Länder wollen "energisch" vorangehen

Bund und Länder wollen beim Klimaschutz "sehr energisch" vorangehen, erklären die Ministerpräsidenten nach einem Treffen im Kanzleramt. Die Länder setzen vor allem auf neue Technik, beim CO2-Preis sind sie uneins. Insgesamt zeigt sich die Politik beim Klimaschutz mehr und mehr gespalten.


Drei Männer stehen nebeneinander an Rednerpulten vor einem aufrollbaren Hintergrund mit der Aufschrift:
Der Länderchefs des Saarlandes und Hamburgs, Tobias Hans (CDU) und Peter Tschentscher (SPD, von links), wissen auch nicht genau, wie das mit dem Klimaschutz jetzt gehen soll. (Foto: Screenshot/​Hamburger Senat)

Den Klimaschutz erwähnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem Statement nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag mit keinem Wort. Erst auf Nachfrage erklärte sie, das Thema sei der Bundesregierung immer "wichtig" gewesen.

In Bereichen wie dem Ausbau der erneuerbaren Energien sei Deutschland "ganz gut", auch wenn man noch zulegen müsse. Anderswo, etwa im Verkehr, seien die erwarteten Reduktionen dagegen nicht eingetreten. "Wir waren nicht gut genug", räumte die Kanzlerin ein.

Die Bundesregierung werde, wiederholte Merkel den bekannten Zeitplan, im September die klimapolitischen Entscheidungen treffen und dann im Dezember erneut mit den Ländern darüber reden. Deren Regierungschefs hatten zuvor nach ihrer Konferenz verstärkte Anstrengungen für mehr Klimaschutz und den "Schulterschluss" mit dem Bund verkündet.

Länder hoffen auf Kommunen

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erklärte dazu, der Bund und alle Länder hätten die gemeinsame Haltung, dass man bei den Klimazielen "sehr energisch vorangehen wolle". Dabei gehe es um drei Dinge. Erstens müsse der Industriestandort Deutschland "stark und wettbewerbsfähig" bleiben. Hier komme es darauf an, den Klimaschutz durch moderne Technologien voranzubringen.

Zweitens müssten die Klimaziele "sicher erreicht" werden, ohne dass es zu Strafzahlungen oder Verzögerungen komme. Dazu müssten Bund, Länder und Gemeinden zusammenwirken, weil Letztere im Gebäude- und Mobilitätssektor viel beitragen könnten. Drittens müsse man, so Tschentscher, das Leben bezahlbar halten und dafür sorgen, dass es auch sozialverträglich zugeht.

Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) betonte, beim Klimaschutz müsse vor allem ein "technologie- und innovationsgetriebener Ansatz" verfolgt werden. Im Verkehr seien Wasserstoff und Brennstoffzellen sowie synthetische Kraftstoffe – neben der Elektromobilität – die großen Zukunftstreiber.

Die Landeschefs sollen sich auch auf ein Papier zum Klimaschutz geeinigt haben, das aber erst kommende Woche veröffentlicht werden soll. Umstritten unter den Ländern ist aber weiterhin eine CO2-Steuer.

CDU-Chefin will Klimaschutz ohne Belastungen

Dagegen hatte sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier in dieser Woche offen gegenüber einer CO2-Bepreisung gezeigt. Auf dem BDEW-Kongress hatte er die Forderungen des Energie-Branchenverbandes nach einem Preis für den Kohlendioxidausstoß als "gute Vorschläge" gelobt, allerdings müsse deren Wirkung überprüft werden.

Ein nicht gelöstes Problem besteht für Altmaier darin, dass eine solche Steuer dazu führe, dass Menschen in ländlichen Gegenden es schwerer haben als die in städtischen Ballungsräumen. Städter hätten ein größeres Angebot an öffentlichem Nahverkehr und besser isolierte Wohnungen.

Die Wertschöpfung auf dem Land durch die Energiewende dürfe nicht einfach in die Kassen des Bundes fließen und dann im städtischen Ballungsraum rückverteilt werden, sagte Altmaier.

Das aufgreifend warnte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer davor, dass die Klimaschutzpolitik die Gesellschaft zu spalten drohe. Die jüngsten Wahlergebnisse für die Grünen einerseits und die AfD andererseits machten dies deutlich, sagte sie laut Medienberichten auf der Jahresversammlung des Ifo-Instituts in München.

Es sei deshalb wichtig, dass der Klimaschutz gesellschaftliche Akzeptanz finde. Entsprechende Maßnahmen müssten sozial ausgewogen sein und wirtschaftliche Anreize setzen, so Kramp-Karrenbauer. Zudem dürften sie die Betroffenen nicht belasten.

AfD fürchtet um Stammwähler

Der Streit um den richtigen Klimaschutz hat jetzt auch die Klimaleugner von der AfD erreicht. Man werde die "Klimahysterie" der anderen Parteien nicht mitmachen, erklärte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland gegenüber der FAZ. Er erkenne zwar an, dass der Klimaschutz vor allem jüngere Wähler bewege, doch dürfe die AfD daraus nicht den Schluss ziehen, den Kurs in der Klimafrage zu wechseln.

Dann würde man die Stammwähler verlieren, sagte Gauland. "Wir müssen abwarten, bis sich der Klima-Hype gelegt hat." Entsprechend lehnte Gauland auch den Vorstoß der Berliner AfD-Jugend ab, von der Aussage Abstand zu nehmen, der Mensch würde das Klima nicht beeinflussen.

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