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Dissens im Sachverständigenrat

Umweltgutachter: Die Politik soll sich reformieren

Angela Merkel Bundestag

Weil die Politik aus Sicht der sieben Umwelt-Sachverständigen weder die Umwelt- noch die Klimakrise bewältigt, soll das Umweltministerium mehr Macht erhalten und ein weiteres Expertengremium für zukünftige Generationen eingerichtet werden. Einmütig ist das Votum des Beratergremiums aber nicht.

von Sandra Kirchner

Kommentar

Der Klima-Notstand der G20

Leuchtende Reklamewände in Osaka.

Weil die Japaner fürchten Trump zu vergrätzen, haben sie Weichspüler über den Entwurf für das Abschlusskommuniqué des G20-Gipfels gegossen. Der offensichtliche Unwille der "Staatenlenker", den Klimawandel in erträglichen Bahnen zu halten, erzeugt in der Öffentlichkeit weltweit Widerstand.

ein Kommentar von Joachim Wille

SPD legt Klimaschutz-Papier vor

Wer einen dicken SUV fährt, soll draufzahlen

Das moderne Gebäude der SPD-Zentrale ragt in den blauen Himmel.

Die SPD will Umwelt und Arbeit aussöhnen, beschreiben SPD-Spitzenpolitiker das Anliegen eines heute vorgestellten Beschlusses zur Energie- und Klimapolitik. Im Kern geht es eher um die Zukunft der Arbeit und um Gerechtigkeit – Vorhaben für einen anspruchsvollen Klimaschutz fehlen weitgehend.

von Jörg Staude

Rot-Grün statt Grün-Schwarz

"So kommt die SPD wieder auf 25 Prozent"

Hände mit Stimmkarten recken sich im Saal nach oben – alles in SPD-Rot.

Der Umweltforscher und frühere Bundestagsabgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker fordert eine neue Agenda für die SPD. Sonst bleibe es dabei, dass eine mehrheitsfähige Zukunftspolitik nur bei den Grünen zu finden ist. Teil 2 des Interviews.

Interview: Joachim Wille

Kommentar

An der Klima-Kante

Schilder in den Händen, Kampfgeist in den Gesichtern: Schüler demonstrieren bei "Fridays for Future"

Die Aktivisten von "Fridays for Future" und "Ende Gelände" haben in diesen Tagen die Politik ordentlich aufgemischt. Wie die große Koalition den Ritt an der Klima-Kante politisch hinbekommen kann, ist aber nicht zu erkennen. Deswegen darf der Druck von der Basis nicht nachlassen.

ein Kommentar von Joachim Wille

Klimademonstration

Die Zukunft verbrennt

Klimademo: Schüler bringen Transparent an einer Brücke an

Es ist gut und richtig, dass die Jungen für das Klima auf die Straße gehen. Doch wenn sich die Älteren nicht endlich stärker mit ihnen solidarisieren, wird sich die Politik nicht ändern.

ein Gastbeitrag von Franz Alt

Kommentar

AKKs Baustelle

Symbolbild: Baukräne im Abendhimmel

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verspricht neue Ideen in der Klimapolitik ihrer Partei. Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, wird es mehr brauchen als Ankündigungen.

ein Kommentar von Joachim Wille

Groko-Streit in der Klimapolitik

"Die Union führt Phantomdebatten"

Neben über dem RWE-Tagebau Inden

Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Europawahl drückt die Partei in der Klimadebatte aufs Tempo. Noch in diesem Jahr müssen verbindliche Vorgaben zum Kohleausstieg, zum Ökostrom-Ausbau und zum Klimaschutz her, fordert SPD-Fraktionsvize Miersch.

von Sandra Kirchner

Anhaltende Debatte um Klimapolitik

Länder wollen "energisch" vorangehen

Drei Männer stehen nebeneinander an Rednerpulten vor einem aufrollbaren Hintergrund mit der Aufschrift: "Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder"

Bund und Länder wollen beim Klimaschutz "sehr energisch" vorangehen, erklären die Ministerpräsidenten nach einem Treffen im Kanzleramt. Die Länder setzen vor allem auf neue Technik, beim CO2-Preis sind sie uneins. Insgesamt zeigt sich die Politik beim Klimaschutz mehr und mehr gespalten.

von Friederike Meier, Jörg Staude

Der gute Wille

Merkels Pillepalle

Kanzlerin Merkel schaut sich im Naturkundemuseum einen Saurierschädel an

Auf einer Fraktionssitzung der Union fordert Kanzlerin Merkel mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Es dürfe kein "Pillepalle" mehr geben, sondern Beschlüsse, die zu "disruptiven" Veränderungen führen. Echt jetzt?

eine Kolumne von Joachim Wille

CDU-Vorstandsklausur

Union diskutiert über CO₂-Preis

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Mehrere Abgeordnete der CDU fordern laut einem Medienbericht eine CO2-Abgabe und stellen sich damit gegen die Parteispitze. Die hat heute auf der Vorstandsklausur einen Vorschlag für eine Reform der Energiesteuern angekündigt.

