Deutschland

Die Bundesregierung hat den Verkehr als klimapolitisches Ziel aufgegeben. Im Klimagesetz werden keine Sektorziele mehr definiert. Stattdessen werden neue Autobahnen gebaut – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Ausgleichsflächen. Das kann man nur als Totalinsolvenz bezeichnen.

Die Ampel-Bundesregierung wrackt den Klimaschutz ab, da helfen auch keine Solar-Autobahnen. Für die Grünen war der Koalitionsausschuss eine enorme Schlappe – und auch für die SPD und ihren "Kanzler für Klimaschutz".

Klimapolitisch war die Marathon-Sitzung des Koalitionsausschusses – Stand Dienstagabend – kein großer Wurf. Neue Autobahnen sollen mit Solaranlagen ausgestattet, der Heizungswechsel weg von Gas und Öl technologieoffen unterstützt und das Klimaschutzgesetz reformiert werden.

Am weitesten vom gesetzlichen Klimaziel entfernt ist in Deutschland der Sektor der Landnutzung, zeigt die kürzlich veröffentlichte CO₂-Bilanz für 2022. Grund ist vor allem die abnehmende Leistung der Wälder als CO₂-Senke.

Der Klima-Volksentscheid in der Hauptstadt ist gescheitert. Die Initiative für ein klimaneutrales Berlin 2030 hat eigene Fehler gemacht und die anderer ausgebadet. Das geht besser.

Der Volksentscheid für ein klimaneutrales Berlin schon im Jahr 2030 war nicht erfolgreich. Zwar stimmten mehr Berliner:innen für die Ziele als dagegen, das nötige Quorum an Ja-Stimmen wurde aber verfehlt. Initiativen mahnen nun eine bessere Klima-Kommunikation an.

Kalenderwoche 12: Für die Wärmewende in Gebäuden braucht es Infoprogramme für Heizkunden, Umschulungen für Handwerker, mehr Wärmepumpen und genügend Förderung, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Viel zu lange sei echter Klimaschutz verschleppt worden.