Der Bundesrechnungshof sieht die Energiewende in Gefahr. "Die Bundesregierung droht mit ihrem Generationenprojekt zu scheitern." Mit diesen scharfen Worten stellte Behördenchef Kay Scheller am gestrigen Freitag den neuen Sonderbericht vor, in dem seine Rechnungsprüfer erneut den Stand der Energiewende bilanzieren.
Bei der Umsetzung der Energiewende gebe es "erhebliche Defizite", fasst der Bericht zusammen. Zwar würden ein "enormer Aufwand" betrieben und sehr viel Personal und Finanzmittel eingesetzt. Doch der Ertrag sei bisher "dürftig".
Zu ähnlichen Ergebnissen kamen vorangegangene Berichte der Behörde zur Bilanz der Energiewende aus den Jahren 2014 und 2016.
Konkret haben sich die Prüfer diesmal die für 2020 vorgesehenen Energiewende-Ziele angeschaut. Ihr Fazit ist "mehr als ernüchternd". Deutschland wird demnach die Ziele "überwiegend nicht erreichen".
Das betrifft laut Bericht sowohl die angestrebte Reduktion der Treibhausgasemissionen als auch die Reduktion des Primärenergieverbrauchs. Auch die angepeilte Steigerung der Energieproduktivität wird verfehlt sowie die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien im Verkehr.
Verantwortlich für diesen Misserfolg ist laut Rechnungshof das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), das schließlich seit rund fünf Jahren mit der Umsetzung der Energiewende betraut ist – aber bislang wenig zustande gebracht hat. Koordination und Steuerung seien "unzureichend", monieren die Prüfer. "Eine gesamtverantwortliche Organisationsform gibt es bis heute nicht."
Allein im Wirtschaftsministerium würden sich 34 Referate in vier Abteilungen mit dem Thema befassen. Es gebe aber "keine Stelle, an der alles zusammenläuft, keine Stelle, die Gesamtverantwortung übernimmt". Dazu kämen fünf weitere Bundesministerien sowie alle Länder, die ebenfalls an der Gestaltung der Energiewende beteiligt sind. "Dennoch hat das BMWi nicht festgelegt, was die Koordination der Energiewende umfasst."
Im Bericht des Rechnungshofs zur Energiewende von 2014 hieß es noch, es gebe bei Bund und Ländern 24 Gremien, die sich mit dem Thema befassen, und diese Vielzahl erschwere ein "inhaltlich abgestimmtes und zielführendes Handeln".
Das Durcheinander hat sich also in den letzten vier Jahren noch weiter verschärft, denn es sind nun noch mehr Stellen eingebunden, ohne dass dies ausreichend koordiniert wird. Der aktuelle Prüfbericht nennt auf Bundes- und Bund-Länder-Ebene insgesamt 45 Gremien, die sich mit der Energiewende befassen. Rund 675 Personen seien in Vollzeit in den Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden damit beschäftigt.
Regulierung, Finanzierung und Monitoring unzureichend
Auch was Regeln und Vorschriften betrifft, haben die Rechnungsprüfer einen wahren Dschungel entdeckt. Sie zählen derzeit 26 Gesetze und 33 Verordnungen, die allein auf nationaler Ebene Erzeugung, Speicherung, Übertragung, Verteilung und Verbrauch von Energie regeln – "mit teils hohem Detaillierungsgrad".
"Die mit Blick auf die Umsetzung der Energiewende notwendigen Änderungen dieser Normen sind zeitaufwendig", so der Bericht. "Dies erschwert eine flexible Anpassung von Steuerungsmaßnahmen an die dynamische Entwicklung, die die Energiewende mit sich bringt."
Ein ebenso schlechtes Verhältnis von Aufwand und Nutzen sehen die Prüfer auch bei Ausgaben und Kosten. Laut Bericht gab der Bund im Jahr 2017 acht Milliarden Euro für die Energiewende aus. Und verzichtete auf erhebliche Einnahmen, etwas durch die Ausnahmen für die Industrie bei der Stromsteuer.
Rechne man auch noch die "Belastungen der Letztverbraucher, insbesondere durch die EEG-Umlage" hinzu, komme man auf "mindestens 34 Milliarden Euro", heißt es. "Auf die letzten fünf Jahre kommt der Bundesrechnungshof auf mindestens 160 Milliarden Euro". Hinreichende Transparenz über Ausgaben und Kosten für die Energiewende habe das BMWi aber "immer noch nicht" geschaffen.
Genauso beim Monitoring. Hier nutze das Wirtschaftsministerium 48 verschiedene Datenquellen, um anhand von 72 Indikatoren den Stand der Energiewende zu überprüfen. Und wolle noch mehr Indikatoren einführen. Der Rechnungshof hält das für einen Irrweg. Denn: Für besonders wichtige Ziele wie "Versorgungssicherheit" und "Bezahlbarkeit" habe das Ministerium bislang keine quantitativen Zielgrößen und Messwerte festgelegt. Eine wirksame Steuerung sei so "kaum möglich".
Das "Dickicht komplizierter Regelungen" sollte "gelichtet" werden, fordert der Bundesrechnungshof. Statt "kleinteiliger Regelungen in Gesetzen und Verordnungen" solle besser ein Rechtsrahmen gesetzt werden.
"Komplexe Fördermechanismen sollten zudem abgeschafft werden, da sie vielfach ohnehin nicht angenommen werden" – wie etwa die Förderung der Elektromobilität oder das Programm "Step up!" zur Verbesserung der Stromeffizienz bei Unternehmen. Statt wie erwartet 1.000 Step-up-Anträge wurden nur drei bewilligt, merken die Prüfer an.
Erneuerbaren-Branche lobt CO2-Preis-Vorstoß
Darüber hinaus schlagen sie eine allgemeine CO2-Bepreisung vor. "Sie macht СO2-Ausstoß teurer, setzt einen Anreiz ihn zu minimieren. Und gerade hier werden die Ziele besonders deutlich verfehlt."
Wie der Bericht des Rechnungshofs selbst mitteilt, hat das Wirtschaftsministerium die Kritik der Prüfer (wie auch schon in den Jahren zuvor) zurückgewiesen. Man sehe bei der Steuerung der Energiewende keinen Handlungsbedarf und halte die Energiewende für effektiv und effizient koordiniert.
Ganz anders sieht das der Bundesverband der Deutschen Industrie. BDI-Vize Holger Lösch sprach von einem "Weckruf für die Bundesregierung". Bei der Energiewende müsse "dringend" umgesteuert werden. "Statt Symbolpolitik braucht Deutschland Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz", sagte Lösch. Die Bundesregierung solle die energetische Gebäudesanierung schnell auf den Weg bringen.
Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) äußerte sich positiv über den Sonderbericht – vor allem zu dem Vorschlag des Rechnungshofs, einen CO2-Preis einzuführen. Dies sei "ein effektives Instrument zur Reduktion der CO2-Emissionen", sagte Verbandschefin Simone Peter, denn dadurch werde die saubere Energieerzeugung durch Erneuerbare im Strom- und Wärmesektor gegenüber fossilen Quellen bevorzugt.
"Ein höherer CO2-Preis im Stromsektor senkt zudem die EEG-Umlage", sagte Peter. "Mit Emissionshandel, Mindestpreis und nationaler Steuer – in sinnvoller Kombination – werden die notwendigen Anreize für mehr Klimaschutz und faire Marktbedingungen für Erneuerbare gegeben."
