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ZMP Fachkongress 2021

Fossilwirtschaft sahnt bei Wirtschaftshilfen ab

Seit Beginn der Covid-19-Pandemie haben die Industriestaaten der G7 mehr Hilfen in die fossile Wirtschaft gesteckt als in erneuerbare Sektoren. Noch immer investieren die Sieben zu wenig in Technologien zur rechtzeitigen Dekarbonisierung ihrer Volkswirtschaften, zeigt ein Report.


Stau auf einer Autobahn
Die Automobilwirtschaft hat ganz besonders von den Pandemie-Hilfen profitiert. (Foto: Monikap/​Pixabay)

Noch immer stecken die G7-Industriestaaten viel Geld in fossile Energien. Zwischen Januar 2020 und März 2021 hat die Gruppe der Sieben 189 Milliarden US-Dollar an staatlicher Unterstützung für die Sektoren Kohle, Erdöl und Erdgas vergeben. In die erneuerbaren Energien sind dagegen nur 147 Milliarden US-Dollar geflossen.

Das geht aus einem Bericht des kanadischen Forschungsinstituts IISD, des britischen Overseas Development Institute (ODI) und der freikirchlichen Hilfsorganisation Tearfund hervor. Für den Bericht haben die Organisationen über 500 politische Maßnahmen analysiert, die seit Beginn der Pandemie verabschiedet wurden.

Der überwiegende Teil der Gelder für fossile Brennstoffe wurde demnach ohne Klimaschutz-Auflagen vergeben. Sie stützen also weiter klimaschädliche Sektoren, ohne dass auch nur eine Reduzierung von Emissionen zur Bedingung gemacht wurde.

Die Vergabe der Hilfen wird die Entwicklung der Weltwirtschaft für die nächsten Jahre beeinflussen. "Das Versäumnis der G7-Länder, ihren Aufschwung grün zu gestalten, ist eine große verpasste Chance, sowohl im Hinblick auf eine schnelle Dekarbonisierung ihrer Volkswirtschaften als auch auf die Schaffung von Arbeitsplätzen", sagte die Energieexpertin Angela Picciariello vom ODI, eine Mitautorin des Reports.

Investitionen ohne "grüne Bedingungen" seien höchst problematisch, so Piccariello, denn sie begünstigten Aktivitäten auf der Grundlage fossiler Brennstoffe, ohne irgendwelche Klimaziele oder Umweltverbesserungen zu fordern.

Nur jeder zehnte Dollar für Erneuerbare oder Effizienz

Dabei drängt die Zeit. Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob es der Menschheit rechtzeitig gelingt, das Ruder herumzureißen und Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft zu transformieren, sodass die klimaschädlichen Emissionen drastisch sinken. Gelder, die fossile Wirtschaftsaktivitäten weiter stützen, verhindern den rechtzeitigen Wechsel zu einer klimaneutralen Gesellschaft.

Doch genau das geschieht offenbar gerade. Laut dem Report investieren die G7-Länder nach wie vor nicht genug in Technologien zur schnellen Dekarbonisierung ihrer Volkswirtschaften. Nur ein Zehntel der Wirtschaftshilfen, die in Reaktion auf die Covid-19-Pandemie vergeben wurden, kam den "saubersten" Technologien wie erneuerbaren Energien oder Energieeffizienz zugute.

Dabei könnten die G7-Länder viel mehr tun, um sich von fossilen Brennstoffen zu lösen, ohne ihren Volkswirtschaften zu schaden, heißt es weiter im Bericht.

Das gilt vor allem für den Mobilitätssektor, den größten Nutznießer der Wirtschaftshilfen. Der Auswertung zufolge flossen zwei Drittel der Gelder in den Verkehr. Zwar wurde mit einem Teil davon auch umweltfreundlichere Mobilität unterstützt, etwa Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs oder Elektrofahrzeuge, aber allein 115 Milliarden US-Dollar – über 60 Prozent der Gesamtsumme – gingen in den Flugverkehr und den Automobilsektor.

