Für Robert Habeck ist es klar: Eine Lehre aus Putins Ukraine-Krieg muss es sein, die Energieerzeugung schneller auf erneuerbare Quellen wie Sonne und Wind umzustellen. Das sagte der grüne Wirtschafts- und Klimaminister im Bundestag, wo am Donnerstag sein "Osterpaket" zum Ausbau der Öko-Energien und das novellierte Energiesicherheitsgesetz behandelt wurden.
Doch Habeck warb eindringlich auch dafür, angesichts der aktuellen Zuspitzung im Gaskonflikt mit Moskau "den Blick auf den großen Horizont" nicht zu verlieren. Damit spielte er auf die jüngste Warnung der Weltmeteorologieorganisation WMO an, wonach die Erderwärmung bereits in den nächsten Jahren erstmals die viel beschworene 1,5-Grad-Grenze überschreiten dürfte.
Habeck lobte, selbstredend, das Gesetzespaket. Es biete die Chance, dass Deutschland seinen Beitrag zur Vermeidung von klimabedingten Katastrophen leiste. Ziel sei die größte Energiemarktreform seit Jahrzehnten. Geplant ist unter anderem, dass Deutschland den Strom ab 2035 nahezu komplett aus Öko-Energien erzeugt. Bisher war das erst für 2050 angepeilt.
Beim Ausbau von Solar- und Windkraft werden die Ausbauziele deutlich angehoben. 2030 sollen zum Beispiel 200.000 Megawatt Solarstrom-Leistung installiert sein, dreimal so viel wie heute. Und um den eingebrochenen Ausbau von Windrädern wieder flottzumachen, ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung vorgesehen. Damit der Ökostrom zu den Verbrauchszentren gelangen kann, soll das Leitungsnetz ausgebaut werden.
Dass die Ökoenergie-Ziele der Ampel ambitioniert sind, ist unumstritten, vor allem im Vergleich zum Bremserkurs der Merkel-Regierungen. Kritik gibt es denn auch eher daran, dass die konkreten Umsetzungspläne noch verbessert werden müssten – etwa bei der Biomasse-Nutzung, den Regelungen für Solarstrom auf Mietshäusern oder der Förderung von Energiegenossenschaften.
In der Bundestagsdebatte kritisierten Abgeordnete der Union besonders Vorschläge zum Ausbau der Wasserkraft. "Die Wasserkraft ist das faule Ei in Ihrem Osterpaket. Das muss sich ändern", sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Jung.
Letztes Mittel Enteignung
Zur Energiestrategie der Ampel gehört freilich auch, die bisherige fossile Energieversorgung für Erdgas, Erdöl und Kohle sicherzustellen. Dazu sollen an den Küsten drei Terminals zum Import von Flüssigerdgas (LNG) entstehen, um Ausfälle bei russischen Gaslieferungen besser ersetzen zu können.
Das erste dieser Terminals, eine schwimmende Anlage im niedersächsischen Wilhelmshaven, soll bereits zum Jahreswechsel in Betrieb gehen. Die Bundesrepublik hat sich über Firmen drei dieser auch weltweit knappen Spezialschiffe gesichert. Spätestens ab 2043 soll über diese Terminals nur noch aus Ökostrom hergestellter Wasserstoff importiert werden.
Ein weiterer zentraler Schritt der Koalition ist die Neufassung des Energiesicherheitsgesetzes. Es sieht im Fall von bedrohter Versorgungssicherheit vor, dass Energieunternehmen vorübergehend unter Treuhandverwaltung gestellt und als "Ultima Ratio", letztes Mittel, auch enteignet werden können.
Anwendung finden könnte das neue Gesetz im Fall der ostdeutschen PCK-Raffinerie in Schwedt, die bisher per Pipeline direkt mit russischem Erdöl versorgt wird. Habeck will, dass sie künftig Öl anderer Herkunft verarbeitet, der russische Betreiber Rosneft aber stellt sich quer.
Wie wichtig diese Novelle ist, die auch die Möglichkeit für Preisanpassungen bei verminderten Gasimporten vorsieht, mag man an einem Punkt erkennen: Auch die FDP als selbsternannte Hüterin der freien Marktwirtschaft zieht voll mit.
In Europa sei Krieg, sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Michael Kruse, der Agentur DPA. Das bedeute: "Ein Instrument, dessen Einsatz wir sehr kritisch sehen, muss hier möglicherweise zum Einsatz gebracht werden. Dazu zwingt uns die Realität". Die Ampel habe aber auch klare Leitlinien dafür vorgesehen, etwa für eine spätere Re-Privatisierung.
