Die Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Sonst wird es nichts mit dem Umwelt- und Klimaschutz. Das ist ebenso einleuchtend wie schwer umzusetzen. Auch jetzt, wo verstärkt darüber diskutiert wird, dass das Treibhausgas Kohlendioxid "bepreist" werden müsse, um das 1,5-bis-zwei-Grad-Erwärmungslimit aus dem Pariser Klimavertrag noch einhalten zu können, trauen sich viele Politiker in den meisten Ländern nicht, diesen sinnvollen Schritt zu tun. Wer neue Steuern oder Abgaben ankündigt, hat bei Wahlen schon verloren – so denken sie wohl.
Einen guten Weg, aus dieser Zwickmühle herauszukommen, haben Klimaforscher jetzt präsentiert. Sie schlagen vor, die Mittel aus der CO2-Bepreisung zu nutzen, um damit besseren Gesundheitsschutz, mehr Bildung und Infrastrukturen für regenerative Energien, Verkehr und Wasser zu finanzieren.
Sie wollen sozusagen zwei Fliegen mit einer Klappe erledigen: einerseits die in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern herrschende enorme Unterversorgung bei öffentlichen Gütern wie Gesundheitssystemen, Schulen oder sauberem Wasser beenden, andererseits den global weiter ansteigenden CO2-Ausstoß endlich zum Sinken bringen.
In der Tat werden die beiden Problemfelder bisher jeweils für sich beackert, und das, wie jeder sieht, mit zu wenig Erfolg. Die Forscher des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) rechneten nun nach, wie sich eine Neujustierung der Energiefinanzen – Herunterfahren der milliardenschweren Subventionen für fossile Energien und die Einführung eines allmählich ansteigenden Kohlenstoff-Preises – auswirken würde.
Joachim Wille ist Chefredakteur des Online-Magazins Klimareporter°.
Ergebnis: In vielen Staaten Asiens und Afrikas würde diese Steuerreform ausreichen, um einen Großteil der von den Vereinten Nationen beschlossenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu finanzieren, im bevölkerungsreichen Indien zum Beispiel wäre damit rund 90 Prozent der gesamten SDG-Agenda zu leisten. Und in einem Land wie Ägypten, wo die Subventionen besonders hoch sind, würde bereits deren Abbau allein ausreichen, um die SDG-Ziele zu erreichen.
Jetzt braucht es eigentlich nur noch mutige Politiker, die sich trauen, für eine solche Öko-Steuerreform zu werben und sie gegen die Lobbyinteressen der fossilen Branchen durchzusetzen. Nur noch ...