von Friederike Meier

Kommentar

Die "Blutgrätsche" und der Klimaschutz

SPD-Wahlplakat zur Europawahl 2019 mit dem Slogan "Klimaschutz"

Das weitgehende Versagen der SPD bei der Klimapolitik war kein Grund, dass Andrea Nahles jetzt ihrer Partei alles vor die Füße wirft. Ihr Abgang ist allerdings auch kein Hoffnungszeichen, dass sich nun alles von Grund auf ändert. Diese Groko bleibt eine "Blutgrätsche" gegen den Klimaschutz.

ein Kommentar von Jörg Staude

Minister legen bekannte Vorschläge vor

Klimakabinett tritt auf der Stelle

Streikende Schüler vor dem Kanzleramt in Berlin

Trotz der Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung und der Ergebnisse der Europawahl läuft beim "Klimakabinett" alles wie schon lange geplant. Auf der zweiten Sitzung machen die Minister Vorschläge, wie ihre Ressorts die Klimaziele erreichen sollen. Zur Klimaneutralität bis 2050 will sich die Regierung erst verpflichten, wenn klar sei, wie das zu erreichen ist.

von Friederike Meier

Umweltbewusststeinsstudie 2018

Die Deutschen erwarten mehr Einsatz fürs Klima

Auto am Rand eines unbefestigten Wegs, Beine hängen aus dem Fenster

Ein höheres Tempo bei der Energiewende und mehr Klimaschutz in der Agrar- und Verkehrspolitik – das wünschen sich die Deutschen laut einer Befragung zum Umweltbewusstsein. Der Politik und der Industrie stellen die Befragten dabei ein schlechtes Zeugnis aus. Wenn es um das eigene Verhalten geht, ist der Anspruch allerdings vergessen.

von Sandra Kirchner

Klimagesetz in der Ressortabstimmung

Klimadebatte läuft heiß

Zwei Arbeiter bauen große Buchstaben S, P und D für einen SPD-Parteitag auf.

Nach der Europawahl und vor der Sitzung des "Klimakabinetts" am Mittwoch läuft die klimapolitische Debatte in Deutschland auf Hochtouren. Umweltministerin Schulze startete am Montag die Ressortabstimmung zum Klimaschutzgesetz. Während SPD-Linke und Umweltverbände rasches Handeln fordern, lehnen Unionspolitiker eine CO2-Steuer weiter ab.

von Jörg Staude

Kommentar

Klimaschutz-Bremser haben noch eine Wahl

Schild mit der Aufschrift "Grundschultreff" bei der Fridays for Future Demonstration

Das Ergebnis der Europawahl ist der letzte Fingerzeig für die große Koalition, um beim Klimaschutz endlich das Ruder herumzureißen. Der politische Rückenwind, um sich gegen Lobbyisten aller Art durchzusetzen, ist jetzt da. Wenn die Union mit der Kanzlerin und die SPD das nicht begreifen, sollte es schleunigst Neuwahlen geben.

ein Kommentar von Joachim Wille

Ausgang der "Klimawahl"

Europawahl: Grüne in Deutschland zweitstärkste Partei

Ein Abgeordneter spricht im Plenum des EU-Parlaments

In Deutschland liegt bei den Wahlen zum Europaparlament nach ersten Prognosen die Union trotz Verlusten vorn. Die Grünen verdoppeln ihr Ergebnis von 2014 und werden zweitstärkste Kraft, die SPD stürzt ab. Die Wahl wurde hierzulande stark vom Klimaschutz geprägt.

von Friederike Meier

Kommentar

Die Schwäche der stärksten Partei

CDU-Europawahlplakat mit Steinkohle-Optik

Zuerst die Schulstreiks der "Fridays for Future"-Bewegung, jetzt das CDU-Video des Youtubers Rezo: Seitdem junge Leute sich einmischen, wird offenkundig, wie plan- und konzeptlos die Partei ist, die seit 14 Jahren die Regierung anführt. Auf die drängendsten Zukunftsfragen, wie etwa die Klimakrise, hat die CDU nur Antworten von gestern.

ein Kommentar von Verena Kern

Europawahlen 2019

Klima, Energie, Verkehr: Das wollen die Parteien

Ein Wahlplakat der "PARTEI" mit der Aufschrift "Klima kaputt machen!"

Kommende Woche wählt die Europäische Union ihr Parlament neu. Wir haben uns für Sie angeguckt, was die sechs großen deutschen Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Klimaschutz versprechen. Eine Fotostrecke.

von der Klimareporter°-Redaktion

Klimapolitik durch Finanzreform

"Keine CO₂-Steuer, sondern eine Klima-Dividende"

Porträtaufnahme von Maja Göpel.

Beim CO2-Preis muss die Entlastung für die Bürger, die sich klimagerecht verhalten, schnell und konkret spürbar sein, sagt Politökonomin Maja Göpel. Die Regierungsberaterin im Interview über den Umbau der Energieabgaben, die Schülerstreiks und den Klimanotstand.

Interview: Joachim Wille