Referentenentwurf des Umweltministeriums

Gesetzentwurf voll Optimismus

Svenja Schulze spricht und unterstreicht das Gesagte mit der Hand.

Wuchtige Kritik trifft derzeit das Bundesumweltministerium für den jetzt veröffentlichten Entwurf des Klimaschutzgesetzes. Dieses ist zwar ziemlich optimistisch gestrickt, von einem Skandal aber noch ein Stück weit entfernt. Zwar steht das Klimakabinett wirklich nicht mehr drin – soll aber weiterarbeiten.

von Jörg Staude

Klimapaket

Kabinett verschiebt Klimaschutz

Handgemachtes Plakat mit der Aufschrift "Bescheuerte Verkehrtpolitik"

Das Bundeskabinett hat die Verabschiedung des Klimaschutzprogramms auf die kommende Woche verschoben. Den Finanzplan haben die Minister hingegen bestätigt.

von Friederike Meier

Vorlage des Finanzministers

Milliardenlücke bei Klima-Finanzierung?

Bundesfinanzministerium

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett den mittelfristigen Finanzplan für das Klimaschutz-Paket auf den Tisch bekommen. In der Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Klimareporter° vorliegt, klafft offenbar noch eine Milliardenlücke.

von Verena Kern

Mühlhaus' Woche

Klimapolitik von gestern, aufgeräumte Wälder und der Antrieb für neue Proteste

Kalenderwoche 39: Trotz des enttäuschenden Klimapakets der Bundesregierung werden die jungen Leute nicht aufgeben, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Die Wut und die Empörung vom Nachmittag des 20. September werden ein Antreiber sein.

Debatte um Klimapaket

Welcher CO₂-Preis schließt die Lücke?

Mind the Gap!

Die Bundesregierung steht in der Kritik, weil im Entwurf für das Klimapaket keine Zahlen über die Minderungswirkung mehr enthalten sind. Doch selbst ehrgeizigste CO2-Preise von 120 oder 180 Euro bis 2030 würden die Klimalücke kaum schließen, zeigen interne Berechnungen des Umweltministeriums. Derweil wächst die Kritik an Höhe und Art der beschlossenen CO2-Bepreisung.

von Friederike Meier, Jörg Staude

Neuer Entwurf für Klimaschutzprogramm

Regierung rudert bei Windkraft zurück

Windkraft NRW

Die Bundesregierung hat die Einigungen aus dem umstrittenen Eckpunkte-Papier ins "Klimaschutzprogramm 2030" eingearbeitet, wie ein Klimareporter° vorliegender Entwurf zeigt. Das Papier birgt einige Überraschungen. So rudert die Regierung bei den Ausbaubeschränkungen für Windkraft an Land zurück, ein wenig zumindest.

von Jörg Staude

Klimaschutzprogramm 2030

Wir brauchen eine Versachlichung der Debatte

Drei Windräder am Horizont vor tiefrotem Abendhimmel.

Die Einigung beim Klimaschutzpaket ist nicht das Ende der Debatte, sondern die Grundlage für einen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.

ein Gastbeitrag von Klaus Mindrup

Tacheles, Tim Meyer!

Ich bin wütend

Fridays-for-Future-Demonstration mit Transparent: "Streik fürs Klima! Wir streiken, bis ihr handelt!"

Das Klimapaket ist nicht ansatzweise das, wofür Hunderttausende am letzten Freitag auf die Straße gegangen sind. Die Bundesregierung ist dabei, die große Chance einer echten Energiewende für Wirtschaft und Gesellschaft zu verspielen.

eine Kolumne von Tim Meyer

Klima-Sondergipfel in New York

"Wir werden euch nie verzeihen!"

UN-Flagge

Zu Beginn des UN-Sondergipfels zum Klimaschutz in New York hat Greta Thunberg die Regierungen der Welt in ihrer Rede zu konsequentem Klimaschutz aufgefordert. Der Beitrag von Bundeskanzlerin Merkel hörte sich hingegen an, als hätte sie Thunberg nicht zugehört.

von Friederike Meier

Umweltverbände lehnen Klimapaket ab

Klimaschutz? Die nächste Regierung bitte!

Demonstrantinnen stehen Peter Altmaier gegenüber und fordern auf Schildern Klimaschutz.

Höchstens ein Drittel der CO2-Reduktion, die Deutschland bis 2030 bringen muss, schafft das Klimapaket der Koalition, so schätzt der Thinktank Agora Energiewende. Mehr Widerstand gegen diese Art Klimapolitik kündigen Umweltverbände und Aktivisten an. "Ende Gelände" will bald in der Lausitz die Kohle blockieren.

von Jörg Staude, Friederike Meier

Klimaschutzprogramm 2030

Die Zeichen stehen auf Durchmogeln

Besucher blicken von der Reichstagskuppel hinunter in den Plenarsaal des Bundestags

Das Eckpunktepapier des Klimakabinetts verfehlt die angemessene Gesamtambition beim Klimaschutz und droht richtig teuer zu werden. Ohne Emissionsvorgaben für die Einzelsektoren wird die CO2-Reduktion schwerlich gelingen.

ein Gastbeitrag von Jochen Luhmann

Tacheles, Andreas Knie!

