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ZMP Fachkongress 2021

John Kerrys "World War Zero"

Der Ex-Außenminister der USA soll als Klimaschutz-Beauftragter von Joe Biden die Trump-Ära abhaken. Ein paar wichtige Voraussetzungen dafür bringt er mit.


Kerry mit Enkelin
New York, April 2016: John Kerry unterzeichnet für die USA den Paris-Vertrag – medienwirksam mit seiner zweijährigen Enkelin auf dem Arm. Dann kam Donald Trump. (Foto: US Department of State)

John Kerry soll der "Climate Czar" in der neuen US-Regierung werden. Der Klima-Zar. Natürlich ist das nicht der offizielle Titel. Aber ein Signal dafür, wie wichtig der designierte Präsident Joe Biden den Klimaschutz nimmt.

Biden hat den früheren US-Außenminister zum "Sonderbeauftragten für Klimafragen" gemacht. Das ist ein neu geschaffener Posten im Kabinett, also mit Zugang zum inneren Machtzirkel in Washington. Kerry wird auch im Nationalen Sicherheitsrat sitzen.

Deutlicher hätte Biden kaum machen können, dass er die Klima-Abrisspolitik des noch amtierenden Präsidenten Trump beenden will.

Kerry, mit fast 77 Jahren wie Biden ein Veteran der US-Politik, ist ein diplomatisches Schwergewicht. Er hat als Außenminister unter Präsident Barack Obama das Nuklearabkommen mit dem Iran und den Pariser Klimavertrag maßgeblich mit ausgehandelt.

Aus beiden Verträgen ist Donald Trump ausgestiegen, beim Paris-Abkommen trat der Rückzug just am Tag nach der Präsidentschaftswahl in Kraft.

Biden hat angekündigt, sein Land am ersten Tag im Amt, am 20. Januar, wieder in den Klimapakt zurückzuführen. Und Kerry fällt der Job zu, das Image der USA als verlässlichem internationalen Partner in der Klimapolitik wiederherzustellen.

Kerry muss die USA auf Paris-Kurs bringen

Er kennt sich mit dem Thema aus. Schon auf dem Erdgipfel 1992 in Rio war der Demokrat als Senator in der US-Delegation dabei. Damals wurde die Klima-Rahmenkonvention verabschiedet, seither die Grundlage für die Verhandlungen auf UN-Ebene zur CO2-Begrenzung.

Auf dem Paris-Gipfel 2015 sorgte er dann mit anderen dafür, dass die beiden Obereinheizer des Planeten, China und USA, den Weg für das Weltklimaabkommen freimachten, das erstmals alle Staaten zum Klimaschutz verpflichtete.

Jetzt, als "Zar in spe", twitterte er: "Die Arbeit, die mit dem Pariser Abkommen begonnen hat, ist längst nicht getan." Er kehre in die Regierung zurück, "um Amerika wieder auf Kurs zu bringen und die größte Herausforderung dieser und der folgenden Generation anzupacken".

Auf Kerry warten im ersten Amtsjahr glich zwei wichtige Meilensteine. Als Erstes muss er einen globalen Klimagipfel organisieren, den Biden in seinem Programm für die ersten 100 Tage angekündigt hat.

Danach geht es um den aktiven Wiedereinstieg in die UN-Klimaverhandlungen. Bis zum nächsten Herbstgipfel in Glasgow muss Washington ein CO2-Ziel für 2030 vorlegen, das die USA möglichst in die Spur für das globale 1,5-bis-zwei-Grad-Erwärmungslimit bringt, wie es im Paris-Vertrag festgelegt ist.

Darüber, wie scharf das ausfällt, dürfte es innenpolitisch viel Streit geben. Das bisherige US-Ziel, eine CO2-Reduktion bis 2025 um 26 bis 28 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2005, war dafür zu schwach.

"Weltkrieg" für Klimaneutralität

Die Durchschlagskraft der neuen Biden-Kerry-Klimapolitik wird maßgeblich auch davon abhängen, ob sich die Mehrheitsverhältnisse im derzeit von den Republikanern beherrschten Senat ändern werden. Die Demokraten haben die Hoffnung, sie bei den Stichwahlen im Januar in Georgia drehen zu können.

Immerhin hat Kerry beim Klimaschutz bereits bewiesen, dass er über Parteigrenzen hinweg arbeiten kann. Voriges Jahr gründete er eine Klimakoalition mit dem martialischen Namen "World War Zero", in der neben Stars wie Leonardo DiCaprio oder Ashton Kutcher auch gemäßigte Republikaner mitmachen, der frühere kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger zum Beispiel.

Ob das reicht, auch eingefleischte Trump-Republikaner zu überzeugen, unter denen es viele Klimawandel-Leugner gibt, steht auf einem anderen Blatt.

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