Die Zustimmung zum Umwelt- und Klimaschutz ist hierzulande ungebrochen. Rund zwei Drittel der Bundesbürger sehen den Schutz des Klimas und der Natur als wichtige Herausforderung. Das ist ein Ergebnis der neuen Umweltbewusstseinsstudie und bedeutet eine Steigerung um elf Prozent im Vergleich zur letzten, im Jahr 2017 veröffentlichten Befragung.
Die Studie wird alle zwei Jahre vom Forsa-Institut im Auftrag von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt durchgeführt und soll das Umweltbewusstsein und das Umweltverhalten der Deutschen messen.
Den Zustand der Umwelt halten die Befragten für schlechter als noch in den Vorjahren. "Nur noch 60 Prozent bewerten die Umweltqualität als gut beziehungsweise sehr gut", sagte die Präsidentin des Umweltbundesamtes Maria Krautzberger. Bei der Befragung vor zwei Jahren waren noch 75 Prozent dieser Auffassung.
Die neue Studie wurde im Spätsommer 2018 mit 4.000 repräsentativ ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt. "Der Hitzesommer des vergangenen Jahres hat die Umfrageergebnisse geprägt", sagte Krautzberger. Damals litt die Bevölkerung monatelang unter hohen Temperaturen und Trockenheit. Den Deutschen sei klargeworden, so Krautzberger, dass die Folgen des Klimawandels auch hierzulande eine reale Bedrohung seien.
Bundesregierung kommt schlecht weg
Das klimapolitische Engagement der Bundesregierung wurde schlecht bewertet. Nur 14 Prozent der Befragten attestieren der Regierung ausreichenden Einsatz für den Klimaschutz. Auch der Industrie, den Kommunen und den Bürgern selbst stellen die Befragten ein schlechtes Zeugnis aus.
"Durch die Umfrageergebnisse fühle ich mich bestätigt, dass Deutschland ein verbindliches Klimaschutzgesetz braucht", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei der Vorstellung der Studie in Berlin. Klimaschutz müsse auch in die Politikbereiche Verkehr und Landwirtschaft Eingang finden.
Schulze wird zunehmend ungeduldig. Ohne Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt hatte die Umweltministerin ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz am vergangenen Montag an die zuständigen Ressorts weitergeleitet. Üblicherweise prüft das Kanzleramt die Gesetzentwürfe zunächst, bevor sie an die einzelnen Ministerien weitergeleitet werden. Diesen Schritt hat Schulze nun umgangen.
Im Frühjahr dieses Jahres hatte sie einen Entwurf für das Klimagesetz vorgelegt. Seither verstaubt das Papier im Bundeskanzleramt. "Ich warte seit Februar darauf, dass sich die Kollegen von der Union zu dem Vorschlag äußern", sagte Schulze. Dass in den anderen Ressorts immer nur gesagt werde, was man nicht wolle, sei nicht länger hinnehmbar. "Ich kann nicht auf Befindlichkeiten Rücksichten nehmen – wir haben keine Zeit zu verlieren", so die Ministerin. Vertagen sei keine Option mehr.
Bei Unionspolitikern stieß Schulzes Vorstoß auf Kritik. Die SPD verliere offensichtlich die Nerven angesichts ihrer Wahlergebnisse, sagte Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU).
Europawahl war Klimawahl
Mit regelmäßigen Demonstrationen hatten die Schülerinnen und Schüler der Fridays-for-Future-Bewegung vor der Europawahl den öffentlichen Druck für mehr Klimaschutz erhöht. Auch Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap bestätigen, dass für fast die Hälfte aller Deutschen Umwelt- und Klimaschutz das wichtigste Thema bei der Wahl am vergangenen Sonntag war.
Entsprechend bestätigt fühlen sich die Grünen durch die Verdopplung ihres Wahlergebnisses auf fast 21 Prozent. Die Partei wurde bundesweit zweitstärkste Kraft. "Das sind nicht nur Stimmen für uns Grüne, das sind Stimmen für den Klimaschutz", sagte Parteichefin Annalena Baerbock.
Dagegen büßte die SPD bei der Europawahl drastisch an Stimmen ein und kam nur auf 16 Prozent. Auch die Union verlor deutlich in der Gunst der Wähler. Eigentlich müssten die Ergebnisse der Europawahl ebenso wie die der jetzt vorgestellten Umweltbewusstseinsstudie eine Steilvorlage für ambitionierten Klimaschutz sein.
Am morgigen Mittwoch kommt das sogenannte Klimakabinett zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Dann sollen die klimapolitisch relevanten Ministerien ihre Vorschläge vorlegen, wie in ihrem Zuständigkeitsbereich die Treibhausgasemissionen sinken sollen.
"Uns rennt die Zeit davon", mahnte der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger. Viele der nötigen Maßnahmen benötigten lange Vorlaufzeiten und zögen weitreichende Investitionsentscheidungen nach sich. Die Regierung müsse jetzt handeln, um wenigstens das Klimaziel für 2030 noch erreichen zu können.
"Die Politik muss klimafreundliches Verhalten belohnen"
Auch die Befragten der Umweltbewusstseinsstudie erwarten ein zügigeres Tempo bei der Energiewende. Vier von fünf sprachen sich für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Landwirtschafts- und Verkehrspolitik sollen sich der Umfrage zufolge ebenfalls stärker am Umwelt- und Klimaschutz orientieren.
Doch wenn es um das eigene Verhalten geht, bleiben die Deutschen bequem. Das eigene Auto ist nach wie vor das am häufigsten genutzte Verkehrsmittel. "Wir haben noch deutliche Unterschiede zwischen Bewusstsein und Verhalten", sagte Schulze. Das verstehe sie als Auftrag zum Handeln. Die Politik müsse den Rahmen so setzen, dass klimaschädliches Verhalten teurer werde.
"Wir wollen dem CO₂ einen Preis geben", kündigte die Ministerin an. Drei Forschungsinstitute erarbeiteten derzeit entsprechende Vorschläge. Das eingenommene Geld solle aber pro Kopf zurückgezahlt werden und helfen, Einkommensschwache zu unterstützen. Diejenigen, die sich ein großes, schweres Auto leisten könnten, sollten stärker belastet werden.