Freibier für alle!

Nahaufnahme: Bier mit viel Schaum darauf

Mit ihrem Klimapaket setzt die Bundesregierung ein klares Signal: Bloß keinem irgendwie wehtun, Preissteigerungen werden ganz fix kompensiert, alles kann so bleiben, wie es war. Wo ist die Politik, die über Alltagssorgen hinausgeht und Visionen formuliert?

eine Kolumne von Andreas Knie

Koalition verteidigt Klima-Eckpunktepapier

Merkel sieht sich "united" mit Greta

Leere Stühle auf einem Podium mit der Aufschrift "Klimaschutzprogramm 2030".

Kein Klimagesetz, kein Maßnahmenprogramm, nur ein wachsweiches Eckpunkte-Papier – ungeachtet der dürren Ergebnisse versuchten die Koalitionsspitzen am Freitag ihren Verhandlungsmarathon nach Kräften zu rechtfertigen.

von Jörg Staude

Kommentar

Pillepalle 2.0

Merkel

"Fünf vor zwölf" – "Schluss mit Pillepalle" – "Marshallplan fürs Klima": Die Rhetorik aus den Regierungsparteien stimmt inzwischen. Nur leider: Das klimapolitische Reformpaket, das die Groko nun zustande gebracht hat, wird dem Anspruch nicht gerecht. Und zwar bei Weitem nicht.

ein Kommentar von Joachim Wille

Klimaprogramm der Bundesregierung

"Klimapolitischer Totalausfall"

Das Kohlekraftwerk Jänschwalde mit dampfenden Kühltürmen, über einen See aufgenommen.

Ein Einstiegspreis von nur zehn Euro pro Tonne CO2, eine Abstandsregelung für Windräder statt konkreter Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren: Das Klimapaket der Bundesregierung hält nicht einmal im Entferntesten, was Union und SPD zuvor versprachen.

von Verena Kern

"Durchbruch" im Klimakabinett

Koalition schnürt Mini-Klimapaket

Geschenk

Gegen Mittag soll die Koalition bei den Klimaschutz-Verhandlungen einen Durchbruch erzielt und sich auf ein Gesamtpaket geeinigt haben. Die bisher bekannten Details sprechen aber für ein Mini-Paket – mit sehr niedrigen Einstiegspreisen für CO2-Zertifikate in den Bereichen Verkehr und Wärme.

von Jörg Staude, Verena Kern

Sitzung des Klimakabinetts verschoben

Klima-Verhandlungen sollen "auf der Zielgeraden" sein

Kanzleramt

Was sich am Donnerstagabend schon andeutete, bewahrheitet sich am heutigen Freitag: Nach mehr als 17 Stunden Verhandlungen ist eine Einigung im Klimakabinett, wie es heißt, zwar schon auf der Zielgeraden, aber noch nicht gefunden. Dass die Regierung die Klimapolitik monatelang ausgesessen hat, rächt sich offensichtlich.

von Jörg Staude

Klimakabinett

Déjà-vu statt großer Wurf

Braunkohlekraftwerk am Horizont

In einem Entwurf des Klimapakets, auf das sich die Groko am Freitag verständigen will, bleibt die entscheidende Frage der CO2-Bepreisung immer noch ausgespart. Die aufgelisteten Klima-Maßnahmen bringen nicht einmal die Hälfte der nötigen Einsparungen. Vom Konzept des Klimaschutzgesetzes ist nur am Rande die Rede.

von Verena Kern, Jörg Staude

Vor der Entscheidung im Klimakabinett

"Klimaschädliche Subventionen abbauen"

Die Kaufprämie für E-Autos ist rausgeschmissenes Geld, solange das Dieselprivileg besteht – zur Kostenwahrheit gehört, klimaschädliches Verhalten zu verteuern, sagt Energieökonomin Claudia Kemfert vom DIW im Klimareporter°-Interview. Sie warnt, dass die bisherigen Vorschläge von Union und SPD zum CO2-Sparen nicht ausreichen.

Interview: Joachim Wille

Union und SPD ringen um Klimaschutz

Teurer Blumenstrauß ohne viel Klima

Ein Füller schreibt ein Fragezeichen auf ein Stück Papier.

Eine lange Nachtsitzung erwarten Beobachter, bevor das Klimakabinett am Freitag endlich beschließen will, wie Deutschland seine aufgelaufene Klimaschuld abträgt. Viele gut klingende Einzelmaßnahmen zeichnen sich ab, der große Wurf allerdings noch nicht.

von Jörg Staude, Sandra Kirchner