Jetzt ist klar: Das Klimapaket der Bundesregierung wird noch rechtzeitig zum Fest fertig. Dass die Enttäuschung beim Auspacken nicht gar so groß wird, ist dem Bundesrat zu verdanken.
Der hat noch einiges Sinnvolle hineinverhandelt, sodass man immerhin von einem Schritt in die richtige Richtung sprechen kann. Und die Bürger haben nun den Eindruck: Beim Klimaschutz geht es endlich mal voran.
Doch das ist, leider, nur ein Teil der Wahrheit. In anderen, mindestens ebenso wichtigen Klima-Sektoren gibt die Regierung den Tu-nix.
So hat sie es nicht geschafft, in diesem Jahr ein Gesetz für den Kohleausstieg auf den Weg zu bringen. Und das, obwohl die zuständige Kommission ihre Blaupause dafür schon im Januar vorlegte.
Wieso das so lange dauert, ist völlig unverständlich. Auch die ursprünglich für den heutigen Mittwoch geplante Behandlung des Gesetzentwurfs im Kabinett wurde wieder verschoben. Es braucht einen neuen Anlauf im neuen Jahr.
Das Ganze zeigt: Das Merkel-Kabinett hat keine klare Linie in der Energiepolitik. Wie die Faust aufs Auge passt da, dass der wirtschaftspolitische Sprecher der Union Joachim Pfeiffer nun den Atomausstieg wieder infrage stellt.
Klimawandel gegen Super-Gau-Risiko und Atommüll-Klemme einzutauschen – das war, ist und bleibt Unsinn.
