Klima, Energie, Verkehr: Das wollen die Parteien

CDU und CSU haben zur Europawahl ein gemeinsames Programm vorgelegt, das sie auf schlanken 22 Seiten aufgeschrieben haben.

Die Union widmet dem Klimaschutz insgesamt nur einen Absatz, in einem weiteren geht es um die Energiepolitik. Die beiden Parteien fordern nicht, EU-Klimaziele nachzubessern, und versprechen lediglich, die Ergebnisse der Pariser Klimakonferenz von 2015 zu beachten.

CDU und CSU fordern einen globalen Preis für Treibhausgasemissionen, zunächst soll dieser für die G20-Staaten eingeführt werden. Eine Aussage zu CO₂-Steuern fehlt.

Strom aus Kohle und Kernkraft soll nicht durch emissionsintensiven Strom aus anderen Ländern ersetzt werden.

Die CDU spricht sich dafür aus, den europäischen Energiemarkt weiter zu vernetzen. Bei der Erdgasversorgung dürfe Europa sich nicht von einzelnen Ländern abhängig machen.

Bei der Entwicklung von alternativen Antrieben wünschen sich die Unionsparteien einen technologieoffenen Ansatz. Dazu zähle auch die Entwicklung eines sauberen Verbrennungsmotors. Die "ideologische Ablehnung des Diesels" kommt für die Partei nicht in Frage.

 

Die CDU will, dass die Autoindustrie die "Technologieführerschaft bei der Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte, beim autonomen und elektrischen Fahren" behält. Sie fordert eine europäische Fabrik für die Batteriezellenfertigung. Schließlich will die Partei einen europäischen Hyperloop vorantreiben.

Klimaschutz in der Landwirtschaft soll durch Anreize und Freiwilligkeit erreicht werden. (fm)

Die SPD will laut ihrem Wahlprogramm das europäische Klimaziel auf mindestens 45 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 gegenüber 1990 anheben. Bis 2050 soll die EU klimaneutral sein. Allerdings ist das weniger ehrgeizig, als es klingt: Zwar liegt das offizielle Klimaziel der EU im Moment bei 40 Prozent Reduktion bis 2030, durch schon beschlossene Reformen werden die Emissionen allerdings ohnehin um 45 Prozent sinken.

Die SPD will "das Funktonieren des europäischen Emissionshandels sicherstellen". Außerdem will sie, wie auch ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans vor Kurzem gefordert hat, einen CO₂-Preis für die Sektoren einführen, die nicht vom Emissionshandel erfasst werden.

Das Wort Kohleausstieg kommt nur im Zusammenhang mit dem durch die Kohlekommission beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohle vor. Der sei "ein Schritt in die richtige Richtung".

Die SPD will den Energiebinnenmarkt durch Ausbau von Infrastruktur stärken. Sie spricht sich für weiterhin einheitliche Preiszonen für Strom und Gas in Europa aus.

Die SPD setzt sich außerdem für einen Fahrplan zu einem europäischen Atomausstieg ein.

Dem Verkehr widmet die SPD sogar ein eigenes Unterkapitel. Unter anderem will sie sich für die Gleichberechtigung von Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV und Autoverkehr einsetzen. Unter dem Stichpunkt "Verkehrswende einleiten" fordert die SPD die Erforschung neuer Antriebstechnologien und die Elektrifizierung aller Verkehrsträger. Die Emissionen von Schiffen und Flugzeugen sollen reduziert werden und das Profil von Autobauern soll sich von reinen Auto-Produzenten zu Anbietern von Mobilitätskonzepten wandeln.

Die Agrarsubventionen der EU sollen stärker an Umwelt- und Klimazielen ausgerichtet werden. (fm)

Die Grünen wollen die EU zum Vorreiter beim Klimaschutz und bei erneuerbaren Energien machen.

Die Klimapolitik der EU soll am Paris-Abkommen ausgerichtet werden. Das 2030er Einsparziel für CO₂-Emissionen soll auf mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 verschärft werden. Wann die EU die netto null Emissionen erreichen sollen, ist aber nicht im Wahlprogramm festgelegt.

 

Die Energieeffizienz soll bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verbessert werden.

 

Weil die EU durch ihren historischen CO₂-Ausstoß den Klimawandel zu einem bedeutenden Teil mitverantwortet, sollen Bürger unbewohnbar werdender Inselstaaten einen Klimapass erhalten.

