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Will Olaf Scholz mit leeren Händen zum Klimagipfel?

Ohne Not erhöht die Bundesregierung wieder nicht den Etat für die Klimafinanzierung, obwohl dieser bis 2025 stetig steigen sollte. Kritiker:innen halten das für fahrlässig, weil es die Entwicklungsländer vor den Kopf stoße. Dort fehlen dann die Mittel für Klimaschutz und -anpassung.


Olaf Scholz auf dem Weg zum Flieger zu einer mehrtägigen Afrika-Reise im Mai 2022
Bundeskanzler Scholz besuchte im Mai mehrere afrikanische Staaten. Wenn er im November zum Klimagipfel nach Ägypten fliegt, wird er wohl keine weiteren Klimahilfen im Gepäck haben. (Foto: Steffen Kugler/​​Bundesregierung)

Entwicklungsländer sollen mehr Geld zum Vermeiden von Treibhausgasen und zur Klimaanpassung bekommen. Das haben die Industrieländer immer wieder versprochen. Doch Deutschland drückt sich um konkrete Zusagen.

Der Bundeshalt für das kommenden Jahr sieht keine Erhöhung der Gelder zur Klimafinanzierung vor. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert von der Linksfraktion. Demnach will Deutschland im kommenden Jahr nur geringfügig mehr geben als 2022.

"Nur 4,3 Milliarden Euro werden seit 2021 für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit für Projekte, Kreditzuschüsse und Ausbildung von Fachkräften aus Entwicklungsländern bereitgestellt", sagt Lenkert. 2022 gab es keine Steigerung und auch für 2023 ist dies im Haushaltsentwurf nicht vorgesehen. "Grob fahrlässig" findet es der Abgeordnete, Hilfszusagen für die ärmeren Regionen der Welt nicht einzuhalten.

Die Bundesregierung hat zugesagt, dass die jährlichen Mittel bis 2025 nach und nach auf sechs Milliarden Euro ansteigen sollen. Das Versprechen stammt von der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie hatte die Erhöhung zum Ende ihrer Amtszeit im Juni 2021 beim G7-Gipfel in Cornwall angekündigt.

Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hat die Zusage beim diesjährigen Treffen der G7-Staaten in Elmau bestätigt. Dass sein Finanzminister Christian Lindner (FDP) nun im Etat keine Aufstockung der Mittel vornimmt, scheint den Bundeskanzler aber nicht zu stören. Der Bundeshaushalt wurde bereits im Kabinett abgestimmt.

Die ausgebliebene Erhöhung der Klimafinanzen beschäftigte diese Woche auch den Bundestag. "Es wird wichtig sein, dass das Finanzministerium die Gelder erhöht, denn allein durch Umschichtung werden wir die Aufwüchse nicht erbringen können", macht die Abgeordnete Kathrin Henneberger von den Grünen in einer Plenardebatte klar.

Die von Lindner hochgehaltene Schuldenbremse dürfe kein Argument sein, wenn es um Klimafinanzen geht. "Denn jeder Cent, den wir jetzt für Maßnahmen gegen die Klimakrise erbringen, rettet Leben und wird Ökosysteme retten und uns vor Wetterextremen bewahren", so Henneberger weiter.

An fehlenden Einnahmen liegt es offenbar nicht

Für die UN-Klimakonferenz im November im ägyptischen Sharm el-Sheikh ist das kein gutes Vorzeichen. Seit Jahren pochen die Entwicklungsländer auf die Einhaltung einer alten Zusage. Die Industrieländer hatten versprochen, dass die jährliche Klimafinanzierung bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar steigen soll. Doch das zugesagte Niveau ist noch immer nicht erreicht. 

Um einen Eklat auf der vergangenen Klimakonferenz im schottischen Glasgow zu vermeiden, klopften Deutschland und Kanada im Auftrag des Gipfelgastgebers Großbritannien bei den Industrieländern an und fragten nach deren Plänen. Das Ergebnis sorgte für Unmut unter den Entwicklungsländern: Erst 2023 soll das 100-Milliarden-Versprechen eingehalten werden.

Auch zu dieser verspäteten Erfüllung will die Bundesregierung offenbar nicht beitragen. Zwar hat sie das Erreichen der sechs Milliarden Euro für 2025 angekündigt, aber alle Expert:innen waren davon ausgegangen, dass die Gelder bis dahin gleichmäßig anwachsen. Auch die OECD, die jährlich die Höhe der Klimafinanzen ermittelt und die Zahlen mit den Geberländern abstimmt, rechnet so.

Dass sich das Bundesfinanzministerium nun weigert, die Gelder tatsächlich zu erhöhen, "ist beunruhigend, weil es dazu auch keinen Anlass gibt", sagt Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam. "Die Bundesregierung widersetzt sich damit mindestens der eigenen Zusage und stößt damit die ärmeren Länder gehörig vor den Kopf."

Würden jetzt die ersten Länder ausscheren und weniger geben als zugesagt, komme das auf der Klimakonferenz in Ägypten sehr schlecht an, warnt der Finanzexperte. Dann stünde die Bundesregierung vor der Welt blamiert und mit leeren Händen da. Die Regierung mache sich zu wenig klar, wie groß der Schaden werden könne, den sie damit anrichte, meint Kowalzig.

Damit die Verpflichtung doch noch eingehalten werden kann, müsste die Bundesregierung den Etat für 2023 um 800 Millionen Euro erhöhen, für 2024 dann nochmals um denselben Betrag. Linkspolitiker Lenkert kann dafür keine grundsätzlichen Hürden erkennen: "Angesichts der deutlich gestiegenen Einnahmen aus CO2-Zertifikaten ist dieses Ziel auch finanzierbar."

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