CDU-Programm für parkplatzfreie Straßen

Paradox oder einfach nur orientierungslos? Die Berliner CDU inszeniert sich im Wahlkampf als Bastion gegen Auto-Fahrverbote und Parkplatzumwidmung. Dabei steht im Wahlprogramm etwas ganz anderes.


CDU-Wahlplakat mit der Aufschrift: 25 Prozent weniger Parkplätze? Nicht mit uns!
Auf ihren Plakaten ist die Berliner CDU noch lange nicht so weit wie im Wahlprogramm. (Foto: Lara Meyer)

Mit einem kindlichen Trotz gegen die Grünen führt die CDU nach außen hin den Berliner Wahlkampf. Der offiziellen Kommunikation der CDU lässt sich kaum mehr Inhalt entnehmen als "Die Grünen sind blöd, wir sind dagegen". Konsequenterweise hat der Spitzenkandidat der Partei eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen bereits ausgeschlossen.

Während die Berliner Grünen sich beinahe mutig vom privaten Pkw als Relikt der Vergangenheit abwenden und eine drastische Reduzierung der öffentlichen Parkplätze in der Stadt und eine autoarme Innenstadt fordern, positioniert sich die CDU dagegen.

Mit Wahlkampfsprüchen wie "Berlin, lass dir das Auto nicht verbieten!" oder "25 Prozent weniger Parkplätze? Nicht mit uns!" spricht sich die CDU vor allem dafür aus, dass alles bleibt, wie es ist. Sie setzt auf ein autogerechtes Berlin. Klimawandel, Luftverschmutzung oder Platzmangel in der Innenstadt werden dabei komplett ignoriert.

Deshalb überrascht ein Blick in das Wahlprogramm der Partei. Vom Vorrang für den Individualverkehr findet sich hier kaum etwas. Während der Wahlkampf in schrillen Tönen den Auto-Imperativ verteidigt, scheint die CDU insgeheim längst verstanden zu haben, dass sich so keine lebenswerte Stadt gestalten lässt.

Erhaltung von Parkplätzen fordern, um sie selbst zu reduzieren?

Völlig konträr zur Außenkommunikation ist im Parteiprogramm der Berliner CDU von verkehrsberuhigten Vierteln in der Stadt zu lesen. "Wir wollen geeignete Quartiere identifizieren, die sich für eine Nutzung als verkehrsberuhigte Bereiche eignen, und bei der Schaffung neuer Wohnquartiere diese Möglichkeit gleich mitdenken."

Porträtaufnahme von Mareike Bösl.
Foto: privat

Mareike Bösl

ist studentische Hilfs­kraft in der Forschungs­gruppe Digitale Mobilität des Wissenschafts­zentrums Berlin für Sozial­forschung (WZB). Sie studiert Sozio­kulturelle Studien an der Universität Viadrina. Ihr Beitrag erscheint auch im WZB-Blog der Forschungsgruppe.

Gefordert werden Fußgänger:innenzonen, mehr Begrünung, Sitzgelegenheiten – und noch schockierender: "Wir wollen prüfen, wie neue Wohngebiete frei von Straßenparkplätzen realisiert werden können." Plant die Partei, die gegen die geplante Parkplatzreduzierung in verschiedenen Berliner Stadtteilen agitiert, für eine eigene Regierungsperiode ebendiese selbst durchzuführen?

Die CDU scheint in Sachen Verkehrspolitik völlig orientierungslos. Während sie in Bezug auf die geplanten parkplatzfreien Abschnitte im Berliner Graefekiez mit Begriffen wie "bürgerfeindlich" und "kiezfeindlich" um sich wirft und sogar einen Anwohnerantrag mit mehr als 1.000 gesammelten Unterschriften beim Bezirksamt eingereicht hat, findet sich im eigenen Wahlprogramm dasselbe Modell: Quartiersgaragen, die den ruhenden Verkehr aus den Wohnvierteln ziehen, und neue Mobilitätslösungen, um den Weg zum Parkhaus zu überbrücken.

Der Wahlkampf der CDU entpuppt sich hier als völlig paradox. Wen möchte die Partei mit ihren widersprüchlichen Botschaften ansprechen? Sie scheint nicht sicher zu sein, wen sie eigentlich erreichen möchte, wie ihre Politik aussehen soll und wie ein zukunftsfähiges Berlin gestaltet werden kann.

Digitale Mobilität – das Antiblockiersystem

Wie kommen wir in Zukunft von A nach B? Fest steht: Es geht nur radikal anders als bisher. Aber wie? Die Gruppe "Digitale Mobilität – das Antiblockiersystem" entwickelt Ideen für die Mobilität von morgen. Hier schreiben Wissenschaftler:innen und Expert:innen über Wege in ein neues Verkehrssystem, das flüssig, bequem, gerecht und klimafreundlich ist – jenseits von Allgemeinplätzen und Floskeln. Das Dossier erscheint in Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB).

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