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"Viele Versprechen, aber bisher so gut wie keine Fortschritte"

Der am Sonntag beginnende Klimagipfel im ägyptischen Sharm el-Sheikh wird angesichts der Weltlage nun doch zu einem bedeutenden Ereignis, sagt Reimund Schwarze. Der Klimaökonom vom Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung analysiert im Klimareporter°-Interview die Ausgangslage.


Fahnen der UN-Länder vor schönem blauen Himmel
Internationale Verhandlungen folgen anderen Regeln als die Tagespolitik, sagt Reimund Schwarze. (Foto: UN Climate Change/​Flickr)

Klimareporter°: Herr Schwarze, der Weltklimagipfel in Sharm el-Sheikh galt lange als ein eher technischer. Es sollte darum gehen, das Pariser Klimaabkommen und die Fossilausstiegs-Beschlüsse von Glasgow umzusetzen. Inzwischen haben der Krieg gegen die Ukraine, die weltweite Energiepreiskrise und auch der sichtbar fortschreitende Klimawandel die Welt auf den Kopf gestellt. Welche Chancen hat die globale Kooperation im Klimaschutz überhaupt noch?

Reimund Schwarze: Lange Zeit galt die COP 27 in Sharm el-Sheikh sogar nur als Zwischengipfel – nach dem Abschluss des Regelwerks zum Paris-Abkommen auf der COP 26 in Glasgow und vor der geplanten großen Bestandsaufnahme bei der COP 28 im nächsten Jahr in Dubai.

Mit den bahnbrechenden Selbstverpflichtungen vor allem der Industrieländer in Glasgow hat Sharm el-Sheikh erst die Bedeutung bekommen, die ihm heute zugemessen wird. Die Welt schaut bei der COP 27 vor allem darauf, ob diese Versprechen eingelöst werden.

So hatten sich die Staaten darauf geeinigt, sich schneller von der Kohleverbrennung zu verabschieden und die Klimaziele für 2030 bereits zum Gipfel im Sharm el-Sheikh nachzuschärfen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Bis 2023 wollen die Industrieländer auch ihr Versprechen einlösen, für den Klimaschutz in ärmeren Ländern jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren.

Die Kriege und Krisen dieses Jahres haben die Umsetzung dieser Beschlüsse definitiv schwerer gemacht. Ich sehe hier so gut wie keine Fortschritte.

Die Stagnation betrifft aber nicht den Kern der internationalen Klimaverhandlungen. Diese werden ungeachtet dieser störenden Einflüsse routiniert weitergehen. Das war schon beim letzten großen sogenannten Zwischengipfel 2016 in Marrakesch so, bei dem es ein "Störfeuer" namens Trump gegeben hat. Dass es dazu in Sharm el-Sheikh nicht kommt, dafür wird ein routinierter "Krisenretter" aus dieser Zeit sorgen – John Kerry, der frühere Außenminister und jetzige Klima-Sonderbeauftragte der US-Regierung.

Was sind für Sie die wichtigsten Probleme, die in Sharm el-Sheikh gelöst werden müssen, damit der Gipfel als erfolgreich gelten kann?

Bestimmendes politisches Problem in Sharm el-Sheikh wird das Thema "Loss and Damage" sein, also die finanzielle Unterstützung der von klimabedingten Verlusten und Schäden heute schon am stärksten betroffenen Länder, um die Klimaschäden zu bewältigen.

Die zuständige Staatsministerin Anna Lührmann sagte deshalb, Sharm el-Sheikh müsse "eine COP der Solidarität" werden. Die Klimakrise treffe zwar alle, aber gerade die ärmsten Länder der Welt seien besonders betroffen. Und diesen müssten die Staaten, die diese Krise vor allem verursacht haben, auch entsprechend unter die Arme greifen.

Dazu gilt es einen Sonderfonds auf UN-Ebene zu schaffen, der Betroffenen wirksam hilft und außerdem künftige Schäden verringert und vermeidet. Dafür gibt es bereits Vorschläge, auch aus der Wissenschaft. Eine gegenüber der humanitären Hilfe gut abgegrenzte Form wäre zum Beispiel die Schaffung eines Loss-and-Damage-Fonds für schleichende Klimaschäden – etwa für die wachsende Zahl der Menschen, die aufgrund von Wasserstress ihre bäuerliche Existenz aufgeben müssen und auf der Suche nach Arbeit in die Slums der Großstädte abwandern.

Hier ginge es also um einen Mechanismus für den gerechten Übergang für die klimabedingte Binnenmigration auf UN-Ebene. Ein anderer wäre die Schaffung eines Hilfsfonds für langfristig angelegte Maßnahmen des Wiederaufbaus nach Naturkatastrophen, wie die Sanierung von geschädigten Ökosystemen oder die Wiederherstellung von Kulturdenkmälern.

