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"Die Union führt Phantomdebatten"

Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Europawahl drückt die Partei in der Klimadebatte aufs Tempo. Noch in diesem Jahr müssen verbindliche Vorgaben zum Kohleausstieg, zum Ökostrom-Ausbau und zum Klimaschutz her, fordert SPD-Fraktionsvize Miersch.


Neben über dem RWE-Tagebau Inden
Nebel über dem RWE-Tagebau Inden: Jährlich werden dort noch 22 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert. (Foto: Klaus Görgen/​Flickr)

Bis Oktober muss das Bundeskabinett das Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bestätigen. Nur dann kann das Parlament das Gesetz – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – noch dieses Jahr verabschieden, mahnt Matthias Miersch, der als Fraktionsvize bei der SPD für den Klima- und Umweltschutz zuständig ist.

Dafür müsste die Bundesregierung das bisherige Tempo in der Klimapolitik stark erhöhen. Sie will jedoch erst im September eine Grundsatzentscheidung über die Gesetze und Maßnahmen, die das Klimakabinett erarbeiten soll, treffen und bis Jahresende im Kabinett verabschieden. Darauf hatte sich der eigens gegründete Kabinettsausschuss auf seiner zweiten Sitzung Ende Mai verständigt.

Noch in diesem Jahr, so Miersch, müssten neben dem Klimaschutzgesetz auch Maßnahmen zum Kohleausstieg und zum schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien verbindlich beschlossen werden. Während die SPD-Fraktion sich zu Maßnahmen im Klimaschutz bekenne, führe die Union "Phantomdebatten".

So hatten Teile der CDU für eine Ausweitung des Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Gebäude geworben. "In dieser Form ist der CO2-Preis eine absolute Nebelkerze", sagte Miersch am Dienstag in Berlin.

Das werde so nicht kommen, schon gar nicht in diesem Jahr. Die Ausweitung des Emissionshandels werde Sprit und Heizöl verteuern und die soziale Komponente dabei außer Acht lassen. Zuvor hatte auch das Bundesumweltministerium dem Vorschlag der CDU-Politiker eine Absage erteilt. Miersch plädiert stattdessen für ordnungsrechtliche Vorgaben, verbunden mit staatlichen Förderprogrammen.

Altmaier soll liefern

Miersch kritisierte darüber hinaus die Unionspolitiker, die unlängst den in der Kohlekommission ausgehandelten Kohleausstieg infrage gestellt hatten. Die Einsetzung der Kommission sei im Koalitionsvertrag festgehalten worden, sagte Miersch, der Prozess sei "urdemokratisch" und die Ergebnisse der Kommission bindend.

Die Kommission hatte sich auf einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 sowie auf Strukturhilfen in Milliardenhöhe für die betroffenen Braunkohleregionen verständigt.

Voraussetzung für den Kohleausstieg ist aus Sicht von Miersch der Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent bis 2030. Neben einem Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz müsse Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auch beim Erneuerbaren-Ausbau greifbare Vorschläge vorlegen.

Wenn die Union nicht bereit sei, konkrete Maßnahmen in der Klimapolitik zu beschließen, wäre das ein "massiver Bruch des Koalitionsvertrags", warnte Miersch. In der Klima- und Energiepolitik müsse es einen "Herbst der Entscheidungen" geben, so der SPD-Politiker.

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