Klima-Streit um Altpapier

Umweltschützer sollten das Klimapaket der Bundesregierung wegen einiger fehlender Prozente zum Klimaziel nicht gleich verdammen, bemängeln Kommentatoren. Tatsächlich gehören die Gutachten, die die Lücke aufzeigen, schon zum Altpapier. Denn für den nötigen Beitrag zum Paris-Ziel reicht das Klimapaket ohnehin nicht aus.


Ein loser Stapel abgegriffener Papierblätter.
Studie frisch vorgelegt – und schon Altpapier? Wenn die Vorgaben veraltet und widersprüchlich sind, hilft die beste Prognose nichts. (Foto: Niklas Bildhauer/​Wikimedia Commons)

Selten waren die Medien hinter zwei Gutachten so sehr hinterher wie bei den beiden, die das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium schon vor Monaten zur Wirkung des Klimapakets der Bundesregierung in Auftrag gegeben hatten. Letzte Woche war das Leck dann plötzlich so groß und überraschend, dass beide Ministerien quasi über Nacht die Gutachten einigermaßen medientauglich herrichten mussten.

Der investigative Erfolg hielt sich aber – nahezu erwartungsgemäß – in Grenzen. Dass Deutschland mit diesem Klimapaketchen sein Klimaziel für 2030 nicht schaffen wird, war schon vorher hundertprozentig klar.

Dass Verkehr und Gebäude zu den großen Sorgenelefanten des Klimaschutzes gehören – da erzählen die Gutachten ebenfalls nichts Neues. Und dass die verspätete Abschaltung der Braunkohle selbst der Energiewirtschaft die Emissionsbilanz dieser Dekade verhagelt, konnte man in diversen Analysen vorher lesen.

Dass die Gutachter dennoch in die gefühlte Nähe des 2030er Klimaziels kamen – es fehlen rechnerisch nur wenige Prozentpunkte – liegt vor allem an den Auflagen, die den beiden gutachtenden Instituten gemacht wurden. Sie mussten sich strikt an die Vorgaben des Klimapakets halten, so zum künftigen Stromverbrauch, zur Effizienzentwicklung und zum Ökostrom-Ausbau. Diese Annahmen galten schon beim Erarbeiten der Klimagesetze als fern jeder Realität.

So rechnen die Gutachter mit einem jährlichen Ausbau der Windkraft an Land von 4.000 Megawatt, wo die Branche dieses und kommendes Jahr froh sein wird, wenn es überhaupt 1.000 Megawatt werden und es nicht sogar zu einem Rückgang der installierten Kapazität kommt. Die so entstehende Ausbaulücke bis 2030 zu schließen ist angesichts der politischen Blockade der Windkraft durch die Union so gut wie ausgeschlossen.

Aus der Sicht mutet es ziemlich absurd an, wenn manche Kommentatoren der Klimabewegung vorwerfen, sie solle angesichts der fehlenden Prozentchen das Klimapaket doch nicht so verdammen. Tatsächlich ist das ein Streit um Altpapier, zu dem die Gutachten mit dem Tag ihrer Veröffentlichung mehr oder weniger gehören.

Um in Deutschland das Pariser Klimaziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, umzusetzen, reicht das hiesige Klimapaket ohnehin nicht aus. Da hilft alles Schönrechnen nichts.

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