Deutschland muss wieder Exportweltmeister werden – in der Energiepolitik. Das erste Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der rot-grünen Bundesregierung von 2000 machte die Bundesrepublik zur Vorreiterin für die Öko-Energien. Das EEG wurde von über 60 Ländern weltweit kopiert. Heute ist unser Strom bald zu 50 Prozent öko.
Fünf vermurkste EEG-Novellen der Koalitionen unter Kanzlerin Merkel aber haben das einst so innovative Instrument stumpf gemacht. Selbst mit der jüngsten Neufassung, erst im Dezember beschlossen, sind die deutschen Klimaziele für 2030 nicht zu erreichen.
Also: Es braucht ein ganz neues EEG, das die Stromwende 2.0 bringt – Ziel 100 Prozent Erneuerbare.
Stichworte: starke Anhebung der 2030er Ausbauziele für Wind, Sonne und nachhaltige Biomasse, Stärkung der zuletzt gestutzten Bürgerenergiewende, Entbürokratisierung, Abschaffung der EEG-Umlage und Finanzierung aus dem Bundeshaushalt.
Und: EEG-ähnliche Gesetze müssen auch für die Einspeisung von erneuerbarer Wärme und Kühlung in vorhandene Wärme- und Kältenetze sowie für Ökogas in Erdgasnetze verabschiedet werden.
Wichtig noch: Die Subventionen für fossile Brenn- und Kraftstoffe, satte 37 Milliarden Euro jährlich, sollten schnellstens heruntergefahren werden.
Morgen Teil 3: Klimakanzler:in für Deutschland!
