Die "Blutgrätsche" und der Klimaschutz

Das weitgehende Versagen der SPD bei der Klimapolitik war kein Grund, dass Andrea Nahles jetzt ihrer Partei alles vor die Füße wirft. Ihr Abgang ist allerdings auch kein Hoffnungszeichen, dass sich nun alles von Grund auf ändert. Diese Groko bleibt eine "Blutgrätsche" gegen den Klimaschutz.


SPD-Wahlplakat zur Europawahl 2019 mit dem Slogan
SPD-Plakat zur Europawahl mit unfreiwilliger Botschaft: Die wählerwerbende Frau wendet der Klimaschutz-Schlagzeile den Rücken zu. So hielten es dann auch die Wähler mit den Sozialdemokraten. (Foto: Verena Kern)

Für eine "Blutgrätsche gegen die Braunkohle" stehe die SPD nicht zur Verfügung – dieser Ausspruch der heute und morgen von allen Ämtern zurücktretenden SPD-Politikerin Andrea Nahles ist kein Jahr her. Ende August 2018 posaunte Nahles, gerade hatte sich die Kohle(ausstiegs)kommission zusammengerauft, den Satz in die Welt.

Der Ausspruch arbeitete – wie bei Kohlefans üblich – mit der Unterstellung, irgendeine maßgebliche politische Kraft hätte jemals ernsthaft ein solch brutales Foul gegen die Braunkohle im Sinn gehabt.

Tatsächlich konnte man in jeder Kohleausstiegsstudie, egal wer sie in Auftrag gegeben hatte, lesen, dass die Bergleute nicht ins Bergfreie fallen und die Kohleregionen nicht zum Armenhaus des Landes werden sollen. Nahles und ihren Spindoktoren musste das klar gewesen sein, und so konnte ihre "Blutgrätsche" nur als bewusstes Anbiedern an die Kohlehardliner und als Affront gegen den Klimaschutz aufgefasst werden.

Von diesem Tiefschlag hat sich das ohnehin nicht mal blassgrüne klimapolitische Image der SPD nicht mehr erholt. Da konnte Nahles, so viel sie wollte, 2019 zum Jahr des Klimaschutzes ausrufen, da konnte Umweltministerin Schulze ein ums andere Mal auf den bockigen Koalitionspartner zeigen – dass es führende Sozialdemokraten plötzlich richtig ernst mit dem Thema sein sollte, glaubte niemand mehr.

Die Koalition aufs Spiel setzen wegen eines CO2-Preises? Den ostdeutschen Braunkohleregionen klarmachen, dass es für die Milliarden vom Bund auch echten Klimaschutz geben muss? Davor schreckte die SPD erwartungsgemäß zurück.

War das schon ein Trauerspiel an sich, so ist derzeit nicht zu erkennen, wie die SPD beim Klimaschutz aus dem selbst gewählten Abseits herauskommen kann. Melden profilierte Umweltpolitiker ihren Anspruch auf die jetzt vakanten Führungspositionen an? Nein. Wird die Union aus dem Interesse heraus, die Groko wenigstens über die Herbst-Wahlen zu retten, die geschwächten Sozialdemokraten mit dem Klimaschutzgesetz notbeatmen? Nein.

Wird die SPD, wenn sie voraussichtlich im September eine neue Führungsspitze wählt, im selben Monat im Klimakabinett auf den Tisch hauen, wenn wieder mal nichts Substanzielles beschlossen wird? Nochmals nein.

Leider sieht es für den Klimaschutz auch gar nicht so gut aus, sollte die SPD spätestens nach dem Sommer die Groko verlassen und es Neuwahlen geben. Dann ruht erst mal mindestens für ein halbes Jahr die nationale Klimapolitik gänzlich.

Wie man es auch dreht und wendet: Das Grundübel der deutschen Klimapolitik – das verschenkte Jahrzehnt seit 2010 – lässt sich eben nicht in wenigen Monaten aufholen.

Der Abgang von Nahles stürzt deswegen nicht nur die SPD und die Bundesregierung in eine veritable Krise, er ist auch für den Klimaschutz am Ende eine Blutgrätsche.

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