Europa will bis 2050 klimaneutral werden. Ein Schritt auf dem Weg dorthin ist das "Fit for 55"-Gesetzespaket, das auf 55 Prozent CO2-Minderung bis 2030 im Vergleich zum Basisjahr 1990 zielt. Kernstück davon: die Ausweitung des EU-Emissionshandels.
Doch der aktuelle Vorschlag der Kommission dazu ist heftig umstritten, denn er würde Heizen und Autofahren verteuern. Der Widerstand ist groß, und er wächst eher noch – kein Wunder angesichts der aktuellen Preisexplosion bei Erdgas, Heizöl und Sprit.
Ein Kompromissvorschlag aus dem EU-Parlament soll das Projekt nun retten, ist aber auch umstritten. Die Grünen machen Front dagegen.
Das EU-Emissionshandelssystem ETS wurde 2005 eingeführt. Das Prinzip dahinter: Kraftwerksbetreiber, große Industriebetriebe und inzwischen auch Airlines müssen CO2-Zertifikate vorweisen, wenn sie Treibhausgase ausstoßen. Die EU verknappt jährlich die Zahl dieser Verschmutzungsrechte, die handelbar sind.
Die Unternehmen können entweder selbst in klimaschonende Technik investieren oder Zertifikate von anderen kaufen, die ihren CO2-Ausstoß zu vergleichsweise niedrigen Kosten bereits reduziert haben und welche übrig haben. So sollen die Einsparziele effizient und preisgünstig erreicht werden.
Viele Jahre dümpelte der CO2-Preis im einstelligen Bereich, sodass er kaum Anreize zum Senken der Emissionen gab. Inzwischen aber kostet die Tonne CO2-Ausstoß 80 Euro oder mehr, und das ETS beweist seine Wirksamkeit.
Die Brüsseler Kommission hat in ihrem Gesetzesentwurf daher vorgeschlagen, die Zahl der Zertifikate schneller zu verringern und den CO2-Handel ab 2026 auch auf die Bereiche Heizen und Verkehr auszudehnen. Das würde die Preise für Verbraucher verteuern.
In Deutschland existiert hier ein CO2-Preis bereits seit Anfang 2021, allerdings im nationalen Alleingang. Auf EU-Ebene machen zahlreiche Länder Front gegen dieses Modell, darunter Frankreich, Spanien und osteuropäische Staaten. Die Regierung in Paris fürchtet eine mögliche Neuauflage der Gelbwesten-Proteste.
"Das ist keine gute Taktik"
Der Chefunterhändler für das Thema im EU-Parlament, der deutsche CDU-Abgeordnete Peter Liese, hat nun seinen Bericht mit Änderungsvorschlägen zum Kommissionsentwurf erarbeitet. Darin versucht er den Konflikt zu entschärfen: EU-Länder sollen die Möglichkeit bekommen, Privathaushalte und privaten Verkehr zwei Jahre lang vom Emissionshandel auszunehmen. Sie müssen dann allerdings nachvollziehbar darlegen, dass sie ihre CO2-Ziele anderweitig erreichen.
Liese möchte die vier großen Fraktionen im Parlament für seine Linie gewinnen, neben seinen Christdemokraten auch Sozialdemokraten, Grüne und Liberale. Im Frühjahr soll das Parlament abstimmen, danach könnten die Verhandlungen mit dem Ministerrat beginnen, in dem die EU-Mitgliedsländer vertreten sind.
Zumindest bei den Grünen trifft Lieses Konzept auf wenig Gegenliebe. "Vor lauter Kompromissen darf der Klimaschutz nicht auf der Strecke bleiben, warnte Michael Bloss, EU-Abgeordneter der Ökopartei. "Ein Flickenteppich an Ausnahmen und Abschwächungen eines Marktinstruments hilft weder dem Klimaschutz noch dem Markt und der Industrie. Das ist keine gute Taktik."
Die Grünen halten Lieses Modell für zu kompliziert. Tatsächlich ist schwer vorstellbar, wie etwa an Tankstellen für Privatfahrer andere Preise abgerechnet werden sollen als für Handwerker oder Spediteure. Den zweiten Emissionshandel auf EU-Ebene sehen die Grünen ohnehin kritisch – anders als in Deutschland, wo sie für die CO2-Bepreisung bei Verkehr und Gebäuden eintreten.
Das neue EU-Handelssystem sei bislang nicht sozial abgefedert, werde kaum CO2-Lenkungswirkung zeigen und frühestens 2026 einsatzbereit sein, zählt Bloss die Nachteile aus Sicht seiner Partei auf. Er hält es für wirksamer, die CO2-Standards für Autos weiter zu verschärfen. Dieses Instrument funktioniere.
Industrie soll geschont werden
Doch es gibt noch weitere Knackpunkte in der ETS-Debatte, darunter die Zuteilung von kostenlosen Emissionszertifikaten an die Industrie. Hier will Liese die Pläne der Kommission korrigieren.
Europäische Unternehmen erhalten bisher einen Großteil der CO2-Zertifikate umsonst, damit sie gegenüber der Konkurrenz aus Ländern mit geringeren Klimaauflagen nicht benachteiligt werden. Die Brüsseler Behörde will diese Regelung schrittweise auslaufen lassen und die Konzerne durch eine CO2-Grenzabgabe schützen, die von der Konkurrenz zu zahlen wäre.
Der Liese-Vorschlag sieht hingegen vor, die kostenlosen Zertifikate nicht abzuschaffen, sondern in eine Reserve zu überführen, bis klar ist, ob die Grenzabgabe funktioniert oder nicht. Nötigenfalls könnte sie den Unternehmen dann doch zugeteilt werden.
Die Grünen sehen den Umfang der kostenlosen Zertifikate generell kritisch. "Seit Jahren werden viel mehr Verschmutzungsrechte ausgegeben, als verbraucht werden", sagte Bloss. Das sei ein "milliardenschwerer Geschenkkorb an Klimaverschmutzer".
Er fordert, Zertifikate für über 400 Millionen Tonnen CO2 direkt zu löschen – das wäre laut seinen Angaben rund dreimal so viel, wie die deutschen Kohlekraftwerke pro Jahr ausstoßen.
