Die EEG-Umlage sinkt 2022. Und zwar nicht nur kosmetisch, wie Anfang dieses Jahres, sondern um fast drei Cent pro Kilowattstunde. Das ist eine positive Nachricht für Verbraucher und Unternehmen, die von der Explosion der Energiepreise in den letzten Monaten geschockt sind. Und nicht zuletzt auch für die Ampel-Regierungsverhandler in Berlin.
Denn während die Post-Corona-Erholung, die Ölscheichs, die Chinesen und Wladimir Putin die Preise für Benzin, Heizöl und Erdgas gewaltig in die Höhe treiben, wird es auf der Stromrechnung ab Januar zumindest beim Posten der Ökostrom-Förderung eine Entlastung geben. Für den Drei-Personen-Musterhaushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch fällt sie um etwa 130 Euro niedriger aus. Das ist ein Wort.
Eine dreiköpfige Familie zahlt künftig über diese Umlage im Schnitt rund 150 Euro pro Jahr, um den grünen Umbau der Elektrizitätsversorgung weiter voranzubringen, also gut vier Euro pro Kopf und Monat. Das ist schon mehr als der Preis für eine Kugel Eis, die der frühere Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin einmal als Zielmarke dafür genannt hatte. Aber es erscheint mehr als vertretbar.
Selbst wenn man bedenkt, dass ein Gutteil der EEG-Kosten inzwischen aus dem Bundeshaushalt finanziert wird und ein Teil der Umlage-Absenkung wegen ihrer Berechnungsweise auf die hohen Beschaffungskosten an der Strombörse zurückzuführen ist. Letzteres führt leider dazu, dass die Stromrechnungen unter dem Strich voraussichtlich kaum sinken werden.
Festzuhalten bleibt: Das EEG und die Umlagefinanzierung waren und sind, aller Kritik zum Trotz, eine Erfolgsgeschichte. Von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt, haben sie binnen zwei Jahrzehnten den Ökostrom aus einer Nische zur wichtigsten Elektrizitätsquelle gemacht. Inzwischen sind rund 45 Prozent des Stroms im Netz erneuerbar.
Ökoenergie schneller ausbauen, nicht langamer
Niemand (außer der AfD) zweifelt noch, daran, dass dieser Weg beschleunigt weiter beschritten werden muss. Einerseits, um die Klimaschutz-Ziele zu erreichen, andererseits, um die Abhängigkeit von Energieimporten zu senken, die Bürger und Wirtschaft so dramatisch spüren.
Dass Ökoenergien hier bereits spürbar wirken, zeigte die jüngst vorgelegte Analyse eines Thinktanks für die EU-Länder. Danach hätte Deutschland ohne erneuerbare Energien in den Monaten Juli bis September fast 4,6 Milliarden Euro mehr für Erdgas-Käufe ausgeben müssen.
Das heißt, hätten die Merkel-Regierungen, wie von Kritikern immer wieder angemahnt, den Ökoenergie-Ausbau vorangebracht statt zu bremsen und die Elektrifizierung von Verkehr und Heizungen schneller vorangetrieben, wäre die Bundesrepublik schon weit mehr immun gegen die gefährlichen Ausschläge auf dem fossilen Energie-Weltmarkt.
Die Lehre daraus darf also nicht sein, den Umbau zu bremsen, wie manche das mit Blick auf die Rekord-Energiepreise beim Tanken und Heizen schon fordern. Ein Aussetzen der CO2-Bepreisung oder ihrer im Januar anstehenden Erhöhung zum Beispiel brächte zwar kurzfristig Entlastung. Gleichzeitig würde aber auch der Druck zum Energiesparen und zur Nutzung von Ökoenergien gemindert.
Der Bochumer Umweltökonomie-Professor Andreas Löschel hat recht, wenn er sagt: "Wer heute an den Marktmechanismen schraubt, zerstört die Möglichkeiten zur Dekarbonisierung für morgen."
Komplexe Aufgabe für angehende Koalitionäre
Die Ampel-Verhandler sind in dieser Lage um ihren Job nicht zu beneiden, auch wenn die sinkende EEG-Umlage Druck aus dem Kessel nimmt. Im Winterhalbjahr drohen, wenn es frostig wird, "Energiepreise des Grauens", da hat der Verbraucherzentralen-Bundesverband recht.
Trotzdem müssen die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP unbeirrt ein Energie- und Klimapaket schnüren, das die Zukunft sichert. Sie müssen das EEG als Instrument erhalten (und entschlacken), um Investitionssicherheit für einen schnellen Ausbau von Solar- und Windenergie zu garantieren. Sie müssen die EEG-Umlage durch Zuschüsse aus dem Haushalt dabei weiter abschmelzen, um die Ökostrom-Nutzung im Verkehr und beim Heizen attraktiver zu machen.
Und sie müssen einen steileren CO2-Bepreisungspfad als bisher geplant beschließen – der allerdings mit einem sozial ausgewogenen Rückgabemechanismus an die Bürger zu koppeln ist (ob nun Energiegeld oder Klimadividende genannt) und die Vermieter am CO2-Heizkosten-Aufschlag beteiligt.
Auf zwei weitere Dinge kommt es an, nämlich gutes Marketing und Schutz vor Energiearmut. Erstens sollten die Ampel-Unterhändler ihr – hoffentlich intelligentes – Energie- und Klimapaket offensiv als Zukunftschance "verkaufen", das Bürger und Wirtschaft aus den Abhängigkeiten der alten Energiewelt befreit, zum Jobmotor taugt und weniger Betuchte sogar besserstellt.
Und zweitens sollten sie Hilfen für arme Haushalte beschließen, denen die Energiekosten tatsächlich über den Kopf wachsen, etwa durch ein höheres Wohngeld. Die offene Flanke, Klimaschutz sei unsozial, muss geschlossen werden.
