Die reichen Länder der "Gruppe der Sieben" wollen vom kommenden Jahr an kein Staatsgeld mehr in Kohlekraftwerke stecken. So soll "1,5 Grad in Reichweite bleiben", also die Erderwärmung bei 1,5 Grad gegenüber vorindustrieller Zeit begrenzt werden.
Das geht aus der gemeinsamen Abschlusserklärung hervor, die die Umwelt- und Energieminister:innen der G7 am Freitag nach einer zweitägigen Videoschalte veröffentlicht haben.
Die G7-Staaten hatten sich schon 2016 dazu verpflichtet, überhaupt nicht mehr in fossile Energieträger zu investieren. Das sollte aber erst ab 2025 gelten und auch nur für "ineffiziente" Investitionen – eine Formulierung, die an Unbestimmtheit schwer zu übertreffen ist.
Kaum weniger vage wiederholten nun die Minister:innen das fünf Jahre alte Versprechen: "Wir werden neue unmittelbare staatliche Unterstützung für CO2-intensive fossile Energie auslaufen lassen, außer in begrenztem Umfang im Ermessen jedes Landes."
In Bezug auf die Kohle wurden sie jedoch konkreter. "Wir betonen, dass internationale Investitionen in nicht CO2-geminderte Kohlekraft jetzt aufhören müssen", heißt es in dem Abschlussdokument, "und verpflichten uns, konkrete Schritte zu einem vollständigen Auslaufen neuer unmittelbarer staatlicher Unterstützung für nicht CO2-geminderte Kohlekraft bis Ende 2021 zu unternehmen." Das beinhalte Entwicklungshilfe, Investitionen, Export-, Handels- und Finanzpolitik.
Japan hatte sich zunächst gegen einen solchen Schritt gesträubt, konnte sich dann aber doch durchringen, das Papier mitzutragen. Von einem "klaren Signal, dass Kohle ein Auslaufmodell ist" sprach Alok Sharma, der Präsident der nächsten Weltklimakonferenz COP 26 in Großbritannien.
Getrübt wird die Klarheit allerdings durch die Formulierung "nicht CO2-geminderte Kohlekraft". Geld für Kohlekraftwerke mit CCS-Technologie, bei der das CO2 abgefangen und unterirdisch endgelagert werden soll, kann damit weiter fließen.
Der US-Klimabeauftragte John Kerry lobte, dass sich die G7-Staaten erstmals alle gemeinsam zum 1,5-Grad-Ziel bekannt haben. Das Pariser Klimaabkommen von 2015 ist hier nicht so streng und will die Erderhitzung bei "deutlich unter zwei Grad", möglichst aber bei 1,5 Grad begrenzen.
Inzwischen ist zwar der Weltklimarat in seinem 1,5-Grad-Sondergutachten zu dem Schluss gekommen, dass eine Erderhitzung um zwei Grad einen gefährlichen Klimawandel deutlich wahrscheinlicher macht. Die Staaten – alle 194 sind beim Paris-Abkommen dabei – gehen aber unterschiedlich damit um.
Strom soll 2030 "weitgehend dekarbonisiert" sein
Von einem "großen Fortschritt" sprach auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Auf internationaler Bühne trug die Ministerin sogar mit, was sie nach der Neufassung des Klimaschutzgesetzes in Deutschland nicht ausdrücklich als Fazit ziehen will.
2030 will die G7 laut Abschlusserklärung ihren Stromsektor "weitgehend dekarbonisiert" haben. Das heißt: Zum Ende des Jahrzehnts soll im Prinzip kein Strom mehr aus Öl, Gas und vor allem Kohle kommen, auch beim G7-Mitglied Deutschland nicht.
Laut Kohleausstiegsgesetz darf das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland aber noch bis 2038 laufen. Die geplante Erhöhung der Klimaziele erfordert aber nach Meinung vieler Expert:innen, dass spätestens 2030 Schluss ist. Das hat zum Beispiel eine Analyse des Strommarkt-Analysten Energy Brainpool diese Woche ergeben.
Schulze reagierte auf die Frage seit Ankündigung der Reformpläne ausweichend, obwohl sie sich zuvor selbst für einen Kohleausstieg bis 2030 ausgesprochen hatte. Mit der G7-Erklärung hat sie das nun wohl geändert – auch wenn das Bekenntnis sich nur auf Strom bezieht und mit dem Schlupfloch "weitgehend" versehen ist. Damit ist in der Abschlusserklärung aber eher gemeint, dass Erdgas noch für begrenzte Zeit eingesetzt werden könnte – nicht Kohle.
Die gute Nachricht
Alles geht den Bach hinunter? Den Eindruck kann man beim (Klima-)Nachrichtenlesen leicht bekommen, und oft stimmt er. Aber es gibt auch positive Entwicklungen. Die sammeln wir hier.
Nichtregierungsorganisationen sehen jedenfalls einen wesentlichen Fortschritt. "Das Wettrennen auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität beschleunigt sich", sagte Christoph Bals, Politikchef der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.
"Sehr erfreulich ist, dass die Ankündigung von Zielen mit konkreten Beschlüssen zum Stopp der internationalen Kohlefinanzierung und die Ankündigung zusätzlicher Klimafinanzierung untermauert wird." Wichtig sei es nun, dass sich beim G7-Gipfel im Juni auch die Regierungschefs und -chefinnen hinter diese Ankündigungen stellen.
