Kommentar

Klatsche für Merkel und Co

Schwarzes, quaderförmiges Reaktorgebäude des AKW Brunsbüttel, vom Deich auf der Landseite aufgenommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat Vattenfall Recht gegeben und einmal mehr die dilettantische Energiepolitik unter Kanzlerin Angela Merkel vorgeführt. Richtig teuer wird es aber erst, wenn der Konzern auch vor dem Weltbank-Schiedsgericht gewinnt.

ein Kommentar von Joachim Wille

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Atomarer Reststrom wird teurer

Grüne und andere Atomkraftgegner demonstrieren vor dem Kernkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute der Klage von Vattenfall stattgegeben. Der Stromkonzern hält die Entschädigungen für das Abschalten seiner Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel für zu gering.

von Jörg Staude

Braunkohle-Entschädigungen

"Nicht noch mehr Geld für Kraftwerksbetreiber"

Typische Braunkohle-Mondlandschaft, in der sogar der riesige Kohlebagger klein aussieht, dahinter das große Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe.

Mehr Transparenz bei den Entschädigungen und einen zeitigeren Kohleausstieg – das fordert nach der Ausschuss-Anhörung zum RWE-Leag-Vertrag Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Interview: Jörg Staude

Braunkohle-Vertrag

Milliarden-Entschädigungen – wofür eigentlich?

Ende Gelände Proschim 2016

Am heutigen Montag hört der Wirtschaftsausschuss des Bundestags Experten zum Vertrag mit den Braunkohlekraftwerksbetreibern an. Die vorab veröffentlichen Stellungnahmen laufen auf eine teilweise vernichtende Kritik an dem Vertragswerk hinaus, mit dem fragwürdige Milliarden-Entschädigungen verteilt werden sollen.

von Jörg Staude

Steinkohle-Ausstieg

Vattenfall gibt Moorburg in Stilllegungs-Auktion

Moorburg

Fünf Jahre nach der Inbetriebnahme könnte das Aus für das umstrittene Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg kommen. Der Vattenfall-Konzern hat das Kraftwerk zur ersten Stilllegungs-Auktion der Bundesnetzagentur angemeldet. Bei Zuschlag winken bis zu einer Viertelmilliarde Euro Entschädigung.

von Jörg Staude

Analyse von Denkfabrik

Früher aussteigen kann teuer werden

Der geflutete frühere Braunkohletagebau Grünhaus in der Niederlausitz.

Anfang September will der Wirtschaftsausschuss des Bundestages Experten zum umstrittenen Braunkohle-Entschädigungsvertrag anhören. Eine kritische Analyse des Vertragsentwurfs legte jetzt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) vor.

von Jörg Staude

Braunkohle-Entschädigungen

Ministerium trickst mit Leag-Gutachten

Kraftwerk Boxberg

Bevor der Bundestag am heutigen Freitag über den Kohleausstieg abstimmt, veröffentlichte das Wirtschaftsministerium am Vorabend ein Gutachten, das zumindest die Milliarden-Entschädigung für den Lausitzer Braunkohlekonzern Leag plausibel erklären soll. Ein gewiefter Trick, der danebengehen könnte.

von Jörg Staude

Kohleausstiegsgesetz

Koalition mauert bei Braunkohle-Entschädigung

Abraumbagger im Tagebau Jänschwalde in der Nacht.

Um bis zu zwei Milliarden Euro zu hoch sind die Entschädigungen, die an die Braunkohleunternehmen gezahlt werden sollen. Wie die Bundesregierung auf die von ihr seit Monaten zugesagten 4,35 Milliarden Euro kommt, will sie nach wie vor nicht offenlegen.

von Jörg Staude

Kohleausstiegsgesetz

Streit um "junge" Steinkohle beigelegt

Großkraftwerk Mannheim am Abend, vom Rheinauhafen aus gesehen.

Die Koalition hat sich offenbar in den letzten strittigen Punkten beim Kohleausstiegsgesetz geeinigt. Die bereits zugesagten Hilfen für Steinkohleanlagen wurden nun offenbar durchgewunken – und noch eine "Lex junge Steinkohle" eingefügt.

von Jörg Staude

Anhörung im Wirtschaftsausschuss

Kommt der Kohleausstieg ohne Gesetz schneller?

Dampfende Kühltürme und rauchende Schornsteine eines RWE-Kohlekraftwerks.

Am Montag hört der Wirtschaftsausschuss des Bundestages Experten zum Kohleausstiegsgesetz an. Inzwischen wird die Kritik immer lauter, die Vorlage würde das Leben der Kohle verlängern statt verkürzen.

von Christian Mihatsch, Jörg Staude

Thinktank kritisiert Zahlungen an Konzerne

Wozu so viel Entschädigung für die Braunkohle?

