Biden will Allianz der Demokratien zimmern

Der G7-Gipfel in Cornwall könnte über strukturelle Veränderungen der Weltordnung entscheiden. Unter anderem geht es um ein massives Umlenken privater Finanzströme in Richtung Klimaschutz.


Aufnahme von St Ives, wo der G7-Gipfel stattfindet. Zu sehen sind eine niedrig bebaute Halbinsel, ein breiter Strand, das blaugrüne Meer und ein heiterer Himmel.
Kein Strand in den Tropen, sondern im cornischen St Ives, wo der G7‑Gipfel stattfindet. (Foto: U. Waterborough/​Wikimedia Commons)

Auf Englisch sind es die drei C: China, Corona und climate. Es überrascht vielleicht, dass ein Land, ein Virus und unser Klima alle irgendwie zusammenhängen. Aber vielleicht ist es gerade diese Kombination, die der Welt einen entscheidenden Ruck gibt.

Am Freitag beginnt in Cornwall an der Südwestspitze Englands der G7-Gipfel. Am Montag und Dienstag folgen ein Nato-Gipfel sowie ein EU-USA-Gipfel. US-Präsident Joe Biden geht es dabei vor allem um einen Schulterschluss der Demokratien gegen China und Russland.

Biden sagte vor dem Abflug aus den USA: "Werden die demokratischen Allianzen und Institutionen, die einen Großteil des letzten Jahrhunderts geprägt haben, ihre Leistungsfähigkeit gegenüber den Bedrohungen und Gegnern von heute beweisen? Ich glaube, die Antwort ist: Ja. Und diese Woche haben wir in Europa die Chance, das zu beweisen."

Die Allianz der Demokratien, die Biden vorschwebt, geht über die herkömmliche transatlantische Partnerschaft hinaus: Zum G7-Gipfel sind diesmal auch die Regierungschefs von Indien, Südafrika, Südkorea und Australien eingeladen.

Ob Biden seinem Ziel näher kommen wird, hängt davon ab, ob es den Industriestaaten der G7 und ihren Gästen gelingt, eine effektive Antwort auf die beiden dringendsten Herausforderungen der Welt zu finden: Corona- und Klimakrise.

Coronakrise wird zur Schuldenkrise

Zuerst zur Coronakrise. Während in Deutschland bereits Schulkinder geimpft werden, haben erst zwei Prozent aller Menschen in Afrika eine Impfung erhalten. Wegen dieser Ungleichheit fordern Indien und Südafrika, dass der Patentschutz für die Coronaimpfstoffe aufgehoben wird.

Weil die EU und Deutschland dagegen sind, wird es dazu wohl nicht kommen. Die Impfraten in Entwicklungsländern ließen sich aber auch anders steigern: Der Weltgesundheitsorganisation WHO fehlen dieses Jahr noch mehr als 18 Milliarden Dollar für ihr Corona-Programm.

Viele Entwicklungsländer haben allerdings nicht nur zu niedrige Impfraten, sondern auch zu hohe Schuldenquoten. Laut dem Internationalen Währungsfonds IWF besteht bei mehr als der Hälfte der 70 ärmsten Länder der Welt eine große Gefahr, dass sie in eine Schuldennotlage geraten, und auch viele Länder mit mittlerem Einkommen haben sehr hohe Schulden.

UN-Chef Antonio Guterres warnte bereits: "Wir können nicht sehenden Auges in eine Schuldenkrise laufen, die vorhersehbar und vermeidbar ist." Um diese Krise abzuwenden, will der IWF Sonderziehungsrechte im Wert von 650 Milliarden US-Dollar an seine Mitglieder verteilen.

Zusätzlich ist denkbar, dass die G7-Länder sich darauf einigen, das Kapital des IWF, der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken aufzustocken. Doch selbst dann werden einige Entwicklungsländer noch Schuldenerlasse brauchen.

Deutschland blockiert bei Klimahilfen

Wenn die Coronakrise weggeimpft und eine Schuldenkrise abgewendet ist, wird es im ersten Schritt darum gehen, die Weltwirtschaft schnell auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen. Der erste Schritt ist hier die Einhaltung eines alten Versprechens zur Klimafinanzierung.

Im Jahr 2009 haben die Industriestaaten zugesagt, den Entwicklungsländern ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für den Klimaschutz und die Anpassung an die Erwärmung zur Verfügung zu stellen.

Dieses Versprechen haben sie nicht gehalten, wie der britische Premier Boris Johnson kürzlich auf dem virtuellen Petersberger Klimadialog sagte. Der G7-Gipfel ist die letzte Chance vor dem Weltklimagipfel in Glasgow im November, um das fehlende Geld zu mobilisieren.

Der zweite Schritt ist die Frage, wie groß die Klimahilfen ab 2025 sein werden. Hier fordern Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, dass die Industriestaaten ihre Zusagen verdoppeln. Die USA und Großbritannien haben dies bereits getan.

Ob Deutschland den G7-Gipfel nutzt, um nachzuziehen, ist nicht sicher. Beim Petersberger Klimadialog vertraten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) übereinstimmend die Meinung, Deutschland leiste bereits seinen fairen Beitrag.

Werden Finanzströme umgelenkt?

Boris Johnson hat indes eine Art Marshallplan fürs Klima angekündigt. Nähere Details dieser "Clean Green Initiative" sind noch nicht bekannt. Ein Element dürfte die Umlenkung bestehender Finanzströme sein. Dazu wollen die G7-Staaten Banken und Versicherungen dazu verpflichten, ihre Klimarisiken offenzulegen.

Zusätzlich könnten die G7 auch beschließen, nicht nur die Finanzierung von Kohleprojekten, sondern auch die von Öl- und Gasprojekten einzuschränken. Vor zwei Wochen hatte die Internationale Energieagentur IEA in einem Bericht gezeigt, dass die Welt keine zusätzlichen Investitionen in fossile Energien mehr braucht.

Um all die nötigen Investitionen zu bezahlen, wollen die G7-Staaten eine Mindeststeuer von 15 Prozent auf den Gewinn von internationalen Konzernen einführen. Große Internetkonzerne werden zudem einen Teil ihrer Gewinne in den Ländern versteuern müssen, in denen sie ihre Geschäfte tätigen. Das hatten die Finanzminister:innen der G7 in der vergangenen Woche vereinbart.

Wenn es den G7-Spitzen tatsächlich gelingt, alle diese Vorhaben zu beschließen, dürfte der Gipfel in Cornwall als eines der wichtigsten G7-Treffen seit vielen Jahren in die Geschichtsbücher eingehen.

Eine globale Steuerreform, eine massive Stärkung der multilateralen Finanzinstitute und ein entschiedenes Umlenken der privaten Finanzströme Richtung Klimaschutz – das sind strukturelle Veränderungen mit großer Durchschlagskraft. Darauf ließe sich dann auch eine Allianz der Demokratien aufbauen.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

klimareporter° wird herausgegeben vom gemeinnützigen Klimawissen e.V. – Ihre Spende macht unabhängigen Journalismus zu Energiewende und Klimawandel möglich.

Spenden Sie hier