Der Ausstoß klimaschädlicher Emissionen soll etwas kosten, dafür wollen die Grünen einen Mindestpreis auf CO₂ festlegen. Dieser soll auch für die CO₂-Zertifkate gelten, die im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems ETS an die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie vergeben werden.

 

In Sektoren, die nicht dem ETS unterliegen, soll die Besteuerung umgebaut werden: Künftig sollen die Produkte mit einer Steuer belegt werden. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Steuer sollen als Energiegeld an die Europäer zurückgezahlt werden.

Wie es sich die Länder der globalen Allianz für den Kohleausstieg vorgenommen haben, soll die Kohleverstromung in der Europäischen Union inklusive Deutschland spätestens 2030 enden. Das wäre ehrgeiziger als der vorgelegte Plan der Kohlekommission, nach dem die deutschen Kohlekraftwerke noch bis Ende 2038 in Betrieb sein sollen.

 

Auch aus anderen fossile Energien und aus der Atomkraft wollen die Grünen aussteigen. Atomkraftwerke sollen maximal 40 Jahre in Betrieb sein.

Bis Mitte des Jahrhunderts soll die Energieversorgung in Europa nach dem Willen der Grünen zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammen. Dafür soll die Förderung von Photovoltaik, Windenergie, Biomasse und anderen regenerativen Stromquellen massiv ausgebaut und die innereuropäische Kooperation mit dem Ziel einer Erneuerbare-Energien-Union verstärkt werden.

 

Als Zwischenziel für 2030 streben die Grünen eine 45-Prozent-Marke für die Erneuerbaren bei der verbrauchten Energie im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor an. Ein anspruchsvolles Ziel: 2017 lag der Anteil der Erneuerbaren am Bruttoinlandsenergieverbrauch der 28 EU-Staaten erst bei 14 Prozent.

Die Grünen wollen weniger motorisierten Individualverkehr – die Innenstädte sollen autofrei werden. Künftig sollen die Europäer mehr Wege zu Fuß, per Rad oder mit Bussen und Bahnen zurücklegen. Die unterschiedlichen Verkehrsträger in den Städten und auf dem Land sollen besser vernetzt werden. Weiterhin soll die Zahl der Kurzstreckenflüge sinken.

 

Die Autos, die künftig noch auf den Straßen unterwegs sind, sollen klimafreundlich sein. Es soll mehr Geld in den Erhalt statt in den Neubau von Straßen fließen.

Der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft sowie eine artgerechte und flächengebundene Tierhaltung sollen stärker vorangebracht werden. Der Einsatz von Pestiziden soll unter anderem durch Verbote verringert werden. (sk)

Außer den Grünen hat keine andere Partei ein umfangreicheres Europawahlprogramm zusammengestellt als die FDP. Auf stolze 150 Seiten kommt das Papier (Grüne: 197 Seiten). Allerdings enthält es weniger Konkretes als vielmehr typische FDP-Prosa in einem auffällig selbstbezüglichen Stil. Wo andere Parteien "Wir wollen" schreiben, schreibt die FDP konsequent "Wir Freie Demokraten wollen". Unter den 30 "wichtigsten Forderungen" tauchen zwar Dinge wie Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Cyberabwehr und eine Agentur für Sprunginnovationen auf, nicht aber Klimaschutz und Energiewende.

Nur auf knapp einer Seite beschäftigt sich die FDP mit "politischen Klimazielen". Diese sollen "mit Vernunft und Augenmaß" gesetzt und erreicht werden. Beispiel: "Wir Freie Demokraten wollen, dass CO₂-Reduktionsziele für die Europäische Union ambitioniert, aber auch systemisch sinnvoll, langfristig verlässlich und mit realistischem Aufwand erreichbar gesetzt werden."

 

Das Pochen auf "Realismus" bei den Klimazielen passt nicht zum sonstigen Tenor des Wahlprogramms, in dem die FDP alle Register zieht, um sich als Kraft des Aufbruchs mit starker Alles-ist-machbar-Vision darzustellen. Dass ausgerechnet beim Klimaschutz Vorbehalte und Bedenken nicht second, sondern first sein sollen, lässt Zweifel an der klimapolitischen Ambition der FDP aufkommen.

 

Das gilt auch für die Passage des Wahlprogramms, in dem sich die FDP zum Pariser Klimaabkommen bekennt, dessen Ziel aber mit den vagen Worten umschreibt, der menschliche Anteil am Klimawandel solle "minimiert" werden. Tatsächlich zielt das Paris-Abkommen darauf, diesen Anteil auf null zu setzen. 