Kraftwerk Boxberg

Die Betreiber von Braunkohle­kraftwerken sollen für die Stilllegung 4,35 Milliarden Euro Entschädigung erhalten. Diese gewaltige Summe ist rechtlich nicht notwendig und bisher nicht nachvollziehbar. Ob den Betreibern tatsächlich Einbußen bei den Gewinnen und höhere Folgekosten drohen, muss dringend überprüft werden.

ein Gastbeitrag von Isabel Schrems, Swantje Fiedler

Bundeskabinett beschließt Ausstiegsgesetz

Zu viel Kohle für den Klimaschutz

Bagger im Tagebau Garzweiler bei Mönchengladbach – im Hintergrund einige Windräder.

Wochen später als geplant hat das Bundeskabinett heute das inzwischen auf mehr als 200 Seiten angewachsene Kohle-Ausstiegsgesetz beschlossen. Die Verbrennung von Kohle, um daraus großtechnisch Strom und Wärme herzustellen, beendet die Bundesrepublik 2038 – ob das für den Klimaschutz ausreicht, ist äußerst fraglich.

von Jörg Staude

Fragwürdige Entschädigungen

Das goldene Ende der (Lausitzer) Kohle

Dampf vom Braunkohlekraftwerk Boxberg in Sachsen über einer leeren Landstraße

Der Kohlekonzern Leag erhält Milliardenentschädigungen, obwohl er mit dem jetzt vereinbarten Kohleausstieg so viel Braunkohle fördern darf, wie er ohnehin vorhatte. Wirklich neu und brisant an dem nun aufgetauchten Geschäftsplan von 2016 ist aber, dass ein offizielles Dokument des Unternehmens das Ende der Braunkohle auf 2040 terminierte.

von Jörg Staude

Entwurf eines Ausstiegsgesetzes

Zuckerbrot und Peitsche bei der Steinkohle

Grafik: Altersstruktur der Steinkohlekraftwerke in Deutschland.

Mit einer Kombination aus Entschädigungen, die per Ausschreibung ermittelt werden, sowie einer gesetzlichen Abschaltung nach Alter und ohne Entschädigung will die Bundesregierung bis 2038 aus der Steinkohleverstromung aussteigen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium vor.

von Jörg Staude

Zehn-Punkte-Fahrplan

Grüne wollen schnelleren Kohle-Ausstieg

Dampfendes Kohlekraftwerk Niederaußem in Bergheim bei Köln

Der deutsche Kohlekraftwerks-Park ist ziemlich überaltert. Die Grünen wollen das nutzen, um einen erheblichen Teil der Anlagen schneller und entschädigungsfrei stillzulegen. Die Forderung ist ein zentraler Punkt ihres jetzt vorgelegten Zehn-Punkte-Ausstiegsfahrplans.

von Jörg Staude

Debatte um Entschädigungen

Was sind die RWE-Kohlekraftwerke wert?

Eine Reihe Windräder auf See, dazwischen ein Motorboot und hinten eine schwimmende Bauplattform.

Nach dem Kohlekompromiss geht nun das Feilschen los. Der RWE-Konzern wird mit dem Kohleausstieg quasi enteignet und hat Anspruch auf Entschädigung – so seine eigene Sicht. Ob die Kohlekraftwerke tatsächlich noch etwas wert sind, ist aber nicht sicher.

von Christian Mihatsch

Bundestags-Wissenschaftler bekräftigen

Entschädigung für alte Kohlemeiler muss nicht sein

Dampfendes Kohlekraftwerk Niederaußem in Bergheim bei Köln.

Was vor der Einigung der Kohlekommission galt, gilt rechtlich auch jetzt: Alte Kohlekraftwerke können ohne Entschädigung stillgelegt werden, bekräftigte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Klimareporter° vorliegenden Gutachten. Zu diesem Ergebnis war im vergangenen November auch ein Gutachter der HWR Berlin gekommen.

von Jörg Staude

Kohlekommission vor dem Abschluss

Sichere Entschädigungen für unsicheren Kohleausstieg

Dampfendes Kohlekraftwerk Niederaußem in Bergheim bei Köln.

Die Kohlekommission wird der Bundesregierung wohl empfehlen, die Kohlekonzerne notfalls zu entschädigen, die Kohlearbeiter finanziell zu unterstützen und Stromkunden im Falle steigender Strompreise zu entlasten. Nur das, was all dies erst nötig macht, ist noch ungeklärt: das Wann und Wie des Kohleausstiegs.

von Susanne Schwarz

Enteignungen für Tagebaue leicht gemacht

Das Recht ist pro Kohle

großes, gelbes Warnkreuz aus Holz in einem gepflegten Garten, ringsum dörfliche Backsteinhäuser

Die Entschädigungsforderungen der Kohlelobby stellen den Rechtsstaat auf den Kopf. Denn nur für zwingende Gemeinwohl-Interessen dürfen Tagebaubetreiber eigentlich Grundabtretungen durchsetzen. Doch noch immer sind Wälder und Dörfer vom Bagger bedroht – obwohl das öffentliche Interesse längst den Kohleausstieg verlangt. Damit muss Schluss sein.

ein Gastbeitrag von Hannelore Wodtke und René Schuster