Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG

Die EEG-Umlage muss weg – darüber sind sich die Parteien inzwischen weitgehend einig. Sie wollen den Ökostrom-Ausbau komplett aus Steuermitteln finanzieren. Damit wird das wichtigste Klimaschutzinstrument weiter unter die Räder kommen. Warum fällt selbst den Grünen nichts Besseres ein?

Der Wirtschaftsminister tut es, die SPD will es schon lange und die Grünen sind auch dafür: Eine ganz große Koalition will die EEG-Umlage abschaffen, am besten schon bis 2025. Aber wie lässt sich das finanzieren?

Kalenderwoche 6: Die Ideen, um das Erneuerbare-Energien-Gesetz anders zu finanzieren, sind eher Wahlkampf als ernstgemeinte Vorschläge für mehr Akzeptanz der Erneuerbaren, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die Greenpeace-Recherche über die Anti-Windkraft-Lobby empfindet er als Befreiungsschlag.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lenkt offenbar bei dem für 2030 prognostizierten Stromverbrauch ein, damit mehr Ökostromanlagen gebaut werden können, ohne zugleich die beschlossenen Ausbauziele für Windkraft und Photovoltaik offiziell anheben zu müssen.

Das "EEG 2021" der großen Koalition ist nicht nur eine verpasste Chance für die Dekarbonisierung. Die Novelle stellt absurderweise den Ausbau der Erneuerbaren und das Erreichen der Klimaziele infrage. Zudem weist sie grobe handwerkliche Fehler auf.

Keinen Monat nach Verabschiedung des EEG 2021 beginnt das Tauziehen um die nächste Novelle: Ob die Ausbauziele für die Erneuerbaren erhöht werden, ist noch nicht entschieden. Klar ist nur: Die Kosten für die Förderung dürfen nicht steigen.

Im Dezember 2020 wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz novelliert. Was das neue EEG für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für den Klimaschutz bedeutet. Podcast-Folge 11.

Was für das 1,5-Grad-Ziel nötig wäre, hat die Welt 2020 fast geschafft – nicht mit Klimapolitik, sondern mit Corona-Lockdowns. Trotzdem kann 2021 ein Startpunkt für die Klimawende werden. In einer Serie zeigt Klimareporter° auf, was dafür passieren muss. Teil 2: Energiewende.

Die jetzt verabschiedete siebente Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird nicht die letzte sein, es ist aber die erste, mit der ganz offiziell das Ziel beschlossen wird, das Gesetz abzuschaffen. Die Sterbehelfer des EEG sind nun ihrer sieben. Ein ungeordneter Überblick.

Versteckt in mehr als dreihundert Seiten Gesetzestext erlässt die Koalition Großunternehmen Milliarden-Nachzahlungen bei der EEG-Umlage zur Finanzierung der Energiewende. Kritiker sprechen von einer Amnestie, die Regierung verteidigt sich mit Arbeitsplätzen und dem Schutz vor Abwanderung.

Für Windkraftanlagen, die ab dem Jahreswechsel keine Einspeisevergütung mehr bekommen, soll es im neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz eine Anschlussförderung geben. Die frohe Botschaft der Regierungskoalition entpuppt sich bei näherem Hinsehen eher als Notgroschen.

Mit ihrer Einigung auf ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz hat die Groko gerade noch den Super-GAU für die Energiewende abgewendet. Viel mehr aber auch nicht.

Die Regierungsparteien haben sich offenbar auf einen eher kosmetischen Kompromiss beim EEG 2021 verständigt: Keine höheren Ausbauziele bei Wind und Sonne, keine neue Post-EEG-Regelung für Windkraft, dafür kleine Verbesserungen bei Photovoltaik und Mieterstrom.

Um das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz gibt es zwischen Union und SPD harte Verhandlungen unter Zeitdruck. Kommt es zu keiner Einigung, wird es für viele Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen im neuen Jahr eng.

Kalenderwoche 49: Kurz vor Jahresende wissen tausende Solarpioniere noch immer nicht, wie es mit ihren Anlagen 2021 weitergeht, kritisiert Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Trotz Pandemie ist das Interesse an grünen Investititionen bei Anleger:innen aber weiter hoch.

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit bekam das Erneuerbare-Energien-Gesetz im aktuellen Entwurf ein neues Langfristziel: Die Stromversorgung soll spätestens 2050 "treibhausgasneutral" sein. Eine kleine Revolution. Gleichzeitig werden umstrittene Technologien nicht mehr ausgeschlossen.

Allen Appellen zum Trotz wird das EEG 2021 viele Probleme beim Ausbau der Erneuerbaren aussparen. Das legt der Klimareporter° vorliegende und innerhalb der Regierung abgestimmte Beschluss des Bundeskabinetts zu Änderungen an der Gesetzesnovelle nahe.

Das Wirtschaftsministerium will den Herstellern von Wasserstoff die EEG-Umlage erlassen – allerdings auch denen, die ihn nicht mit Ökostrom erzeugen. Das legt nach Experteneinschätzung eine Klimareporter° vorliegende Formulierungshilfe aus dem Hause Altmaier für die EEG-Novelle nahe.

In zehn Tagen könnte das EEG 2021 schon vom Bundestag verabschiedet werden. Die heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss könnte so etwas wie eine letzte Chance für eine wirkliche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sein.

Mit der EEG-Novelle zerstören CDU und CSU alle Chancen, die Klimaschutzziele noch einzuhalten. Doch immer mehr Menschen in der Union lehnen diese Politik ab. Wir sprechen mit einem Vertreter des CSU-Arbeitskreises Energiewende. Podcast-Folge 5.