Krisenbewältigung soll nicht die nächste Krise vorbereiten

Mehr öffentlicher Verkehr, massive Investitionen in einen klimaneutralen Gebäudebestand und CO2-arme Industrieprozesse: Konjunkturhilfen der Bundesregierung müssen dem Pariser Klimavertrag entsprechen, fordern die großen deutschen Umweltverbände.


Gleisbauarbeiter neben einem Stapel neuer Gleise.
Statt in den motorisierten Individualverkehr sollen die Corona-Finanzhilfen in den Ausbau des ÖPNV und des Bahn-Fernverkehrs fließen. (Foto: Michael Gaida/​Pixabay)

In Frankreich soll die Fluggesellschaft Air France alle Inlandsverbindungen streichen, die in zweieinhalb Stunden mit dem Zug erreichbar sind. Zudem verpflichtet sich die Airline, ihre CO2-Emissionen im Binnenluftverkehr bis 2024 zu halbieren. An diese Auflagen knüpfte die Regierung in Paris ihre Finanzhilfen über sieben Milliarden Euro.

Auch Deutschland will der größten heimischen Fluggesellschaft unter die Arme greifen. Insgesamt neun Milliarden Euro soll die wegen der Corona-Pandemie unter Druck geratene Lufthansa bekommen. Deutschland hat es aber unterlassen, die Finanzspritze an Bedingungen für Klimaschutz zu knüpfen.

Zwar fordert die EU-Kommission, dass die Lufthansa Start- und Landerechte in Frankfurt am Main und München an andere Fluggesellschaften abtritt – für das Klima bringt das aber nichts.

Noch Anfang Juni will die Bundesregierung weitere Hilfsgelder beschließen. Ein Konjunkturpaket soll der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen. Das gesamte Paket könnte ein Volumen bis zu 80 Milliarden Euro erreichen, auch 100 Milliarden waren im Gespräch.

Die Umweltorganisation BUND ist alarmiert. "Nie wieder werden wir erleben, dass so viel Geld in so kurzer Zeit ausgegeben wird", sagt BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock. Dieses Geld sei in Zukunft nicht mehr verfügbar, deshalb dürfe die Politik nicht im fossilen Gestern verharren, sondern müsse so investieren, dass die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen sinken.

Deshalb hat der BUND gemeinsam mit dem Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und weiteren großen Umweltverbänden einen Forderungskatalog vorgelegt. Danach müssen die jetzt geplanten Konjunkturhilfen zumindest im Einklang mit dem europäischen Green Deal und dem Pariser Klimaabkommen stehen.

Hilfen für ÖPNV und Bahnverkehr sind sinnvoller

Von Broock will gerade bei den Inlandsflügen ansetzen. Das würde auch die Lufthansa treffen, die einen Teil ihres Geschäfts mit Zubringerflügen macht. Kurzstreckenflüge will der BUND auf die Schiene oder elektrifizierte Busse verlagern. Ab 2030 sollen in Deutschland Inlandsflüge verboten werden.

Für Umweltschützerin von Broock ist der gesamte Verkehrssektor ein Sorgenkind der deutschen Klimapolitik – besonders die Automobilindustrie. Obwohl die CO2-Emissionen je zurückgelegtem Kilometer bei den einzelnen Pkw und Lkw gesunken sind, ließ das höhere Verkehrsaufkommen die Emissionen des Sektors insgesamt steigen.

Deshalb soll die Bundesregierung so investieren, dass die Emissionen des Verkehrs sinken, statt den Kauf eines beliebigen Autos zu subventionieren. "Die Kaufprämie soll den Pkw-Absatz ankurbeln, das steht der überfälligen Mobilitätswende entgegen", sagt von Broock.

Auch CDU-Politiker wie Wolfgang Schäuble sprachen sich schon gegen eine Kaufprämie für die Automobilindustrie aus. Gegenüber der FAZ nannte Schäuble die Prämie "fantasielos" und forderte eine stärkere Ausrichtung der Finanzhilfen an Klimaschutz und Innovationen.

Sinnvoller eingesetzt sieht von Broock Konjunkturhilfen im öffentlichen Nahverkehr und im Bahn-Fernverkehr. Stillgelegte Strecken müssten revitalisiert, die Elektrifizierung von Strecken und die Anschaffung neuer Züge vorangetrieben werden.

Auch Steuerbefreiungen im Verkehr müssen nach Ansicht der Umweltschützerin abgeschafft werden. So sollen Steuern auf internationale Flüge sowie eine Kerosinsteuer eingeführt und das Dienstwagenprivileg, das vor allem zur Anschaffung großer, CO2-intensiver Autos führt, aufgehoben werden.

Gebäude schneller sanieren und anders heizen

Konjunkturhilfen müssen aus Sicht der Umweltverbände auch in den Gebäudesektor fließen. "Es steckt wahnsinnig viel Potenzial im Gebäudesektor", sagt Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Zwischen 300.000 und 500.000 Arbeitsplätzen könnten entstehen, wenn der Gebäudebestand endlich energetisch saniert werden würde. Dafür müsse deutlich mehr Nachwuchs im Bau und im Handwerk ausgebildet werden.

