüllt, alle anderen müssten nachbessern, sagt der Grüne Bloss.
EU-Energiekommissarin Kadri Simson urteilt sogar noch strenger. Kein einziges der EU-Mitglieder erfülle schon die Ziele für 2040, sagte Simson der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. "Alle müssen also erhebliche Anstrengungen unternehmen, um ihren Energiemix zu dekarbonisieren und importierte fossile Brennstoffe durch saubere Alternativen zu ersetzen."
Dazu kommt: Die EU-Kommission rechnet offenbar mit verschiedenen ungedeckten Schecks, um das 90-Prozent-Ziel auf dem Papier zu erreichen.
Eine dieser Annahmen beruht darauf, dass künftig zehn Prozent der europäischen Stromerzeugung – vor allem die auf Erdgasbasis – mithilfe von CCS dekarbonisiert werden, also durch CO2-Abscheidung und Speicherung.
Riesengroße CCS-Anlagen an die Stromerzeugung anzuhängen, sei genau der falsche Weg, kritisiert Michael Bloss "Damit macht man der fossilen Lobby ein großes Geschenk auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger", so der Grünen-Abgeordnete.
Bloss widerspricht hier dem Eindruck, die EU-Kommission wolle CCS nur gegen die sogenannten schwer vermeidbaren CO2-Emissionen aus der Industrie einsetzen. Dazu hat die Kommission ebenfalls am Dienstag eine Strategie für das industrielle CO2-Management vorgelegt.
In ihrem Entwurf für ein "Netto-Null-Industrie-Gesetz" schlägt die Kommission unter anderem vor, die EU solle bis 2030 eine jährliche CO2-Speicherkapazität von 50 Millionen Tonnen schaffen. Bis 2040 soll diese Kapazität auf 280 Millionen Tonnen steigen.
Vor der Europawahl wird noch nichts entschieden
Nach Angaben des Naturschutzbundes Nabu sieht die CO2-Management-Strategie auch vor, allein mit Kohlendioxid-Entnahmetechniken wie Direct Air Capture bis zu sechs Prozent der heutigen Emissionen der EU einzufangen. Dabei sind die entsprechenden Technologien bisher kaum über Pilotanlagen hinausgekommen und gelten wegen ihres hohen Energieverbrauchs als teuer, wie der Nabu anmerkt.
"Das ist das traurige Eingeständnis, dass die europäischen Klimaversprechen in immer weitere Ferne rücken, weil die Abkehr von fossilen Energiequellen nicht konsequent vorangetrieben wird", monierte Nabu-Forschungsexpertin Steffi Ober.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt hingegen die Pläne. "Denn ohne den Hochlauf von CO2-Entnahmetechnologien ist ein Klimaziel in der Größenordnung von minus 90 Prozent und mehr nicht zu erreichen", erklärte der Industrieverband heute.
Für Lisa Okken vom WWF darf CCS ausschließlich für noch nicht vermeidbare Restemissionen im Industriesektor Anwendung finden, und das auch nur dann, wenn zuerst alle verfügbaren Möglichkeiten zur Emissionsminderung ausgeschöpft wurden.
Seit auch der Weltklimarat in seinen Berichten vorrechnet, dass sich das 1,5-Grad-Ziel nicht allein durch CO2-Vermeidung erreichen lässt, verschärft sich der Streit, was unter "schwer" oder "nicht vermeidbare" Emissionen fällt und mit welchen Technologien diese ausgeglichen werden können.
Die Debatte um das EU-Klimaziel und wie es zu erreichen ist wird aber nach den Prognosen nicht mehr vor der Europawahl im Juni entschieden. Die Vorlage eines Gesetzesvorschlags kündigte die Kommission selbst am heutigen Dienstag erst für die Zeit nach der Wahl an.
Beobachter rechnen sogar damit, dass die neue EU-Kommission erst im Herbst 2024 voll handlungsfähig ist und sich dann auch der Klimaziele wieder annehmen kann. Eine endgültige Einigung über ein neues EU-Klimaschutzgesetz wird nicht vor Anfang 2025 erwartet.
Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Im Klimasturm
