Beihilfe-Entscheidung

Verschärft die EU die Braunkohle-Krise im Osten?

Ein riesiges Schaufelrad baggert Abraum ab, klein daneben zwei Bergarbeiter.

EU-Kommission sowie Bund und Länder berieten gestern Abend in Brüssel: Stehen dem Stromkonzern Leag 1,75 Milliarden Euro Entschädigung für den Kohleausstieg bis 2038 zu? Zahlen drangen bisher nicht nach außen, doch der Druck auf Bundesregierung und Ost-Kohleländer steigt.

von Jörg Staude

EU-Position zum ECT

Keine Mehrheit für Energiecharta-Reform

Kohlekraftwerk im Ruhrgebiet mit Kühltürmen und rauchenden Schornsteinen im Abendlicht.

Die umstrittene Reform des Energiecharta-Vertrags ist am gestrigen Freitag im EU-Rat gescheitert. Die Abstimmung war mehrmals verschoben worden. Nun steht die Mitgliedschaft der EU in dem Vertrag vor dem Aus.

von Verena Kern

Umstrittener Energiecharta-Vertrag

Die EU steuert auf einen Ausstieg aus der Energiecharta zu

Verlegung einer Pipeline mit Baggern und Kränen in einen ausgebuddelten Graben in einer Schneise im Wald.

Nächsten Montag will die EU ihre Position zur Reform der Energiecharta festlegen, nur einen Tag vor der entscheidenden Konferenz der Vertragsparteien. Nun hat Frankreich angekündigt, seine Zustimmung zu verweigern. Damit ist die umstrittene Reform in Europa vom Tisch.

von Verena Kern

Kommentar

Raus aus dem Anti-Klima-Abkommen

Rauchende Schornsteine vor rotem Abendhimmel.

Nach Italien, Spanien, Polen, den Niederlande und Frankreich will nun auch Deutschland aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Der Schritt ist überfällig.

ein Kommentar von Verena Kern

Grünen-Abgeordnete im Interview

"Braunkohle-Stiftung darf keine Bad Bank werden"

Luftaufnahme des Partwitzer Sees bei Hoyerswerda, der aus einem Tagebaurestloch entstand.

Wird für die Braunkohlesanierung eine Stiftungslösung geschaffen, müssen die Kohlekonzerne an den Ewigkeitskosten beteiligt werden, fordert Kathrin Henneberger, Bundestagsabgeordnete der Grünen. Ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 oder noch eher sei aufgrund der geschaffenen Vertragslage extrem schwierig.

Interview: Jörg Staude

Die gute Nachricht

Mehr Tempo beim Kohleausstieg rechtlich möglich

Braunkohlekraftwerk Neurath im rheinischen Kohlerevier

Wenn die Ampel den Kohleausstieg wirklich auf 2030 vorziehen will, muss sie jetzt handeln, macht die Umweltrechtsorganisation Client Earth in einer Kurzstudie deutlich. Rechtlich möglich ist offenbar auch, Kohlekraftwerke noch deutlich eher vom Netz zu nehmen, um die CO2-Mehremissionen wegen der Gaskrise auszugleichen.

von Jörg Staude

Gastbeitrag

Warum die EU aus der Energiecharta aussteigen sollte

Ein großes Holzschwert mit der englischen Aufschrift Energiechartavertrag wurde wie ein Damoklesschwert vor dem Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel aufgehängt.

Ende dieser Woche soll die Reform des Energiecharta-Vertrags in trockenen Tüchern sein. Doch die EU wird ihre selbst gesteckten Reformziele nicht erreichen. Will sie in den nächsten Jahren eine Paris-konforme Klimapolitik verfolgen, muss sie jetzt aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen.

ein Gastbeitrag von Fabian Flues

Jüngste Verhandlungsrunde ohne Fortschritte

Reform der Energiecharta gescheitert?

Gasrohre

Ohne greifbare Fortschritte ging in Brüssel offenbar die jüngste Verhandlungsrunde um den Energiecharta-Vertrag zu Ende. Umweltschützer sprechen jetzt von einem endgültigen Scheitern der angestrebten Reform. Die mitverhandelnde EU hält sich bislang bedeckt.

von Jörg Staude

Braunkohle-Sanierungsgelder

Leag bedient sich aus Brandenburger Schatulle

Zusammengelegte Hände mit einem Häufchen Pellets, die gerade einem Blechkasten entnommen wurden.

Der Braunkohleverstromer Leag kaufte eine Holzpellet-Fabrik – mit Geld, das das Unternehmen für das Land Brandenburg eigentlich nur treuhänderisch verwaltet und das der Braunkohlesanierung dienen soll. Der Deal, bei dem das Land kein Mitspracherecht hat, könnte nicht der letzte seiner Art sein.

von Jörg Staude

Gastbeitrag

Die Energiecharta ist eine Gefahr für den Klimaschutz

Das Braunkohlekraftwerk Schkopau

Deutschland sollte sich den Forderungen anderer EU-Staaten anschließen, den Energiecharta-Vertrag abzuschaffen. Der Vertrag widerspricht öffentlichen Interessen, ist ein Hemmschuh für die Energiewende und gefährdet das Erreichen der Pariser Klimaziele.

ein Gastbeitrag von Lilian Löwenbrück , Andreas Gutmann

Analyse zum Kohleausstieg bis 2030

Klimapolitik kann Braunkohle Ost aus dem Markt kicken

Hier ist das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe in der Lausitz bei Nacht zu sehen

Eine ambitionierte Klimapolitik würde Braunkohlekraftwerke im Osten, die laut Ausstiegsplan noch nach 2030 am Netz bleiben sollen, in den nächsten Jahren unwirtschaftlich machen. Das ergibt eine Untersuchung des Analysehauses Energy Brainpool im Auftrag der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy.

von Jörg Staude

Investitionsschutz für fossile Energieprojekte

EU droht vor Energiecharta zu kapitulieren

Verlegung einer Pipeline mit Baggern und Kränen in einen ausgebuddelten Graben in einer Schneise im Wald.

