Bundestagswahl 2025 und Regierungsbildung

Eine Energiemanagerin, ein zurückhaltender Verkehrspolitiker und ein Metzgermeister besetzen in der kommenden Legislatur klimapolitisch entscheidende Ministerien. Vor allem eine Personalie sorgt für kontroverse öffentliche Reaktionen.

Mit dem symbolischen Rentnerpaar im alt gewordenen Eigenheim wurde viel Stimmung gegen das Heizungsgesetz gemacht. Die Koalitionsparteien nutzten das aus und schrieben ein wenig bekanntes Steuergeschenk an Immobilienerben in ihren Vertrag.

Der Mobilitätsforscher Helmut Holzapfel sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD einen gewaltigen Rückschritt im Verkehrssektor. Aus Angst vor der AfD würden Fachwissen und Bürgerwünsche ignoriert und die Zukunft der Autoindustrie aufs Spiel gesetzt.

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag bringt für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu wenig, kritisieren Umweltorganisationen und Sozialverbände. Beim Auto gibt es sogar Rückschritte.

Die Union wollte eine Atomkraft-Renaissance. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht davon nichts. Offenbar haben auch die Spitzen von CDU und CSU die Chancen eines Wiedereinstiegs realistisch eingeschätzt.

Kalenderwoche 15: Dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD fehlen Leitbilder, Visionen und Ziele, kritisiert Andreas Knie, Mobilitätsforscher und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Dabei sei zu einer klimagerechten Transformation kein Gegenentwurf denkbar – es sei denn, man liebt es, in der Hölle zu landen.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stellt das Flächenziel für Windkraft infrage. Das Heizungsgesetz soll reformiert werden, wohl nicht zum Nutzen des Klimas. Der Koalitionsvertrag ist autofreundlich, will aber auch die Schiene stärken.

Nun kommt die Groko Merz mit zu kleinen Ambitionen beim Klimaschutz. Zwar bekennt sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag zu Klimaschutz und Energiewende, zögert und trickst aber bei den Maßnahmen. In Teilen sind die Pläne sogar rückschrittlich.

Klimaschutz ist nicht länger ein Instrument, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Er ist nicht einmal mehr eine Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche erfasst. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD tröpfelt das Klima nur noch zwischen den Worten und Zeilen.

Kalenderwoche 14: In der aktuellen Weltlage wäre es hochriskant, Erneuerbare langsamer auszubauen, nur weil bisherige Geschäftsmodelle gefährdet sind, sagt Matthias Willenbacher, Gründer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Dem neuen Windkraft-Boom könnte bald eine Flaute folgen, warnt er.

Die künftigen Koalitionäre sind uneins beim Tempolimit auf Autobahnen, obwohl es fürs Klima viel bringen würde. Jetzt mischen sich noch einmal die Schatten der FDP in die Debatte.

Kalenderwoche 13: Dass die Union in den Koalitionsverhandlungen auf Gaskraftwerke drängt und den Kohleausstieg nicht vorziehen will, deutet auf einen Erfolg der Klimabremser, warnt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Er ist dafür, Klimakonferenzen in ihrer Wirksamkeit prinzipiell zu hinterfragen.

Die Union sägt am Heizungsgesetz, die SPD sägt mit. Das ist gefährlich, denn noch immer werden viel zu viele Erdgasheizungen neu eingebaut.

Der Koalitions-Plan, die Strompreise für alle zu senken, ist kaum umsetzbar. Netzentgelte und Stromsteuer zu senken, ist enorm teuer und ineffizient – und wird konterkariert durch das Ziel, 20.000 Megawatt Gaskraftwerke zu bauen.

Größter Konfliktpunkt von Union und SPD bei Klima und Energie ist die Zukunft des Heizungsgesetzes. Das zeigt das Klimareporter° vorliegende Abschlusspapier der Verhandler. Vieles bleibt im Ungefähren und zeugt von wenig Ambition.

Kalenderwoche 12: Es braucht keinen Neustart der Energiewende, wie jetzt öfter zu lesen ist, sondern ein entschlossenes Durchstarten, sagt Sebastian Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Er beklagt zu hohe Pachtpreise für Windkraftprojekte auf staatseigenen Flächen in Baden-Württemberg.

Die Regierung in spe will den ersten Kernfusionsreaktor der Welt in Deutschland haben. Bis es irgendwann mal einen kommerziellen Fusionsreaktor gibt, sind die meisten Sondierenden von CDU, CSU und SPD gestorben. Soll das Klimapolitik sein?

Die Klima-Union legt zu den Koalitionsverhandlungen ein Aktionsprogramm vor, das die Parteispitzen überholt. Das Heizungsgesetz soll nur überarbeitet, E-Autos sollen effektiv gefördert werden.

Der Ausbau der Erneuerbaren wird mit der neuen Koalition von CDU, CSU und SPD weitergehen, wenn auch zu langsam, sagt Energieforscher Volker Quaschning. Gar keine Konzepte haben die voraussichtlich künftig Regierenden jedoch für die Wärme- und Verkehrswende.

Mit dem Bau von bis zu 20.000 Megawatt neuer Erdgaskraftwerke bis 2030 wollen CDU, CSU und SPD auch die Stromkosten senken. Das hält die Erneuerbaren-Branche für eine schlechte Idee und plädiert für ein dezentrales und flexibles "Backup" mit Ökoenergie.