Gesagt, getan. Dieses politische Prinzip hat Kanzler in spe Friedrich Merz für die Union ja schon abgeräumt. Aus null Euro Extraschulden wurde eine Billion – konservative Arithmetik 2.0.
Nun aber ist das "Heizungsgesetz" der Ampel dran. Man werde es abschaffen, hatte die Union im Wahlkampf getönt, "mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein". Noch so eine Ansage wie in Stein gemeißelt.
Diesmal können CDU und CSU Vollzug melden. Es gibt, zumindest an der Oberfläche, keine erneute Glaubwürdigkeits-Kernschmelze. In den zuständigen Arbeitsgruppen einigten sich die künftigen Partner der Groko Merz darauf, das Gesetz zumindest in seiner jetzigen Form zu ersetzen.
Es wird also eine Novelle geben, mit anderem Namen und auch sonst mehr oder minder verändert. Die Konzentration auf die Wärmepumpe soll aufgegeben werden, und nicht allein die Art der Anlage mit Keller soll künftig eine Rolle spielen, sondern auch der energetische Zustand des Hauses.
Das ist nicht automatisch der Super-GAU für die von der Ampel erlassene Verschärfung des Gebäudeneergiegesetzes, den die Umweltverbände schon an die Wand malen. Das aktuelle, nach intensiver Debatte erlassene Heizungsgesetz mit seinen stattlichen Zuschüssen für den Anlagentausch ist zwar viel besser als sein Ruf, doch den notwendigen Turbo bei der Wärmewende hat es auch noch nicht in Gang gebracht.
Vielmehr werden immer noch viel zu viele Erdgasheizungen neu eingebaut – inklusive prospektiver Schocks für ihre Besitzer wegen steigender CO2-Kosten in den nächsten Jahren. Die künftige Groko hat hier die Chance umzusteuern.
Wichtig ist ihre Ansage, dass es weiter Förderungen geben soll. Die Zuschüsse müssten eher noch verbessert werden, um die nötige Evolution im Heizungskeller in Schwung zu bringen.
Und auch die energetische Sanierung der Altbauten braucht einen Schub. Die liegt bisher viel zu niedrig, um bis 2045 die angestrebte Klimaneutralität zu erreichen.
Ganz klar: So manches, was nun im Wärmesektor droht, gewachsen auf Unions-Mist, ist unsinnig. Die Verbrennung von Holz noch auszuweiten, wäre ökologisch falsch, und Heiz-Erdgas durch grünen Wasserstoff zu ersetzen, ist unbezahlbar.
CDU und CSU bedienen hier Lobby-Interessen, ohne ans Gemeinwohl zudenken. Das ist ein "Heiz-Hammer", aber wirklich.
