AfD, Rechtspopulismus

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen rückt ein schnellerer Kohleausstieg in den Bereich des Möglichen – vor allem, wenn die Grünen mitregieren sollten. Die Wähler könnten das sogar tolerieren, zumindest war das Thema Kohle nicht wahlentscheidend, wie Analysen zeigen.

Thüringen will 2040 seinen Energiebedarf ausschließlich aus erneuerbaren Quellen decken. Um den Austausch zwischen Bevölkerung und Windparkplanern zu verbessern, wurde eigens eine Beratungsstelle in der Landesenergieagentur gegründet. Die Mitarbeiter gehen "beherzt an die Basis". Doch was wird nach der Wahl?

Rechte und rechtspopulistische Parteien agitieren häufig gegen Klimaschutz, bestätigt eine Studie der Denkfabrik Adelphi. Nach der Wahl des Europaparlaments im kommenden Mai könnten Rechte dort so viel Einfluss wie nie zuvor haben. Anspruchsvolle Klimaschutzpolitik ließe sich dann noch schwerer durchsetzen.

Wenns um Auto geht, kennen auch Klimaleugner von der AfD keine Gnade: Im Bundestag beantragen sie, synthetische und Agro-Kraftstoffe steuerlich so zu fördern wie die Elektro-Antriebe. So richtig fahren nur die Grünen den Rechtspopulisten in die Parade.

Im ZDF-Sommerinterview erklärt Alexander Gauland Klimapolitik für sinnlos. Der Mensch habe die Erderwärmung nicht verursacht und könne folglich auch nichts dagegen tun, meint der AfD-Chef. Das ist ärgerlich. Und wirft Fragen auf.

Selten landete ein so stümperhafter Antrag auf den Tischen der Bundestagsabgeordneten wie der der AfD zur Klimapolitik. Nach Tabula-rasa-Forderungen zu Klimapolitik und Energiewende kommt die Begründung – und hier wird es erst richtig lustig.

"Schwachsinnig", "fatal", "verantwortungslos": Mit einem Feuerwerk der Entrüstung reagieren Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Donnerstag auf den Antrag der AfD, die Klimaziele für 2030 aufzugeben. Mit windigen Argumenten, fragwürdigen Quellen und politischer Unkenntnis blamiert sich die Rechtsaußen-Fraktion.

Kalenderwoche 20: Ob bei den Gewerkschaften, der Groko oder der künftigen Kohlekommission – der Umweltschutz ist in der Defensive, ökologische Themen werden an den Rand gedrängt, kritisiert Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitherausgeber von Klimareporter°. Gerade die SPD sollte das begreifen und endlich gegensteuern.

Die großen Parteien CDU, CSU und SPD haben bei der Bundestagswahl herbe Verluste erlitten – die AfD zieht als drittstärkste Fraktion in den Bundestag ein. Die einzig mögliche Koalition scheint am Wahlabend "Jamaika". Doch die Differenzen von FDP und Grünen könnten gerade in der Klimapolitik kaum größer sein.