Derzeit werden über die KfW-Förderung drei Milliarden Euro jährlich in den Gebäudebestand investiert – aus Sicht der DUH viel zu wenig, um die Gebäude bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu machen. "Wir müssen uns nicht nur um die Gebäudehülle kümmern, sondern auch den Einbau neuer Ölheizungen sofort verbieten", sagt Metz. Ab 2025 müssten auch neue Gasheizungen verboten werden. Stattdessen seien regionale Wärmenetze auszubauen.

"Kurze Förderprogramme werden uns nicht dorthin bringen, wo wir hinmüssen", gibt Metz zu bedenken. Die bestehenden Förderprogramme müssten außerdem vereinfacht werden. Auch die geltenden Energieeffizienzstandards für Neubau und Bestand seien für den Klimaschutz reichten nicht aus, weil dann vor 2050 noch einmal saniert werden müsste, um Klimaneutralität zu erreichen.

Die Ausrichtung der Konjunkturhilfen an sozial-ökologischen Leitlinien fordert auch eine Petition an den Bundestag. Darin sind sieben Forderungen aufgestellt, um mit den Finanzhilfen eine für das 21. Jahrhundert angemessene Form des Wirtschaftens und eine stärkere Gemeinwohlorientierung zu ermöglichen. Ob die Petition das notwendige Quorum von 50.000 Mitzeichner:innen noch erreichen wird, ist aber fraglich, da die Zeichnungsfrist in zwei Tagen abläuft.

Investitionen in energieintensive Industrie

Ein Teil des Konjunkturpakets soll nach dem Willen der Umweltverbände auch zur Verbesserung von Industrieprozessen eingesetzt werden. Dabei sollen erhebliche Investitionen in schwer zu dekarbonisierende Sektoren fließen. Der jährliche Treibhausgasausstoß der Industrie liegt bei fast 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Bis 2030 soll er auf 143 Millionen Tonnen sinken.

"Das Konjunkturprogramm muss darauf fokussieren, die Umstellung der Industrieprozesse anzuschieben und die Produktion effizienter zu gestalten", sagt Viviane Raddatz von der Umweltstiftung WWF. Dazu müsse die Grundstoffindustrie klimafreundlicher werden.

Die energieintensive Herstellung von Stahl oder Zement soll künftig weniger Emissionen verbrauchen. In der Stahlproduktion könnte das laut Raddatz über den Einsatz von Wasserstoff gelingen, der mit erneuerbarem Strom erzeugt wurde. Bei der Zementherstellung sollen alternative Bindemittel und CO2-Auffanganlagen die klimaschädlichen Emissionen mindern.

Zudem brauche es in der Industrie mehr Erneuerbare-Energie-Anlagen, dazu müsse in Infrastruktur für Elektrolyse und Power-to-X-Anlagen investiert werden. Auch in weniger CO2-intensiven Unternehmen soll die Energieeffizienz gefördert werden.

Ein Investitionsfonds soll diese Prozesse anstoßen. Zudem sollen Unternehmen sogenannte Carbon Contracts mit dem Staat abschließen, die einen festen CO2-Preis beinhalten und den Unternehmen dadurch Anreize zur Emissionsminderung geben. Die Einnahmen sollen wieder in den Industriesektor fließen und weitere Klimaschutz-Maßnahmen finanzieren.

Außerdem soll Standards und Quoten für die Bauwirtschaft angepasst werden: Statt Wirtschaftlichkeit soll Klimafreundlichkeit an erster Stelle stehen.

EU-Taxonomie als Richtschnur

Um sicherzustellen, dass die Konjunkturhilfen den Unternehmen wirklich helfen ihre Emissionen zu mindern, soll die sogenannte Taxonomie der EU angewendet werden. Dabei handelt es sich um einen Kriterienkatalog für nachhaltige Investitionen.

Die Umsetzung ist zwar noch ungeklärt, aber: "Die Taxonomie ist so weit fortgeschritten, dass man sie für die Vergabe von Wirtschaftshilfen anwenden kann", ist sich Silvie Kreibiehl von der Umweltorganisation Germanwatch sicher. Unternehmen, die staatliche Unterstützung erhalten, müssten dann nachweisen, inwieweit ihre Geschäftstätigkeit beziehungsweise ihre Investitionen mit der Taxonomie konform gehen – also nachhaltig sind.

Ohne konkrete Vorgaben für Umwelt- und Klimaschutz, so fürchten die Umweltverbände, könnten die angekündigten Finanzhilfen zu Pfadabhängigkeiten – sogenannten Lock-in-Effekten – führen, die die überfälligen Transformationsprozesse verhindern.

"Die Entscheidungen der nächsten Wochen sind ausschlagend, ob wir unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen und unserer Verantwortung beim Artensterben und bei der Klimakrise nachkommen können", sagt DNR-Präsident Kai Niebert.

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