Die Gelder dafür müssen allerdings noch gefunden werden. Das ist schwierig in dieser krisengeplagten Zeit, sollte aber keine unüberwindliche Hürde darstellen.

Besondere Probleme könnte es mit sich bringen, "Loss and Damage" in die bestehenden Mechanismen und Verfahren des Paris-Abkommens einzubetten. Ich rechne hier anfangs mit Agenda-Debatten, also Streitigkeiten über das Was, Wie und Wann der Verhandlungen in Sharm el-Sheikh, die möglicherweise erst mit dem Erscheinen der Umweltminister:Innen in der zweiten Woche der Konferenz konstruktiv gelöst werden können.

Wer kann jetzt der Motor sein, der den Prozess des globalen Klimaschutzes wieder voranbringt? Die USA? Europa? China?

Ich rechne mit den USA als Champion auf diesen Verhandlungen. Die Klimaschutzgesetze, die dort in diesem Jahr auf den Weg gebracht wurden, können sich – wie auch die bereitgestellten Finanzmittel – unbedingt sehen lassen. Wenn es bei den Nachwahlen in der kommenden Woche keine böse Überraschung gibt, befinden sich die USA in einer Führungsrolle auf diesem Gipfel.

Foto: UFZ

Reimund Schwarze

ist Professor für Inter­nationale Umwelt­ökonomie an der Frankfurter Viadrina und forscht am Helmholtz-Zentrum für Umwelt­forschung UFZ in Leipzig.

Und selbst wenn es zu einer bösen Überraschung käme und die Demokraten in beiden Häusern keine Mehrheit mehr haben, wird das den Gipfel, wie auch schon den in Marrakesch, nicht aus der Spur bringen.

Eine wichtige Rolle in Sharm el-Sheikh werden auch Deutschland und die EU spielen. Ich erwarte nach den jüngsten Booster-Beschlüssen zum EU-Klimaschutzpaket "Fit for 55" – darunter dem Bekenntnis auch von Deutschland zum Verbrenner-Aus bis 2035 –, dass die EU ihre freiwilligen Zusagen zum Klimaschutz aufstockt.

Ob das Versagen an anderer Stelle – zum Beispiel beim bisher gescheiterten Stopp der Finanzierung fossiler Energien im In- und Ausland – sich damit übertönen lässt, wird vom Kommunikationsgeschick von EU-Klimakommissar Frans Timmermans in Sharm el-Sheikh abhängen.

China sehe ich eher in einer Reservehaltung. Hier gibt es gravierende Fehlentwicklungen bei der Kohle. Zudem ist die Bereitschaft Chinas zur Kooperation mit den USA und Europa gerade auf einem Tiefpunkt angelangt.

Ist in Sharm el-Sheikh angesichts der Kriege und Krisen ein ähnliches "Feuerwerk" von Klimaschutz-Ankündigungen und -Beschlüssen wie in Glasgow überhaupt zu erwarten?

Nein, das sicher nicht. Dazu hätte die ägyptische Präsidentschaft den Gipfel intensiver vorbereiten und international diplomatisch aktiv werden müssen. Mir scheint, das Gastgeberland sieht sich vor allem in einer Verantwortung für einen "afrikanischen Gipfel". Deshalb kümmerte sich die Präsidentschaft nur um die "Great Green Wall" – die Schaffung eines 8.000 Kilometer langen grünen Landschaftsstreifens quer durch den Kontinent – sowie um Finanzhilfen und "Loss and Damage".

Die Schwerpunkte so zu setzen, ist aber auch ihr gutes Recht.

Alle Industrieländer, auch Deutschland, tun sich doch gerade schwer, ihre Finanzzusagen für die ärmeren Länder einzuhalten. Die schon lange bestehende 100-Milliarden-Zusage ist immer noch nicht erfüllt. Welche Erfolgschancen hat der Gipfel hier, kann er an der Finanzfrage sogar scheitern?

An Finanzdebatten ist meines Wissens noch nie ein internationaler Gipfel gescheitert. Solange die Verhandlungen einen Vorteil für alle bringen können, wird man sich auf einen Schlüssel für die Lastenverteilung einigen können.

Erst wenn nichts mehr für alle zu gewinnen ist, können Finanzfragen zum Scheitern von Verhandlungen führen. Von diesem Punkt sind wir noch weit entfernt. Ich bin daher optimistisch, was die Finanzdebatten auf diesem Gipfel angeht. Dafür wird es eine Lösung geben.

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