Das Anti­blockier­system

Deutschland hat 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Ebenso lange gibt es ein Gesetz, wonach der öffentliche Nahverkehr bis 2022 vollständig barrierefrei sein muss. Doch die politischen Versprechen laufen ins Leere.

Deutsche Städte als Vorreiter der Verkehrswende? Das war einmal. Heute sind es andere, die das Auto schrittweise herausbefördern. Welche Maßnahmen sind erfolgreich, in welchem Kontext werden sie unternommen, wer sind die entscheidenden Akteure? Ein Überblick – Teil 2 und Schlussfolgerungen.

Deutsche Städte als Vorreiter der Verkehrswende? Das war einmal. Heute sind es andere, die das Auto schrittweise herausbefördern. Welche Maßnahmen sind erfolgreich, in welchem Kontext werden sie unternommen, wer sind die entscheidenden Akteure? Ein Überblick – Teil 1.

Was das Bundes­verkehrs­ministerium vorhat, ist das genaue Gegenteil des klimapolitisch Notwendigen. Wir brauchen eine Verlagerung vom motorisierten Straßenverkehr auf andere Verkehrsmittel sowie insgesamt weniger Verkehr – das heißt weniger Autos, weniger Lkw, weniger Straßen.

Der Krieg zeigt es: Wir brauchen eine ganz andere Mobilität, die nicht immer neue Autokraten finanziert. Die rechtliche DNA des Verkehrs muss umgeschrieben werden.

Seit Beginn der Corona-Pandemie steht der öffentliche Personenverkehr vor einer doppelten Herausforderung. Er soll das "Rückgrat der Verkehrswende" bilden und zugleich Maßnahmen gegen die pandemiebedingten Fahrgastverluste finden. Ein Forschungsprojekt zeigt: Er schafft beides nicht.

Christian Lindners Tankrabatt-Vorschlag bedeutet viel staatliche Unterstützung für Spritfresser und Vielfahrer auf Kosten der Ärmeren der Gesellschaft und des Klimaschutzes. Das wäre absurd.

Gern wird die Krankenschwester bemüht, wenn ein Steuerprivileg wie die Entfernungspauschale gerechtfertigt werden soll. Das ist Augenwischerei. Denn die Gewinner der Pauschale sind vor allem die Gutverdienenden, zulasten aller und der Umwelt.

Freie Fahrt für freie Bürger:innen? Für sehr viele Menschen in Deutschland gilt das nicht. Sie wohnen auf dem Land – und sind praktisch gezwungen, ein Auto zu haben. Mit dem Wissen und den Technologien von heute wäre es anders möglich.

Wenn eine "autofreie Stadt" gefordert wird, liegen schnell die Nerven blank. Dabei bieten autogerechte Städte gar nicht viel für ein schönes Leben und bequemes Fortbewegen, auch nicht für Autofahrer:innen. Wir haben heute die Möglichkeiten, den Stadtverkehr für alle besser zu organisieren.

Neue Gebühren für Sharing-Fahrzeuge, weitere Privilegierung privater Pkw: Die Stadt Berlin ist bei der Verkehrswende noch nicht auf dem richtigen Weg, aber die neue Verkehrssenatorin ist Hoffnungsträgerin.

Mit den sogenannten Express-Lieferdiensten findet, wie schon bei den E-Scootern, eine weitere "Privatisierung" des öffentlichen Raums statt. Die Geschäftsmodelle, von denen wohl primär die urbane Mittel- und Oberschicht profitiert, lassen sich zudem nur auf Kosten von wenig Verdienenden in prekären Arbeitssituationen etablieren.

Unser Verkehrssystem ist verletzlich und die Zukunft hält von Extremwetter bis Cyber-Attacke neue Stresstests bereit. Um unsere Mobilität krisenfest zu machen, müssen wir auch in Richtungen denken, die völlig gegen die Trends der vergangenen Jahrzehnte gehen – und zum Beispiel im Alltag wieder unabhängiger von jeglichen Verkehrsmitteln werden.

Welchen Stellenwert wird der öffentliche Nahverkehr künftig haben? Soll er als Alternative zum Individualverkehr ausgebaut werden oder hat er sich in Zeiten der Digitalisierung überlebt? Vielleicht lassen sich die Vorteile beider Systeme aber kombinieren.

Im Jahr 2030 sollen in Deutschland mindestens 15 Millionen E-Autos fahren – vor allem aus eigener Produktion. Die neue Regierung hat sich die Transformation der Autoindustrie auf die Fahnen geschrieben. Was ist davon zu halten? Eine Bewertung der Koalitionsvereinbarungen im Bereich der Elektromobilität.

Im Land Berlin wollen SPD, Grüne und Linke wieder zusammen Verkehrspolitik machen. Was sie dazu in den neuen Koalitionsvertrag geschrieben haben, ist kein Klimaschutz und auch nicht sozial gerecht. Dieser Senat will gar keine Alternativen zum privaten Pkw entwickeln.

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP verkörpert keinen Aufbruch in die Zukunft. Nüchtern betrachtet, kann das Papier nur als Aufforderung zum kritischen Reflektieren und konstruktiven Mitmachen verstanden werden.