Klimareporter°: Herr Naumann, wenn der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat es morgen offiziell beschließt, wird die Mehrwertsteuer für Fernverkehrs-Tickets schon zum Jahreswechsel auf sieben Prozent sinken. Reicht das, um die Leute zu überzeugen, mehr Bahn zu fahren?
Karl-Peter Naumann: Nein. Es reicht nicht, statt 20 Euro nun 18 Euro zu zahlen. Dadurch wird niemand sein Verhalten ändern. Das ist eigentlich nur ein Nachziehen gegenüber steuerlichen Regelungen, wie es sie im europäischen Ausland längst gibt.
Was wir brauchen, ist vor allem Kapazität. Wenn noch viel mehr Fahrgäste dazukommen, kann die Bahn sie gar nicht befördern.
Wir brauchen Strecken, wir brauchen Züge. Und gerade die Strecken bekommen wir nicht von heute auf morgen.
Das heißt, wir werden im kommenden Jahr vor allem vollere Züge bekommen?
Ja. Wir bekommen auch ein paar mehr Züge, aber für den richtig großen Knall fehlen die Strecken.
Der Berliner Hauptbahnhof hat noch freie Kapazitäten, aber in Köln, Hamburg oder Frankfurt am Main sieht das ganz anders aus. Es nützt nichts, wenn die Züge in Berlin losfahren, dann aber in Frankfurt nicht mehr ankommen können.
Für die ländlichen Gegenden, also den Regionalverkehr, wird sich durch das Klimapaket nicht viel ändern.
Richtig. Für Fahrkarten unter 50 Kilometern gilt ohnehin schon der ermäßigte Mehrwertsteuersatz. Außerdem sind viele regionale Preise keine Preise der Deutschen Bahn, sondern Preise der regionalen Verkehrsverbünde, wie zum Beispiel des VBB in Berlin und Brandenburg.
Wenn ab 2021 durch den CO2-Preis das Benzin teurer wird, gibt es dann im Nahverkehr genügend Alternativen?
Auch da muss ausgebaut werden. Ein Vorbild ist die Stadt Wien. Dort wurden zunächst eine ganze Reihe neue S- und U-Bahnlinien gebaut und auch einige Tramlinien. Dann wurde der Autoverkehr an einigen Stellen durch Parkraumbewirtschaftung gezielt verteuert und dann das 365-Euro-Ticket eingeführt. Das ist die Reihenfolge, die wir brauchen – auch in ländlichen Regionen.
Es muss mehr in Infrastruktur investiert werden, begleitet durch ein sinnvolles Planungsrecht.
Zum Beispiel gibt es in Berlin das schöne Beispiel des Südrings, der nicht elektrifiziert ist. Würde man ihn elektrifizieren, könnten dort leisere Lokomotiven statt Diesel-Loks fahren. Aber laut dem Planungsrecht muss es eine Planfeststellung und sehr umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen geben. Das macht jede vernünftige Investition unwirtschaftlich.
Beschlossen wurden auch eine Erhöhung der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und mehr Investitionen in die Bahn. Reicht das?
Karl-Peter Naumann
ist Ehrenvorsitzender beim Fahrgastverband Pro Bahn und Vorstandsmitglied bei der Allianz pro Schiene. Der Hamburger ist seit fast 40 Jahren verkehrspolitisch aktiv.
Es ist schön, dass die Regionalisierungsmittel nach oben gehen. Aber man muss einrechnen, dass es auch Lohnerhöhungen gibt. Die Mitarbeiter im öffentlichen Verkehr wollen mehr verdienen.
Aber auch bei Bauarbeiten sind die Preissteigerungen massiv. Praktisch nutzen 30 Prozent mehr Geld auch nichts, wenn Brückenbauten doppelt so teuer werden. Es braucht noch wesentlich mehr Geld.
Im Klimaschutzpaket steht auch, dass die Pendlerpauschale ab 2021 erhöht werden soll.
Ich kann nur unterstreichen, was das Umweltbundesamt seit Langem sagt: Das ist kontraproduktiv. Wir dürfen nicht die Entfernung fördern.
Wir müssen individueller vorgehen, weil das auch ein Stück gerechter ist. Es gibt Härten, das ist völlig klar, aber wer von Berlin in die Uckermark zieht, weil es dort schöner ist, muss nicht vom Staat unterstützt werden.
Anders sieht es bei Menschen aus, die schon immer in einer Region leben, dort vielleicht nebenberuflich Landwirtschaft betreiben und in die Stadt zum Arbeiten fahren müssen, um sich etwas dazuzuverdienen.
Ist das Paket dennoch ein Schritt in die richtige Richtung?
Ja. Die richtig große Wende haben wir durch das Klimapaket aber noch nicht. Dafür muss der öffentliche Verkehr ausgebaut und der Straßenneubau eingestellt werden. Auf der Website des Verkehrsministeriums finden Sie jede Woche eine neue Straße, aber im letzten Jahr kein Stück neue Schiene.
