AfD, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus

Der Gletscherschwund verschärft die globale Wasserkrise, doch Gletscherschutz dient nicht nur der Wassersicherheit, sondern umfassender Klimapolitik. Populistische Regierungen verdrängen das für kurzfristige politische Vorteile und wirtschaftlichen Gewinn.

Auch Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzverbände wehren sich gegen die Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Scharfe Kritik am "besorgniserregenden" Demokratieverständnis kommt vom Umwelt-Dachverband DNR.

Elon Musk unterstützt Rechtspopulisten, die E‑Autos hassen. Welche Strategie verfolgt er damit für Tesla? Steht Tesla am Abgrund? Was können Teslafahrer:innen tun, um Musks Angriffe auf die Demokratie nicht weiter zu unterstützen?

Kalenderwoche 5: Die nächste Regierung sollte aus Ampel-Fehlern lernen und bald einen CO₂-Preis-Ausgleich für einkommensschwächere Haushalte einführen, fordert Sebastian Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. In diesen Zeiten sind wir alle gefragt, betont Sladek, unsere demokratische Kultur zu verteidigen.

Auch bei der Windkraft teilt CDU-Chef Friedrich Merz Aussagen der AfD und sorgt damit für Verunsicherung. Ein Spiel mit dem Feuer. Es geht um über 100.000 Arbeitsplätze und um bezahlbare Strompreise für uns und unsere Wirtschaft.

Hinter dem weltweiten Erstarken des Anti-Klimaschutz-Netzwerks stehen nicht allein fossile Geschäftsinteressen, wie neue Forschungsergebnisse nahelegen. Stattdessen kommen klimaskeptische Organisationen besonders in Ländern mit einer ambitionierten Klimapolitik vor.

Die Folgen des Klimawandels werden auch mit prall gefülltem Geldbeutel unerträglich. Statt jetzt die Zukunft den Populisten zu überlassen, können wir es zusammen anders und besser machen.

Noch vor wenigen Jahren galt Elon Musk als Prototyp des grünen Unternehmers. Heute verbreitet er Falschinformationen zum Klimawandel und wirbt für Wissenschaftsleugner wie Trump oder die AfD. Weggefährt:innen erklären die Hintergründe dieses Wandels.

Rechtspopulistische Parteien betten die Klimaanpassung in eine nationalistische Erzählung ein – zulasten von Solidarität und wissenschaftlichen Lösungen. Damit Klimaschutz und Anpassung nicht gegeneinander ausgespielt werden, ist ein demokratischer Gegenentwurf nötig.

Aus den Wahlen in Thüringen und Sachsen geht die rechte AfD weiter gestärkt hervor. Die CDU kann wahrscheinlich in Sachsen und künftig auch in Thüringen die Regierung anführen. Die Parteien der Berliner Ampel verlieren teilweise dramatisch.

Vor der Landtagswahl in Sachsen warnen Umweltverbände vor einer künftigen "Blockademehrheit" von AfD und BSW und erinnern: Auch die nächste Regierung in Dresden ist an Deutschlands Klimaschutzpflichten gebunden.

Kalenderwoche 33: Gegen die Vereinnahmung des Umweltgedankens von rechts hilft eine integrierte Umwelt-, Naturschutz- und Klimapolitik, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Den Pro-Auto-Vorstoß der FDP dürfe man nicht zu ernst nehmen.

Die Konservativen bleiben voraussichtlich stärkste Fraktion im Europaparlament. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien erstarken deutlich und erhalten zusammen etwa ein Drittel der Mandate. Die Grünen verlieren dagegen erheblich.

350 Millionen Europäer:innen dürfen Anfang Juni ihren Stimmzettel abgeben. In den letzten Tagen vor der Wahl versucht die Klimabewegung noch genügend Neuwähler:innen zu erreichen, um einen klimapolitisch desaströsen Rechtsruck zu vermeiden.

Die AfD will alle Klimaschutz-Gesetze abschaffen. Dabei ist die Klimakrise heute schon eine Hauptfluchtursache. Absurd: Die AfD verbreitet Hass und Hetze gegen Geflüchtete und sorgt mit ihrer Politik für noch mehr Flüchtlinge.

Nach dem Erfolg der rechtsradikalen Chega bei den Parlamentswahlen in Portugal wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Dabei steht auch die Klimapolitik des Landes auf dem Spiel – und die europäische Energiewende.

Rechte Parteien sitzen in Europa in Regierungen und springen von Umfragehoch zu Umfragehoch. Eine Hoffnung gegen den Rechtsruck bei den kommenden EU-Parlamentswahlen könnte eine pragmatische Entscheidung von Nicht-Wähler:innen sein.

Rechtsextremistische Bestrebungen gehen meist mit der Leugnung des menschengemachten Klimawandels und einer rückwärtsgewandten Klima- und Umweltpolitik einher, warnt Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Teil 1 des Interviews.

Das Bild von "massenhaften Klimaflüchtlingen" kann dazu führen, Angst vor Migranten zu schüren und vielfältige Gründe für Migration zu übersehen. Die Politik könnte sich darauf konzentrieren, Migration als vermeintliche Reaktion auf den Klimawandel zu verhindern und nicht den Klimawandel selbst.

Kalenderwoche 5: Während in den USA ein Moratorium erlassen wird, ist Deutschland weiter auf dem Irrweg und plant überdimensionierte LNG-Terminals, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Sie kritisiert scharf, dass Rechte in der Klimakrise leichtes Spiel haben.