Abschied von Fossilen deutet sich an

Vor zwei Wochen hatten sich die G7-Staaten darauf geeinigt, dass sie vom kommenden Jahr an die staatliche Unterstützung für Kohleprojekte im Ausland einstellen wollen – sofern diese über keine Technologien zur CO2-Abscheidung verfügen. Außerdem soll die Stromversorgung in den 2030er Jahren weitestgehend ohne Kohle, Öl und Gas auskommen, versprachen die Sieben.

Ein wirklicher Fortschritt ist der Beschluss allerdings nicht. Eigentlich hatten die sieben Industriestaaten schon 2016 beschlossen, dass die Subventionen für fossile Energien 2025 enden sollen.

Die Autor:innen des jetzt veröffentlichten Berichts sehen aber auch positive Entwicklungen. So verpflichteten sich vier der elf Länder, die am erweiterten G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in knapp zwei Wochen in Cornwall teilnehmen, mehr Mittel für erneuerbare Energien aufzuwenden als für fossile. Die Länder sind Australien, Indien, Kanada und Japan.

Auch deutet sich eine Verschiebung der Prioritäten an: Während Hilfen zu Beginn der Covid-19-Pandemie unverhältnismäßig häufig bei der Fossilwirtschaft landeten, liegt das Gewicht in neu genehmigten und geplanten Rettungspaketen eher bei sauberen Technologien. Diese Entwicklung registrierten die Berichtsautor:innen bei acht von elf Ländern, darunter auch Deutschland.

Insgesamt haben vier der G7-Mitglieder – neben Frankreich, Großbritannien und Kanada auch Deutschland – Wiederaufbaupläne mit überwiegend positiven Auswirkungen auf Klima und Umwelt entwickelt. Seit Beginn der Pandemie hat Deutschland fast 57 Milliarden Euro (70 Milliarden Dollar) an Wirtschaftshilfen vergeben. Davon entfielen 38 Prozent auf die fossile Wirtschaft und 39 Prozent auf den Erneuerbaren-Sektor.

"Deutschland tritt gleichzeitig auf Gas und Bremse"

Gemessen am Notwendigen ist das immer noch viel zu wenig, sagen Kritiker:innen. "Ein gezielter Abbau klimaschädlicher Subventionen findet in Deutschland bisher noch nicht statt", meint Carolin Schenuit, Chefin des Thinktanks Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). "Die deutschen Konjunkturmaßnahmen verpassen etliche Chancen für den Klimaschutz."

Es werde fast genauso viel Geld für "grüne" Maßnahmen eingesetzt wie für die Erhaltung des fossilen Status quo. "Deutschland tritt also beim Mitteleinsatz gleichzeitig auf Gas und Bremse", sagt Schenuit.

Mit 61 Prozent landete laut dem Report auch in Deutschland ein großer Teil der fossilen Subventionen im Mobilitätssektor – in der Auto- und der Schifffahrtsbranche sowie bei den Fluglinien Lufthansa und Condor. "Auch die milliardenschweren Rettungspakete für Airlines wurden gänzlich ohne Auflagen und Entwicklungsbedingungen vergeben", beklagt Wirtschaftsingenieurin Schenuit. Andere EU-Länder haben die Chance klüger genutzt und klare Umwelt- und Klimaschutzvorgaben verankert.

Fast ein Fünftel der fossilen Stütze ging an die Energiewirtschaft. Damit wurden Betreiber von Braunkohlekraftwerken für das vorzeitige Abschalten ihrer Kraftwerke entschädigt, obwohl dies bereits vor Eintritt der Pandemie geplant war.

Aber auch im nicht fossilen Energiebereich sieht das FÖS eine Schieflage. Über die deutschen Aufbaumittel werde sehr viel Geld zur Förderung von Wasserstoff in die Hand genommen, sagt Schenuit. Die für den Klimaschutz zentralen Bereiche erneuerbare Energien und Energieeffizienz gehen dagegen komplett leer aus.

"Die Abschaffung der teuren Strompreisausnahmen und Energiesteuervergünstigungen für die Industrie wurde erst gar nicht thematisiert", sagt Schenuit gegenüber Klimareporter°. "Stattdessen wurde mit der Carbon-Leakage-Verordnung eine weitere Entlastung nach dem Gießkannenprinzip eingeführt."

Damit gebe es in Deutschland noch immer keine klare, kostenbasierte Lenkungswirkung in Richtung Klimaschutz.

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