Klimaschutz verdient mehr als Koalitionsgezänk

Endlich wird beim Klimaschutz ein Gesetz auf den Weg gebracht, damit die Bundesrepublik ihre Klimaverpflichtungen einhält. Statt sich aber mit den Inhalten auseinanderzusetzen, gibt es bisher nur Gezänk und Gezeter. Das haben die zwölf Seiten nicht verdient.


Angela Merkel Bundestag
Beim Bundeshaushalt wird die Verantwortung auf die einzelnen Ressorts verbindlich aufgeteilt – unabhängig kontrolliert vom Rechnungshof. Warum soll das beim Klimaschutz nicht gehen? (Foto: Screenshot/​Bundestag)

Haben diese zwölf Seiten Gesetzestext das Zeug, Deutschland in Sachen Klimaschutz wieder auf den richtigen Weg zu bringen? Das ist die Frage, die zum jüngst vorgestellten Entwurf eines deutschen Klimaschutzgesetzes in aller Munde und Köpfe sein sollte – zumal nicht nur die Jugend lautstark fordert, dass in Sachen Klima endlich gehandelt wird.

Nüchtern betrachtet müsste die Antwort vermutlich "Ja" lauten. Stattdessen wird darüber gestritten, ob nun CDU- oder SPD-geführte Ministerien damit schlechter oder besser wegkommen.

Nochmal zur Erinnerung: Deutschland hat sich dazu verpflichtet, seine CO2-Emissionen zu senken – sowohl im Rahmen des Pariser Klimaabkommens und der 2030er Ziele der EU als auch in diversen Wahlprogrammen und Koalitionsvereinbarungen.

Stattdessen verharren die Emissionen seit mehreren Jahren auf ihrem hohen Niveau und Deutschland hat mit den Niederlanden die höchsten Pro-Kopf-Emissionen der größeren EU-Länder. Dass ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, um die Emissionen endlich zu senken, scheint angemessen. Andere Länder sind diesen Weg bereits gegangen.

Nicht anders als beim Haushalt

Im Moment sind in Deutschland die einzelnen Ministerien der Bundesregierung zwar für die Rahmenbedingungen und Gesetzgebung der verschiedenen Sektoren zuständig – es gibt einen Verkehrsminister, der sich um den Verkehr kümmert, eine Landwirtschaftsministerin, die für Landwirtschaft zuständig ist, und so weiter. Diese Ministerien werden aber nicht für den CO2-Ausstoß ihrer Sektoren verantwortlich gemacht.

Karsten Neuhoff
Foto: TU Berlin

Zur Person

Der Klimaökonom Karsten Neuhoff ist Professor für Energie- und Klimapolitik an der TU Berlin. Seit 2011 leitet er die Abteilung Klimapolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Neuhoff studierte Physik und Ökonomie in Freiburg, Granada, Heidelberg und London und promovierte in Nationalökonomie in Cambridge.

Zieht man einen Vergleich mit dem Bundeshaushalt, ist es genau so, als könnten einzelne Ressorts unbegrenzt öffentliche Mittel ausgeben. Die Ministerinnen und Minister würden sich zwar freuen, klar ist aber auch, dass der Haushalt am Ende ein dickes Minus aufweisen würde.

Damit Haushalte und Privatwirtschaft Maßnahmen zur Emissionsminderung ergreifen, sind in den jeweiligen Sektoren klare regulatorische Rahmenbedingungen notwendig, wie zum Beispiel für die energetische Sanierung im Gebäudebereich oder für klimafreundliche Produktionsprozesse in der Industrie. Diese können nur von den entsprechenden Ministerien vorbereitet und umgesetzt werden. Das ist die Logik hinter der Verantwortlichkeit einzelner Ministerien für einzelne Sektoren, die das neue Klimaschutzgesetz etablieren will.

Nicht anders als bei der Aufstellung des Bundeshaushalts wird im Klimaschutzgesetz festgeschrieben, welches Emissionsbudget die einzelnen Ministerien ausgehandelt haben. Damit können sie dann, im Rahmen ihrer Aufgaben, eigenverantwortlich umgehen.

Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass das Endergebnis stimmt, dass die Gesamtemissionen also zielkonform gesenkt werden. Die Ministerien erstatten Bericht darüber, wie sie ihre Emissionsbudgets verwendet haben und verwenden werden. Dabei werden sie von einer unabhängigen Institution kontrolliert – genauso, wie es der Rechnungshof im fiskalischen Kontext macht.

Dem Klimaschutz fehlt politische Lenkung

Zum Klimaschutzgesetz und seiner Ausgestaltung veröffentlichte das DIW in seinem Wochenbericht 5/2019 eine mehrseitige Analyse von Heiner von Lüpke und Karsten Neuhoff.

 

Als eine Ursache dafür, dass es Deutschland nicht gelingt, seine Treibhausgas-Emissionen so zu senken, dass das Klimaziel für 2020 erreicht wird, haben die Autoren "das Fehlen einer konsistenten Governance-Struktur in der Klimapolitik" ausgemacht. Deswegen solle das Klimaschutzgesetz wesentliche Elemente einer solchen politischen Steuerung und Abstimmung verankern.

 

Dazu zählen die Autoren Emissionsminderungs-Ziele für die einzelnen Sektoren wie Verkehr oder Gebäude mit jeweils klaren Verantwortlichkeiten sowie eine sektorübergreifende Koordination. Eine unabhängige Institution sollte sich außerdem mit der Abschätzung zu erwartender Emissionsminderungen und dem Monitoring der Wirksamkeit von Maßnahmen befassen.

Das vorgestellte Klimaschutzgesetz schafft so einen klaren Rahmen und Verantwortlichkeiten, ohne die es in Sachen Klimaschutz keinen Fortschritt geben kann. Es lässt aber gleichzeitig Freiraum für die Ausgestaltung von Maßnahmen entsprechend der politischen Präferenzen – sei es für Förderungsmechanismen, für marktbasierte oder eher ordnungsrechtliche Ansätze.

Das Beispiel Großbritannien hat gezeigt, dass dieser Freiraum die politische Akzeptanz und damit Langlebigkeit eines Klimaschutzgesetzes sichern kann – in dem Fall über Regierungswechsel und Brexit-Rhetorik hinaus. Das ist eine wichtige Voraussetzung, damit Unternehmen, die auf klimafreundliche Technologien und Praktiken setzen, investieren können. Sie sind auf angemessene und stabile Rahmenbedingungen angewiesen.

Beim Thema Klimaschutz herrscht dringender Handlungsbedarf. Das Klimaschutzgesetz verdient mehr, als nur ein neuer Vorwand für Koalitionsgezänk zu sein. Es verdient zumindest eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Inhalten des Gesetzentwurfs – und bisher fehlt sogar das.

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