AfD, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus

Aus den Wahlen in Thüringen und Sachsen geht die rechte AfD weiter gestärkt hervor. Die CDU kann wahrscheinlich in Sachsen und künftig auch in Thüringen die Regierung anführen. Die Parteien der Berliner Ampel verlieren teilweise dramatisch.

Vor der Landtagswahl in Sachsen warnen Umweltverbände vor einer künftigen "Blockademehrheit" von AfD und BSW und erinnern: Auch die nächste Regierung in Dresden ist an Deutschlands Klimaschutzpflichten gebunden.

Kalenderwoche 33: Gegen die Vereinnahmung des Umweltgedankens von rechts hilft eine integrierte Umwelt-, Naturschutz- und Klimapolitik, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Den Pro-Auto-Vorstoß der FDP dürfe man nicht zu ernst nehmen.

Die Konservativen bleiben voraussichtlich stärkste Fraktion im Europaparlament. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien erstarken deutlich und erhalten zusammen etwa ein Drittel der Mandate. Die Grünen verlieren dagegen erheblich.

350 Millionen Europäer:innen dürfen Anfang Juni ihren Stimmzettel abgeben. In den letzten Tagen vor der Wahl versucht die Klimabewegung noch genügend Neuwähler:innen zu erreichen, um einen klimapolitisch desaströsen Rechtsruck zu vermeiden.

Die AfD will alle Klimaschutz-Gesetze abschaffen. Dabei ist die Klimakrise heute schon eine Hauptfluchtursache. Absurd: Die AfD verbreitet Hass und Hetze gegen Geflüchtete und sorgt mit ihrer Politik für noch mehr Flüchtlinge.

Nach dem Erfolg der rechtsradikalen Chega bei den Parlamentswahlen in Portugal wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Dabei steht auch die Klimapolitik des Landes auf dem Spiel – und die europäische Energiewende.

Rechte Parteien sitzen in Europa in Regierungen und springen von Umfragehoch zu Umfragehoch. Eine Hoffnung gegen den Rechtsruck bei den kommenden EU-Parlamentswahlen könnte eine pragmatische Entscheidung von Nicht-Wähler:innen sein.

Rechtsextremistische Bestrebungen gehen meist mit der Leugnung des menschengemachten Klimawandels und einer rückwärtsgewandten Klima- und Umweltpolitik einher, warnt Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Teil 1 des Interviews.

Das Bild von "massenhaften Klimaflüchtlingen" kann dazu führen, Angst vor Migranten zu schüren und vielfältige Gründe für Migration zu übersehen. Die Politik könnte sich darauf konzentrieren, Migration als vermeintliche Reaktion auf den Klimawandel zu verhindern und nicht den Klimawandel selbst.

Kalenderwoche 5: Während in den USA ein Moratorium erlassen wird, ist Deutschland weiter auf dem Irrweg und plant überdimensionierte LNG-Terminals, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Sie kritisiert scharf, dass Rechte in der Klimakrise leichtes Spiel haben.

US-Präsident Biden erlässt ein Moratorium für neue Flüssiggas-Projekte. Die letztjährigen Hitzeschäden im Amazonasregenwald waren klimabedingt. Die Klimabewegung steht ganz vorn beim Protest gegen rechts. 

Früher gab es linke und rechte Parteien und es ging vor allem um die Wirtschaft. Doch dieses Jahr könnten die verschiedenen Krisen entscheidend sein, die die Welt durchlebt. Besonders die Themen Klima und Migration vermögen Wähler zu mobilisieren.

Ob Bauern- oder Klimaproteste: Für unsere politische Kultur und Demokratie sind Blockaden in der jetzigen aufgeheizten Stimmung grundsätzlich nicht hilfreich. Wohin sie führen können, zeigt das Beispiel der Niederlande.

Klimaschutzmaßnahmen treffen Menschen mit geringen Einkommen härter als Wohlhabendere. Dennoch wächst die Zustimmung für die AfD, obwohl die Wirtschaftspolitik der Partei vor allem Besserverdienenden nützen würde.

Wenn wir die Klimakrise nicht stoppen, werden Naturkatastrophen unser Handeln diktieren und radikale Kräfte an die Macht spülen. Dann können wir überall erleben, was Diktatur bedeutet. Meinen das die Menschen, wenn sie vor einer Ökodiktatur warnen?

Es gibt viele Ursachen für Flucht und Migration. Die mit Abstand größte wird schon bald die Klimakrise sein. Stoppen wir sie, damit es nicht zu nie dagewesenen humanitären Katastrophen kommt.

AfD und Co wollen eine Versorgung mit erneuerbaren Energien für Deutschland verhindern. Stattdessen setzen sie auf Migrationsenergien, also den Import von Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran, und zerstören so unsere Heimat. Was haben sie gegen heimischen Wind und Sonne?

Ein globales Netzwerk von Klimawandelleugner:innen verbreitet Fehlinformationen. Eine neue Studie zeigt, dass eine ihrer Hauptstrategien der Rufmord an Wissenschaftler:innen und Entscheider:innen ist. Das lässt sich auch in Deutschland beobachten.

In einem Gastbeitrag im Politmagazin Cicero behauptet der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank Thomas Mayer, dass ungebremster Temperaturanstieg der Weltwirtschaft kaum schade. Das ist reine Wissenschaftsleugnung.