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Habecks halber Turbo

Mit seinem "Osterpaket" will Wirtschaftsminister Habeck den Ausbau der erneuerbaren Energien umfassend beschleunigen. Ob diese Reform reicht, um die Klimaziele zu schaffen, ist fraglich.


Eine sehr große Fabrikhalle ist komplett mit Solarpaneelen bedeckt.
Solardächer auf allen öffentlichen Gebäuden, auf Lager-, Sport- und Fabrikhallen – warum gibt es sie noch nicht? (Foto: Albrecht Fietz/​Pixabay)

Die Energiewende braucht einen Turbo. In 16 Jahren Bremserpolitik unter den Merkel-Regierungen hat sich ein gewaltiger Nachholbedarf aufgestaut. Die Ampel-Regierung versprach in ihrem Koalitionsvertrag bereits Besserung – und ein Einschwenken auf das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen.

Doch nun geht es um noch mehr: Putins Krieg macht die Energiewende weg von Kohle, Erdöl und Erdgas quasi zur Friedensmission.

Das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch ins Kabinett eingebrachte "Osterpaket" soll dazu den Aufschlag liefern. Damit werde "der Ausbau der erneuerbaren Energien umfassend beschleunigt – zu Wasser, zu Land und auf dem Dach", heißt es.

Als Grundsatz soll nun gelten, dass die Nutzung der erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.

Habecks Plan sieht vor, dass 2030 mindestens 80 Prozent des deutschen Stromverbrauchs aus Erneuerbaren kommen. 2035 sollen es dann nahezu 100 Prozent sein. Zum Vergleich: Derzeit liegt der Anteil noch unter 50 Prozent.

Der jährliche Ausbau von Photovoltaik sowie von Windkraft an Land und auf See soll dazu deutlich angehoben werden. Die Vergütung für Solarstrom wird nach den Plänen angehoben. Auch windschwächere Standorte werden stärker erschlossen.

Um schneller mehr Windräder zu bauen, sollen Planung und Genehmigung beschleunigt werden. Umweltprüfungen und Beteiligungsrechte werden nach dem Habeck-Konzept "stärker gebündelt".

So manches Tabu dürfte noch fallen

Ob das alles reicht, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen und die "Freiheitsenergien" (Lindner) schnell genug gegen Putin in Stellung zu bringen, steht auf einem anderen Blatt.

Eine breites Bündnis von Umweltorganisationen fordert jedenfalls von der Bundesregierung, die Energiewende noch viel stärker voranzutreiben, als die Ampel es bisher plant. Ihr Appell, der schon von rund 140.000 Menschen unterzeichnet wurde, lautet: "Energiesicherheit jetzt!"

Gefordert werden darin unter anderem ein Push fürs Energiesparen, ein auf 2030 festgelegter Kohleausstieg, ein sofortiger Einbaustopp für Öl- und Gasheizungen, autofreie Sonntage und ein Tempolimit 100/80/30.

Bisher lehnt die Ampel die meisten dieser Maßnahmen ab, die FDP zum Beispiel mauert bekanntermaßen beim Tempolimit. Doch die Lage im Ukraine-Krieg spitzt sich weiter zu, und nach dem von der EU geplanten Kohle-Embargo gegen Russland werden auch radikalere Schritte bei Öl und Gas immer wahrscheinlicher.

Und wetten: So dürfte bei der Ampel auch im Energiesektor noch so manches weitere Tabu fallen.

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