Klimaschutzgesetze

Rechtliche Pflichten aus dem Klimaschutzgesetz und dem Kohle-Ausstiegsgesetz werden von den Bundesregierungen teilweise seit Jahren nicht erfüllt. Sieben dieser Vorgaben listet der Klima-Expertenrat jetzt erneut in einer Stellungnahme auf, fünf davon sind nach wie vor überfällig.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will über ein zweites Urteil zum Klimaschutzgesetz nachdenken. Das könnte noch spannend werden.

Fünf Jahre eher klimaneutral: Der Hamburger "Zukunftsentscheid" ist dringend nötig und dennoch sehr ehrgeizig. Gut, dass das nun beschlossene Gesetz die Sozialverträglichkeit besonders betont.

Nicht erst 2045, sondern schon 2040 will die Hansestadt klimaneutral sein, ergab der Hamburger Zukunftsentscheid. Doch wie bequem werden die Änderungen für die Bewohner:innen?

Deutschland hat die langfristigen Ziele bei der CO₂-Reduktion nach 2030 nicht im Visier, kritisiert Brigitte Knopf, ehemaliges Mitglied im Klimarat. Mit den aktuellen Maßnahmen werde weder das Klimaziel für 2040 noch Klimaneutralität 2045 erreicht. Teil 1 des Interviews.

Vor allem die auch 2024 anhaltende Wirtschaftsschwäche hat Deutschland einen genügend großen "Emissionspuffer" verschafft, um sein CO₂-Einsparziel für 2030 einzuhalten. Das stellt der Klima-Expertenrat in seinem am Donnerstag vorgelegten Prüfbericht fest.

Deutschland verfehlt sein Klimaziel für 2030, stellt der Expertenrat für Klimafragen fest. Die neue Bundesregierung muss so oder so ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, voraussichtlich bis Ende 2025.

Die Hochwasser-Katastrophe zeigt die fatalen Folgen der Klimakrise. Aber Deutschland hält seine Klimaziele nicht ein. Darum verklagen nun Umweltverbände die Regierung. Wenn die Politik Klimaschutz nicht hinbekommt, müssen das halt Gerichte regeln.

Die deutsche Klimapolitik ist nicht erst mit dem neuen Klimaschutzgesetz verfassungswidrig, sagen Einzelklägerin Kerstin Lopau und Susanne Jung vom Solarenergie-Förderverein. Im Interview diskutieren sie auch die Grenzen des juristischen Weges und der Macht der Gerichte.

Bundespräsident Steinmeier hat das verwässerte Klimagesetz unterschrieben, Umweltverbände klagen. Im Haushalt kriegt Klimaschutz weniger Geld – auch international, anders als zugesagt. Vor der EU-Strategie für grünen Wasserstoff warnt der Rechnungshof.

Kaum ist die Unterschrift des Bundespräsidenten trocken, gehen in Karlsruhe mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das neue Klimaschutzgesetz der Ampel-Regierung ein. Für die Kläger verletzt es eindeutig Rechte künftiger Generationen.

Ein Bündnis aus Umweltverbänden will die Bundesregierung erneut wegen ungenügender Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen. "Irgendwann ist einfach mal Schluss", sagt Umweltjuristin Roda Verheyen.

Mit seiner Story, dank der Ampel-Politik sei die Lücke bei der CO₂-Reduktion 2030 geschlossen, hat Wirtschaftsminister Habeck der Glaubwürdigkeit von Klimawissenschaft schwer geschadet. Der Expertenrat für Klimafragen hat diese jetzt wiederhergestellt. Nun ist die Politik wieder am Zuge.

Deutschland wird seine Klimaziele für 2030 nicht erreichen, urteilt der Expertenrat für Klimafragen. Das unabhängige Gremium rückt damit die sehr optimistischen Annahmen des Bundeswirtschaftsministers zurecht.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gibt einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das aktuelle Klimaschutzprogramm der Bundesregierung statt. Die Ampel muss nun mit Klimamaßnahmen nachbessern, kann aber auch Revision einlegen.

Ein Klimagesetz, das eine Bundesregierung zu ernsthaftem Klimaschutz zwang, wird mit dem heutigen Tag Geschichte sein. Ob und wie eine Revitalisierung der deutschen Klimapolitik gelingt, ist derzeit nicht abzusehen.

Kalenderwoche 16: Das Solarpaket verbessert endlich die Grundlage für eine dezentrale Energiewende, findet Sebastian Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Das entkernte Klimagesetz zeige aber, dass die Ampel ernsthaften Klimaschutz scheut.

Ihre politische Einigung zur Reform des Klimagesetzes haben die Ampel-Fraktionen jetzt in einen Antrag gefasst, der Klimareporter° vorliegt. Das Papier spiegelt nach wie vor die gegensätzlichen Positionen wider, gerade zum Umgang mit den Überemissionen des Verkehrs.

Mit dem Verzicht auf jährliche Sektorziele, die Ministerien verbindlich einzuhalten haben, setzt sich die FDP offenbar auch bei der Reform des Klimaschutzgesetzes durch. Das zeigen Klimareporter° vorliegende Dokumente aus den Fraktionen. Klimaexpert:innen und Umweltverbände kritisieren die Einigung scharf.

Die Schwäche der energieintensiven Industrie sowie milde Temperaturen retteten 2023 die deutsche Klimabilanz, stellt der Expertenrat für Klimafragen fest. Am Nachmittag einigte sich die Koalition im Streit um das Klimaschutzgesetz und das Solarpaket.