 

Wenig Anspruch verrät auch die Forderung, bei der Vermeidung von CO₂-Emissionen dort anzusetzen, "wo es schnell am meisten bringt", wobei die FDP Asien, Afrika und Südamerika im Sinn hat. Dies soll man sich dann auf die eigenen Klimaziele anrechnen können: "Wir Freie Demokraten schlagen vor, dass EU-Mitgliedstaaten im eigenen Land nicht erreichte CO₂-Einsparungsziele gegen die Finanzierung von ebenso wirksamen, aber kostengünstigeren CO₂-Einsparungen in Ländern außerhalb der EU verrechnen können."

O-Ton: "Wir Freie Demokraten wollen die Klimapolitik dadurch effizienter machen, dass wir die Kräfte und die Kreativität des Marktes und auch laufend neue technische Möglichkeiten wie zum Beispiel die Digitalisierung nutzen. Dazu müssen wir der zu reduzierenden Größe, der CO₂-Emission, einen fühlbaren Preis geben."

 

Das soll durch den Emissionshandel geschehen, der auf die noch nicht erfassten Sektoren ausgedehnt, aber am besten gleich weltweit aufgezogen werden soll.

 

Allerdings fehlt diesen Forderungen eine realistische Grundlage. Weder die sektorale noch die geografische Ausweitung des Emissionshandels lässt sich so rasch bewerkstelligen, dass es dem knappen Zeitfenster entsprechen würde, das für das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels noch bleibt.

Hier wird es etwas schräg. Die "Stilllegung deutscher Kohlekraftwerke" erklärt die FDP für nicht sinnvoll. Die Emissionsrechte der Anlagen könnten dann von anderen EU-Ländern in Anspruch genommen werden, sodass die Klimawirksamkeit des Kohleausstiegs "erheblich reduziert" wäre.

 

Allerdings hat die Kohlekommission dieses Risiko explizit ausgeschlossen, indem sie die Löschung der entsprechenden Zertifikate vorgesehen hat. Falls die Bundesregierung diese Empfehlung übernimmt, ist der FDP-Einwand komplett ausgeräumt.

Das Wort "Erneuerbare" taucht im FDP-Wahlprogramm nicht auf.

O-Ton: "Wir Freie Demokraten lehnen immer weitere Steuererhöhungen und Abgaben oder andere Belastungen der Verkehrsteilnehmer aus vorgeschobenen Gründen ab. Den Stau bekämpft man nicht mit einer Stau-Maut, und CO₂-Emissionsreduzierungen erreicht man nicht mit immer schärferen Verboten, sondern mit der Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr."

 

Begriffe wie "Verkehrswende" tauchen kein einziges Mal auf.

O-Ton: "Wir Freie Demokraten wollen mit europäischen Mitteln die Entwicklung smarter Lösungen für die Agrarwirtschaft stärker fördern." (vk)

Die Linke führt in ihrem Wahlprogramm ein Kapitel mit dem Titel "Mit links: Das Klima retten". Darin finden sich recht ausführlich beschriebene Pläne für die Klima- und Umweltpolitik der Europäischen Union.

Die Linke verspricht dafür einzutreten, dass die EU ihr Klimaziel für das Jahr 2030 deutlich anhebt. Im Vergleich zu 1990 sollen die Treibhausgasemissionen demnach zum Ende des kommenden Jahrzehnts um 65 Prozent gesunken sein – derzeit sind 40 Prozent vorgesehen.

 

Bis 2050 soll die EU ihre Emissionen um 95 Prozent senken, wenn es nach der Linken geht. Das orientiert sich an der oberen Grenze der Spanne von 80 bis 95 Prozent, die zurzeit als Ziel gilt. Die EU-Kommission hat aber bereits vorgeschlagen, dass der Staatenbund sich zu "netto null" Emissionen bis zur Hälfte des Jahrhunderts verpflichten soll. Das wäre mit dem Linken-Ziel vereinbar, wenn die verbleibenden fünf Prozent durch gekaufte Offsets kompensiert werden.
 
Ob das dem Paris-Abkommen entspricht oder nicht, ist Auslegungssache: Die Menschheit muss laut dem Weltklimarat IPCC bis 2050 klimaneutral werden, wenn sie das 1,5-Grad-Ziel aus dem Abkommen schaffen will. Wenn man aber davon ausgeht, dass Industrieländer dabei – wegen ihrer Wirtschaftskraft oder ihrer historischen Verantwortung für die Klimakrise zum Beispiel – fairerweise schneller liefern sollen als Entwicklungsländer, ist 2050 als EU-Ziel zu spät.

