Fast drei Wochen ist es her, dass die Kohlekommission ihren Bericht vorgelegt und an die Bundesregierung übermittelt hat. Die Debatte dazu heute im Bundestag zeigte: Auch wenn viele das Ergebnis als gesellschaftlichen Konsens feierten – für die Oppositionsparteien, die alle nicht in der Kommission vertreten waren, gilt das offensichtlich nicht.
So gab es heute gleich vier Anträge zu dem Thema – einen von jeder der vier Oppositionsparteien. Dabei übt der Antrag der Grünen noch am wenigsten inhaltliche Kritik an den Ergebnissen der Kohlekommission.
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, "nach den Empfehlungen der Kohlekommission jetzt unverzüglich konkrete Umsetzungsvorschläge für den Einstieg in einen konsequenten Kohleausstieg im Lichte der Pariser Klimaziele vorzulegen".
Erst jedoch schimpfte Grünen-Chefin Annalena Baerbock über das Verhalten der Koalition, allen voran der Union. Dass diese der Kohlekommission für ihre Arbeit nicht gedankt, sondern gleich vom Aufschieben des Ausstiegstermins gesprochen habe, sei blanker Hohn.
CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte Anfang Februar erklärt, man könne beim Kohleausstieg auch noch einmal "eine Ehrenrunde drehen", wenn die Versorgungssicherheit in Gefahr sei. Baerbock dazu: "Die Klimakrise wartet nicht, die findet jeden Tag hier statt, und zwar auch in Deutschland."
Die Grünen-Vorsitzende forderte von der Bundesregierung, jetzt schnell ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen: "Der Klimaschutzbericht der Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass wir das Klimaschutzziel um acht Prozent verfehlen werden. Dieser Klimaschutzbericht sagt, es kommt auf jeden Tag an und wir können nicht bis zum Sommer damit warten, dass wir diesen Kohleausstieg endlich gesetzlich einleiten."
Bundesregierung: Erst Strukturhilfen, dann Klimaschutz
Später in der Debatte verteidigte Wirtschaftsstaatssekretär Oliver Wittke das Vorgehen der Regierung. Zwar wolle man zügig vorgehen. "Aber die Reihenfolge ist klar." Es werde zuerst über den Strukturwandel geredet und dann über die Kohle. Wittke wandte sich auch direkt an Annalena Baerbock: "Es wäre schön gewesen, wenn Sie mehr über die Menschen gesprochen hätten."
Wittke legte auch dar, wie die Bundesregierung nun vorgehen will. Ende April sollen die Eckpunkte eines Maßnahmegesetzes für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen vorgelegt werden, der Referentenentwurf soll im Mai folgen.
Die Linke kritisiert in ihrem Antrag das Ergebnis der Kohlekommission als ungenügend. Ein Kohleausstieg bis 2038 reiche klimapolitisch nicht aus, sagte der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Lorenz Gösta Beutin. Er bezog sich auch auf die Schüler, die morgen wieder für mehr Klimaschutz streiken wollen: "Fridays for Future hat recht, wir müssen 2030 raus sein aus der Kohle."
Beutin plädierte für einen sozial gerechten Kohleausstieg: "Es ist eine Frechheit, dass den Stromkonzernen der Ausstieg noch vergoldet werden soll, während es einkommensschwache Familien gibt, die die Stromrechnung nicht zahlen können."
"Beim Klimaschutzgesetz müssen alle Sektoren liefern"
Die FDP hingegen bemängelte in ihrem Antrag, dass der Kohleausstieg unnötige Kosten verursachen werde. "Wer von diesem Kompromiss am meisten betroffen ist, der saß nicht am Tisch", so Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der Liberalen: "Der Steuerzahler." Dieser werde durch den "sinnlosen" Kohleausstieg am meisten belastet. Das Auslaufen der Kohle sei längst beschlossene Sache, dafür sorge schon der Emissionshandel.
Am weitesten vom Vorschlag der Kohlekommission entfernte sich erwartungsgemäß die AfD. Die Partei fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, den Vorschlägen der Kohlekommission nicht zu folgen. Der Kohleausstieg habe nur ideologische Gründe, sagte der AfD-Abgeordnete Tino Chrupalla. "Diese Art von Pseudo-Ökologie, die zu Lasten der deutschen Wirtschaft geht, machen wir nicht mit." In der Kohlekommission habe es keine Vertreter der Gesellschaft gegeben, Experten seien ebenfalls nicht dabei gewesen.
Gegen Ende der Debatte schlug Carsten Träger von der SPD noch einmal versöhnlichere Töne an. Nachdem er der Kommission für ihren "richtungsweisenden Vorschlag" gedankt hatte, erwähnte er das geplante Klimaschutzgesetz, in das die Ergebnisse der Kohlekommission einfließen sollen. "Die Zeit ist reif für ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz. Alle Sektoren müssen liefern."
An Staatssekretär Wittke gerichtet sagte Träger: "Maßnahmengesetz und Klimaschutzgesetz müssen Hand in Hand gehen." Witte hatte davon gesprochen, dass erst das Maßnahmegesetz für die Strukturhilfen und dann das Klimagesetz in Angriff genommen werden soll. Man solle den Parteienstreit hinter sich lassen, so Träger. "Wir können uns ein Beispiel an der Kohlekommission nehmen."
