Australien erkennt Klimawandel als "größte Sicherheitsbedrohung" an

Zusammen mit anderen pazifischen Staaten hat Australien eine Erklärung abgegeben, wonach der Klimawandel die größte Bedrohung für die Sicherheit der Region ist. Erst vor anderthalb Wochen war Premier Turnbull zurückgetreten, weil seine Partei alle Klimaauflagen für den Stromsektor ablehnt.


Weißer Stand vor blauem Meer
Rottnest Island, eine kleine australische Insel: Für viele kleine Inseln im Pazifik ist der Meeresspiegelanstieg eine existenzielle Bedrohung. (Foto: Jan Le Mann/​Pixabay)

Australien trägt eine Erklärung pazifischer Inselstaaten mit, in der der Klimawandel als "allergrößte Bedrohung für die Sicherheit der Lebensbedingungen und des Wohlergehens der Pazifikvölker" bezeichnet wird. Das Dokument ist am gestrigen Mittwoch beim Pazifischen Inselforum entstanden, das auf Nauru zusammentraf.

Dass die kleinen Inselstaaten des Pazifiks eine solche Erklärung abgeben, überrascht nicht: Sie machen sich in der Regel für Klimaschutz stark, schon allein, weil der Meeresspiegelanstieg infolge des Klimawandels eine offensichtliche Existenzbedrohung für sie darstellt.

In Australien hingegen hat die Klimapolitik gerade eine handfeste Regierungskrise ausgelöst. Nach nur dreijähriger Amtszeit war der bisherige Premierminister Malcolm Turnbull vor anderthalb Wochen zurückgetreten und hatte auch den Vorsitz seiner Partei, der konservativen Liberal Party, niedergelegt.

Vorausgegangen war ein parteiinterner Machtkampf um Turnbulls Energiepolitik. Der rechte Flügel seiner Partei verweigerte dem Premier die Zustimmung zu einer Reform, die dem Stromsektor ein Emissionsminderungsziel vorgeben sollte. Bis 2030 hätte demnach der CO2-Ausstoß des Sektors um 26 Prozent gegenüber 2005 sinken sollen.

Bekenntnis zum Paris-Abkommen

Der Flügel um Turnbulls großen Widersacher, seinen als Klimawandelleugner bekannten Vorgänger Tony Abbott, würde am liebsten aus dem Pariser Weltklimaabkommen aussteigen. Turnbulls Nachfolger Scott Morrison zählt zwar nicht dazu, ist allerdings als Kohlefreund bekannt.

In der neuen Erklärung, die Australiens neue Außenministerin Marise Payne unterzeichnet hat, bekennt sich das Land nun zusammen mit den anderen pazifischen Staaten erneut zum Paris-Abkommen.

Die Erklärung enthält auch einen Appell an die USA, ihren Beschluss, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, zu revidieren. Dies wird von Australien aber nicht mitgetragen. Auch Neuseeland verweigerte sich in diesem Punkt.

Australien hinkt beim Klimaschutz weit hinterher. Die Treibhausgas-Emissionen des Landes sinken nicht, sondern steigen weiter. Der Pro-Kopf-Ausstoß gehört mit gut 15 Tonnen pro Jahr zu den höchsten der Welt.

Das ist nicht weiter verwunderlich, hat Australien doch derzeit kein einziges politisches Instrument zu dem Zweck, die Versprechen des Landes für das Paris-Abkommen zu erreichen – und die sind im Vergleich zu anderen Industrieländern ohnehin recht bescheiden.

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