Über eine Modernisierung des umstrittenen Energiecharta-Vertrags verhandeln ab heute wieder mehr als 50 Staaten in Brüssel. Die Klima- und Umweltbewegung fordert, das rechtliche Fossil zu beerdigen – die EU scheint eher kapitulieren zu wollen.

von Jörg Staude

Analyse zu Kohle-Entschädigungen

RWE-Braunkohleblöcke nur noch die Hälfte wert

Tagebau Inden

Der Druck auf die Regierung wegen der Milliarden-Entschädigung für die Braunkohleverstromer RWE und Leag nimmt nicht ab. Eine neue Analyse von Energy Brainpool für Greenpeace Energy veranschlagt den Marktwert der RWE-Blöcke für 2020 auf lediglich die Hälfte der vereinbarten 2,6 Milliarden Euro Entschädigung.

von Jörg Staude

Bundestagsdebatte zu Kohle-Entschädigungen

Die Formel, die für den Braunkohle-Deal berechnet wurde

Von einem Kohlebagger sind einige Teile zu sehen, an denen ein Transparent hängt: "Kohleausstieg ist Handarbeit".

Nach jüngsten Enthüllungen, dass die 4,35 Milliarden Euro Entschädigungen für die Braunkohleverstromer RWE und Leag auf mehr als fragwürdiger Grundlage berechnet wurden, debattierte der Bundestag darüber in einer Aktuellen Stunde. Ein Lehrstück über die Art der Groko, Politik zu betreiben.

von Jörg Staude

Prüfverfahren für Braunkohle-Vertrag eröffnet

EU-Kommission zweifelt bei Entschädigungen für RWE und Leag

Schaufelradbagger 291 von RWE baggert im Tagebau Hambach, August 2018

Die Europäische Kommission äußert Zweifel an den Berechnungen der Bundesregierung zu den Milliarden-Entschädigungen für die Kohlekonzerne RWE und Leag. Rechtsexperten sehen deshalb den Deal zum Braunkohleausstieg gefährdet. Das Wirtschaftsministerium widerspricht.

von Jörg Staude

Konzerne greifen niederländisches Gesetz an

Auch Uniper klagt gegen Kohleausstieg

Über den Dortmund-Ems-Kanal wird kolumbianische Kohle für das Kraftwerk Datteln 4 angeliefert. Aufnahme am späten Abend.

Nach RWE verklagt jetzt auch der Uniper-Konzern die Niederlande wegen ihres Kohleausstiegsgesetzes. Druckmittel ist ebenfalls der vor einem internationalen Schiedsgericht einklagbare Energiecharta-Vertrag.

von Jörg Staude

Anti-Klimaklage

RWE verklagt Niederlande wegen des Kohleausstiegs

Großbaustelle vor grauem Himmel

Der Energiekonzern RWE muss seine zwei Meiler im Nachbarland bis 2030 abschalten, nun fordert er eine Entschädigung dafür. Den Haag soll zwei Milliarden Euro zahlen, heißt es in Branchenkreisen.

von Joachim Wille

Grüne Klimapolitikerin im Interview

"Laschet hat den Kohlekonzernen keine Grenzen gezeigt"

Kraftwerk Datteln 4 von der Zufahrt gesehen, im Vordergrund der 180 Meter hohen Kühlturm.

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet war als NRW-Ministerpräsident auch am Vertrag des Bundes mit RWE und Leag beteiligt, zeigte aber den Kohleunternehmen keine Grenzen auf, kritisiert Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Bei der Bundestagswahl werde die Union der Hauptgegner der Grünen sein.

Interview: Jörg Staude

Kohleausstieg im Bundestag

Union und SPD drücken Entschädigungsvertrag durch

Das RWE-Braunkohlekraftwerk Weisweiler am Tagebau Inden bei Sonnenuntergang.

Mit den Stimmen von Union und SPD gab der Bundestag am Mittwochabend der Bundesregierung grünes Licht, den umstrittenen öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Braunkohleausstieg zu unterzeichnen. Das Papier regelt vor allem die Verwendung der Milliardenentschädigungen für die Stromkonzerne RWE und Leag.

von Jörg Staude

EU prüft Braunkohle-Regelung

Milliarden-Entschädigungen in der Schwebe

Typische Braunkohle-Mondlandschaft, in der sogar der riesige Kohlebagger klein aussieht, dahinter das große Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch grünes Licht für den deutschen Steinkohleausstieg erteilt. Beim Braunkohle-Deal wird es dagegen ein monatelanges Prüfverfahren geben. Dabei geht es um die Frage, ob die Konzerne RWE und Leag angemessene Gegenleistungen erbringen.

von Jörg Staude