Die Linke möchte einen CO₂-Mindestpreis im europäischen Emissionshandel durchsetzen, der ihrer Ansicht nach "komplett versagt" hat. Zusätzlich sollen ordnungsrechtliche Maßnahmen greifen, etwa verbindliche Abschaltpläne für Kohlekraftwerke. Außerdem fordert die Linke eine CO₂-Steuer für alle Industriezweige und Branchen.

Den Kohleausstieg in der EU will die Linke 2030 abgeschlossen sehen. Zum Vergleich: Wenn die Bundesregierung den Abschied von der Kohle in Deutschland so gestaltet, wie es die Kohlekommission vorgeschlagen hat, wäre sie damit acht Jahre zu spät dran.

Die Linke nennt eigene Ziele zum "bürgernahen" Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU: "Der Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch in der EU muss bis 2030 auf mindestens 45 Prozent ansteigen, bis 2040 auf 100 Prozent." Ob es um den Verbrauch von Strom oder von Energie insgesamt geht, bleibt aber unklar – und damit auch, wie ambitioniert die Ziele sind.

 

Parlament und Mitgliedsstaaten der EU hatten sich im vergangenen Jahr darauf geeinigt, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch bis 2030 mindestens 32 Prozent erreichen soll. Das entspricht einem Anteil von 57 Prozent beim Strom. Spricht die Linke nun also vom Stromverbrauch, tritt sie sogar für eine Abschwächung des Ziels  ein. Nur wenn der gesamte Energieverbrauch gemeint ist, ist es eine Verschärfung.

 

Die Linke will Kommunen an den Erträgen aus Wind- und Solarkraft beteiligen.

Die Linke spricht sich ausdrücklich für eine Verkehrswende aus. Wichtig ist der Partei dabei: Es sollen weniger Autos fahren, selbst wenn es um E-Fahrzeuge geht. Gestärkt werden sollen vor allem der öffentliche Verkehr und die Radinfrastruktur. (scz)

Wie schon mehrfach in der Vergangenheit, bestreitet die Alternative für Deutschland (AfD) auch in ihrem Wahlprogramm, dass der Mensch die gegenwärtige Erhitzung des Planeten verursacht hat. Damit steht die Partei in eklatantem Widerspruch zum breiten Konsens der Klimaforschung.

Die AfD lehnt den Pariser Klimavertrag ab. Maßnahmen zur Reduzierung der CO₂-Emissionen, die mit Klimaschutz begründet werden, sind für die Partei ebenfalls ein rotes Tuch. Die Dekarbonisierung werde die Wirtschaft gefährden und zu einem "ökologistischen Zwangsstaat" führen.

Der Handel mit CO₂-Zertifikaten – wie das derzeit im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems ETS passiert – soll nach dem Willen der AfD eingestellt werden. Das würde – so glaubt die AfD – die Energiepreise senken.

Einen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Ressourcen wie Kohle, Mineralöl, Erdgas und Atomkraft sieht die AfD nicht vor, weil nur diese eine "versorgungssichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energiepolitik" ermöglichen würden. Die Betreiber fossiler Kraftwerke sollen selbst entscheiden, wie lange sie diese genutzt werden.

 

Langfristig will die AfD vor allem auf die Atomkraft setzen, denn diese sei emissionsfrei.

Erneuerbare Energien lehnt die AfD ab.

Auch bei Thema Verkehr zeigt sich, dass die AfD sich nicht als aktive Gestalterin versteht, sondern sich vor allem über das Ablehnen aktuell diskutierter Vorschläge wie Elektroautos oder Fahrverbote definiert. Den Verkehrssektor will die Partei denn auch nicht regulieren, das soll der freie Markt regeln. Eine Ausnahme: Güter sollen stärker per Bahn oder Binnenschiff transportiert werden.

Zu viele Vorgaben und zu viel Bürokratie machen den Bauern aus Sicht der AfD das Leben schwer. Beispielhaft nennt die AfD die Düngemittelverordnung oder die Nitratrichtlinie. Das will die Partei ändern.

 

Bauern sollen auch künftig Subventionen erhalten, allerdings soll das nicht länger auf EU-, sondern auf nationaler Ebene passieren. (sk)